18 Ergebnisse für Gewährleistung
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Ein Markenlizenzvertrag regelt die Nutzung einer Marke zwischen dem Inhaber und einem Lizenznehmer, um letzterem die Verwendung der Marke für Vermarktungs- und Verkaufszwecke zu ermöglichen. Dieser Vertrag schützt nicht nur die Rechte des …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Unternehmen stehen zunehmend vor dem Problem, aufgrund von Werbemaßnahmen, die eine Herstellergarantie hervorheben, abgemahnt zu werden. Dies geschieht, weil bestimmte gesetzliche Informationspflichten erfüllt sein müssen, wenn mit einer …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert und …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Trotz steigender Corona-Inzidenz macht Schleswig-Holstein sich schon einmal locker: Die am 19.03.2022 in Kraft getretene Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) sieht auch …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
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02.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch in Thüringen können Prostitutionsstätten (Bordelle, Modellwohnungen, Apartments u.ä.) seit dem 01.06.21 ihre Pforten wieder öffnen. Sexuelle Dienstleistungen dürfen wieder erbracht werden. Relevant sind insoweit hier - wie …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Solche Lockwerbung mit Originalmarken sei - wie schon im Fall „Ortlieb“ – insbesondere rechtswidrig, wenn keinerlei Originalprodukte angeboten werden oder Produkte anderer Hersteller im verlinkten Angebot nicht klar abgegrenzt dargestellt …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wurde in einem Eilverfahren entschieden, dass das Berliner Domina-Studio "Avalon" vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Klageverfahren geöffnet werden darf. …
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09.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Ursprünglicher Beitrag: Ab dem 10.06.2020 ist in Rheinland-Pfalz die Prostitution wieder zulässig, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Betriebe dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Als erstes Bundesland …
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12.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Veraltete Version: In Rheinland-Pfalz ist Prostitution ab dem 10.06.20 wieder zulässig, Bordelle, Laufhäuser, Domina-Studios, Massagestudios usw. dürfen wieder öffnen! Update vom 08.06.20: In Rheinland-Pfalz wird zurückgerudert, …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Öffnung von Prostitutionsstätten für das Publikum und Prostitution an sich ist derzeit überall in Deutschland verboten. Dagegen ist aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in einigen Bundesländern die Erbringung von (Wellness) …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Arbeitgeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten …
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15.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Erlaubnispflicht? Betreiber eines Prostitutionsgewerbes benötigen nach Inkrafttreten des ProstSchG eine Erlaubnis, um ihren Betrieb weiterhin legal fortzuführen. Was ist ein Prostitutionsgewerbe? Nach der gesetzlichen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Onlineshops, die ihre Waren oder Dienstleistungen nur Unternehmen anbieten, brauchen nach einer neueren Entscheidung des BGH darauf nur noch deutlich hinzuweisen Diese Shops müssen Verbraucherschutzvorschriften nicht einhalten, also …
19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten, wie z. B. der Preisangabenverordnung oder einigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …