11 Ergebnisse für Hartz IV
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wann handelt es sich um gewerbsmäßigen Diebstahl oder Betrug? Für den Begriff „gewerbsmäßig“ gibt es keine genaue rechtliche Definition. Gewerbsmäßiger Betrug oder Diebstahl liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter mit dem …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist besonders stark ausgestaltet. Auch wer arbeitslos ist, Hartz IV bezieht oder nur Teilzeit arbeitet, hat selten eine Chance vor deutschen Familiengerichten. Der Gesetzgeber und die Gerichte …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Minijobs = Geringfügige Beschäftigung. Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Eine Ausnahme besteht aber bei geringfügigen …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
A. Sozialversicherung und Steuer 1. Sozialversicherung: Eine Abfindung ist sozialversicherungsfrei. 2. Steuerliche Behandlung, Fünftelungsregelung Wichtig für steuerliche Behandlung: Versteuert wird die Abfindung im Jahr der Auszahlung. Das …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Abfindungen im Arbeitsrecht Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Höhe einer Abfindung ist in der Regel reine Verhandlungssache. Abfindungsanspruch? Im …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2011 bundesweit rund 7,4 Millionen offiziell registrierte Minijobber, darunter 4,6 Millionen Frauen. Die meisten Minijobber sind in den Branchen Gebäudereinigung, Gesundheitswesen, …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande wird härter bestraft. Aber nicht in jedem Fall droht eine erhöhte Strafe. Der einfache Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden - vom 25. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Auslaufen von Knochenzement bei Endoprothese, LG Dresden, Az. 6 O 719/12 Chronologie: Die Klägerin zog sich eine Mehrfachfraktur des linken …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2013 Zum 1. Januar 2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Eine Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ist nicht vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem steuerlichen …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bezahlte seit gut 1 ½ Jahren nicht die Rechnungen, die sie von ihrem Versorger für die Versorgung ihrer Wohnungen mit Gas, Wasser und Allgemeinstrom erhalten hatte. Als die Zahlungsrückstände sich …