9 Ergebnisse für Pass
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Eine bestehende Gesetzeslücke konnte in den letzten Monaten gezielt genutzt werden, um mit gefälschten Impfpässen zu hantieren. Dieses ist seit dem 24. November 2021 durch eine zügige Gesetzesänderung, auch im Strafgesetzbuch, Geschichte. …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt eine sehr aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2020, die Entscheidung macht mehr als deutlich: Manchmal ist das Motiv eines Versicherers nicht rational. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, man …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der dritte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Alle Teile finden Sie hier bei anwalt.de und auf YouTube: Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erläutert vor bezaubernder spanischer Kulisse die Details und warum Sie das wissen …
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10.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein vor kurzem noch 200-Kilogramm schwerer Arbeiter, konnte vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden. Unternehmen und Arbeitnehmer vereinbarten einen Vergleich: …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zum Widerruf von Nettolebensversicherungen Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte, und es sieht so aus, als würde dies auch weiterhin der Fall sein. Denn bislang hat der BGH nicht die Möglichkeit genutzt, dem …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In zwei jetzt veröffentlichten (VersR 2001, 1382 ff.) Beschlüssen vom 28.01.2011 und 04.04.2011 (Az. 10 U 1120/10) hat sich das OLG Koblenz mit den Kriterien zur Einordnung eines Krankenhauses als gemischte Anstalt i. S. d. § 4 Abs. 5 MB/KK …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Merkmale zeichnen einen Betrug? - Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Entstellung, Unterdrückung wahrer Tatsachen - Erregung eines Irrtums bei dem Geschädigten - Dadurch sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen Wie …