41 Ergebnisse für Schulden
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die im Straßenverkehr einschlägigen Gesetze und Verordnungen regeln beinahe jede erdenkliche Vorfahrtssituation. Doch bei sog. beidseitigen Fahrbahnverengungen findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Vorfahrt . Infolgedessen musste der …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Skurril, aber wahr: weil eine Leiche mit einer Puppe verwechselt wurde, bemerkte zunächst niemand den Tod von Andreas B. Der Prozess wird den Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens jedoch nicht gemacht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens für den Schuldner ist, wie sein Leben nach dem Insolvenzverfahren weitergeht und wie lange es dauert, bis er wieder ein finanziell sorgenfreies Leben führen …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Beschuldigter ist, wem vorgeworfen wird eine Straftat begangen zu haben. Der Beschuldigte ist ein hauptsächlich ein persönliches Beweismittel und soll als möglicher Täter in dem gegen ihn geführten Strafverfahren Aussagen über die von ihm …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Massenentlassung und betriebsbedingte Kündigungen im Herbst 2019 und später. Wehren Sie sich bereits jetzt sofort! Die deutsche Wirtschaft stürzt ab. Das könnte auch weitreichende Konsequenzen für Ihre Existenz und die Ihrer Familie haben. …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Besonders in der Urlaubs- und Ferienzeit kommt es regelmäßig zu langen Schlangen am Flughafen, weil viele Fluggäste gleichzeitig abgefertigt werden müssen. Klassische Nadelöhre unmittelbar vor dem Abflug sind der Check-in-Schalter inklusive …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Wenn es um das Erbe geht, sind den Betroffenen oft viele Dinge unklar. Bin ich überhaupt Erbe geworden? Muss ich das Erbe annehmen oder muss ich es ausschlagen? Benötige ich einen Erbschein? Die einzige Gewissheit ist für viele der …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Immer wieder hört man oder liest man, dass zum neuen Jahr eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft tritt – so auch zum 01.01.2017. Meist weiß man: das hat irgendetwas mit Unterhalt im Familienrecht zu tun. Aber was ist die Düsseldorfer …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. In einer aktuellen …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch in der Trennungs- und Scheidungsphase müssen die Ehepartner sich noch absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, insbesondere Hausrat, verkaufen wollen. So haben sich die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart neulich mit einem …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung sind sich Ehepartner untereinander oder aber Eltern gegenüber ihren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet. Entsteht darüber Streit, entscheiden die Gerichte, in welchem Umfang …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Haftet man für die Schulden des Ehepartners? Zu heiraten ist ein wichtiger Schritt – nicht nur emotional. Denn rechtlich hat eine standesamtliche Trauung viele unterschiedliche Folgen. Aber stimmt es, dass man als Ehepartner für Schulden …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennungsunterhalt: Fremdgehen in der Ehe kann zu Kürzung führen Trennt sich ein Ehepaar mit der Absicht, sich scheiden zu lassen, ist eines klar: Wer an der Trennung „schuld ist“, ist für die Scheidung irrelevant. Schon lange hat das …
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01.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Radwege sind nach der StVO (Zeichen 237) den Fahrradfahrern vorbehalten, im Zweifel haben Fahrräder dort Vorfahrt: „anderer Verkehr darf ihn (den Radweg) nicht benutzen“ heißt es im Gesetz. Kollidiert ein Radfahrer allerdings auf einem …
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09.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
Läuft ein Tier über die Straße, neigen Autofahrer dazu abzubremsen, um dieses nicht zu überfahren und somit zu verletzen oder sogar zu töten. In manchen Situationen kann es jedoch rechtlich geboten sein weiterzufahren, um den fließenden …
02.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
Unfälle beim Einsteigen oder Verlassen von Fahrzeugen passieren regelmäßig – stets stellt sich in diesen Fällen die Frage nach der Schuld an auftretenden Schäden. Hierzu gibt es Neues: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat …
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21.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, seinen Job und damit seine Lebensgrundlage verlieren. „Selbst schuld“, wird …
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28.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die „Vorfahrt“ genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach „neuem Recht“ oder eine Privatinsolvenz nach „altem Recht“ besser für ihn ist. Beide …
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02.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld am …
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26.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich - so das Gesetz - durch einen Blick in den Spiegel und den Schulterblick darüber versichern, dass er keine anderen heranfahrenden Verkehrsteilnehmer gefährdet. Kommt es auch …