27 Ergebnisse für Schweigepflicht
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Legt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung (ob Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Eigenkündigung ist unerheblich) eine oder mehre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die passgenau die Kündigungsfrist abdecken und nimmt er …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sind Arbeitnehmer:innen in Deutschland durchschnittlich 15 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt. Während Zeiten der Arbeitsunfähigkeit erhalten Arbeitnehmer:innen für die Dauer von bis zu 6 …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 08.03.2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 859/22 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grds. auch dadurch erschüttert werden kann, dass der Arbeitnehmer sich …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In der heutigen digitalen Welt sind Plattformen wie Jameda jedem ein Begriff. Insbesondere für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, können negative Patientenmeinungen auf Jameda den Ruf gefährden. Patienten können nach …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
„Ohne Arbeit kein Lohn.“ Dieser fundamentale Grundsatz kennt eine gewichtige Ausnahme. Diese bekam zuletzt das Land Nordrhein-Westfalen zu spüren. Es musste einem gekündigten Lehrer 23.653,92 Euro zahlen, weil die Kündigung unwirksam war …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Zum 1. Januar 2023 wird eine umfangreiche Reform des Betreuungsrechts in Kraft treten. Teil dieser Neuregelung wird die Einführung eines gegenseitigen Vertretungsrechts von Ehegatten in einer Notfallsituation im Bereich der Gesundheitssorge …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Zumindest im Fall der gleichzeitigen Einreichung von Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche exakt den selben Zeitraum umfassen, sind weitere Beweismittel notwendig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben eine Anzeige bzw. eine Vorladung von der Polizei als Beschuldigte (r) erhalten? Wie ein Strafverfahren abläuft und wie Sie sich dabei am besten verhalten, erkläre ich euch in diesem Beitrag. 1. Einen ruhigen Kopf bewahren Zunächst …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Partnerschaftsverträge in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Da der Gesetzgeber die nichteheliche Lebensgemeinschaft weitgehend nicht geregelt hat und dies in absehbarer Zeit auch nicht zu tun gedenkt, liegt es nahe, dass die Partner …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof musste im Oktober 2018 über die Voraussetzungen einer Anordnung zur Einbringung eines ärztlichen Gutachtens entscheiden. Im Mittelpunkt des Urteils lag eine Mitteilung der Hausärztin des Betroffenen, …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin den Ehemann beim Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau vertreten und parallel den Sohn beim Unterhaltsanspruch gegen die Mutter. Beide, Vater und Sohn, hatten sich …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das deutsche Straf(verfahrens)recht ist erheblich verändert worden und zwar nicht nur zu unserem Vorteil oder zum Vorteil unserer Mandanten, die einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Es sind seit 2017, dato in der jetzt zu Ende gehenden …
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22.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – wer die Schweigepflicht verletzt, kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Keine Leistung der Versicherung trotz Beitragszahlung Die Versicherungsnehmer zahlen regelmäßig über viele Jahre Beiträge in eine private Versicherung, bevor der versicherte Leistungsfall eintritt. Dann wird nicht selten von der …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Beamter verpflichtet ist, gegenüber seinem Dienstherrn den Grund seiner Erkrankung offenzulegen. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin, eine Beamtin der Deutschen …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Vor einigen Monaten berichtete ich darüber, dass ich einen niedergelassenen Arzt, welcher von der Wettbewerbszentrale wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Berufsordnung der Ärzte abgemahnt und später auch verklagt wurde, vor dem …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der gläserne Kunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz zum Datenschutz der Bürger? - Dr. Thomas Schulte , Rechtsanwalt in Berlin Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kann man einem kranken Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden, weil man krank ist? Eine krankheitsbedingte Kündigung kennt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dennoch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser krank ist. …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
IHRE PATIENTENRECHTE GEGENÜBER ARZT PSYCHIATRIE und KRANKENHAUS MEDIZINISCHER STANDARD Sie haben ein Patientenrecht auf Behandlung nach dem neuesten medizinischem Standard, es müssen also die allgemeine anerkannten fachlichen Standards des …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Ärzte werden nicht gleich gewerbesteuerpflichtig, wenn sie qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Praxisinhaber müssen jedoch gewährleisten, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt - Werde ich gewinnen? - Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt. Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Es kommt mitunter vor, dass Mandaten zwar ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass während ihrer Behandlung etwas „nicht Stimmiges" geschehen ist, können sich aber nicht genau an den Hergang der Behandlung oder Operation und schon gar nicht …