11 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie wurden von verführerischen Kreditangeboten auf sozialen Medien in die Irre geführt? Hat Sie eine betrügerische Kreditwebseite abgezockt? Sie sind nicht allein. Täglich geraten Verbraucher in solche Fallen. Doch es gibt zivilrechtliche …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Von Studio-Pesket abgemahnt? Hier gibt es Wissenswertes vom Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht! Zum Sachverhalt Uns liegen diverse Abmahnungen des Studio-Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) wegen Urheberrechtsverletzungen vor. Vorwurf: …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Wurde ein Urteil oder ein anderer Titel erfolgreich erstritten, ist dies oft nicht das Ende, sondern nur ein Zwischenschritt: Entweder geht der unterlegene Gegner in Berufung oder Revision, oder vielleicht entzieht er sogar Vermögenswerte …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Haftungsabschirmung durch Rechtsformwechsel Deutsche Personen- oder Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften, GmbHs, OHGs, GbRs oder Kommanditgesellschaften können nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ihre Rechtsform wechseln. Ist die …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Schließt der Erblasser einen nahen Verwandten durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge aus, so steht dem Enterbten ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zu, §§ 2303 ff. BGB. Die Zahlung des Pflichtteils wird nach § 2317 BGB mit dem …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
Untersuchungshaft Sinn und Zweck einer Untersuchungshaft ist die Sicherung des Strafverfahrens. Gesetzlich geregelt ist diese Maßnahme in den §§ 122 ff StPO. Bei der Untersuchungshaft wird der Beschuldigte in einer speziellen Abteilung der …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Möchte der Erblasser auch nach dem Tod des von ihm zunächst eingesetzten Erben oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses (zum Beispiel die Wiederverheiratung des Ehegatten oder Erreichen eines gewissen Alters) die weitere Erbfolge nach …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Anleger sind in letzter Zeit häufig von Verlusten betroffen, welche aus Geschäften mit CFD´s entstehen. Meistens sind dabei Online-Handelsplattformen beteiligt, welche ihren Sitz im Ausland haben. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte möchte Klarheit …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 in Kraft. Nachfolgende Vorschriften des …
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08.07.2008
von Fachanwältin Monique Bocklage
Zukünftig soll die Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erleichtert werden, um den Bedürfnissen von Existenzgründern zu entsprechen. Für die Gründung einer GmbH bedarf es zukünftig nicht der Aufbringung …