29 Ergebnisse für Urkunde
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie können sich die Klage oder die Verteidigung auf Grund des hohen Streitwertes gar nicht leisten? Prozesskostenhilfe gibt es schneller als Sie denken. Die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Wenn sich Ehegatten trennen oder scheiden lassen, hat dies auch erbrechtliche Auswirkungen. 1. Gesetzliche Erbfolge Die Höhe des Erbanspruchs richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Ehegatten werden gesondert in der Erbfolge betrachtet. …
16.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Es wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Jenabatteries GmbH eröffnet und unter dem Aktenzeichen 8 IN 66/23 beim AG Gera geführt. D as Jenaer Unternehmen hat ein innovatives Forschungsprojekt der …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ausgangsfall: Der Ladenmieter kann seit Monaten die vertragliche Miete nicht mehr bezahlen. Grund für die Ausfälle waren coronabedingte Einschränkungen. Die Interessen des Vermieters: Er will einen zahlungsfähigen Mieter. Der bisherige soll …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Aufgrund der Corona-Pandemie haben Impfnachweise erheblich an Bedeutung gewonnen, was dazu führte, dass sie vermehrt gefälscht und in Umlauf gebracht werden. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert, indem er das Strafgesetzbuch (StGB) mit …
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14.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2022 kommt es zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Es werden nicht nur die Tabellenbeträge abermals angehoben, sondern es erfolgt eine Erweiterung bei den Prozentsätzen. Endete bislang die Tabelle in Gruppe 10 bei 160 %, …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Häufig werden Grundstücksflächen verkauft, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages noch unvermessene Teilflächen bestehender Grundstücke sind. In der Regel wird die unvermessene Grundstücksfläche als Vertragsgegenstand von den …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Rahmen ihrer Corona-Hilfen hat die Bundesregierung entschieden, dass im Jahre 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus von 300 Euro neben dem laufenden Kindergeld erhält. Daher wird eine Auszahlung in zwei gleichen Teilen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Erblasser, die ein handschriftliches Testament errichtet haben, verwahren dieses zu Lebzeiten häufig „in den eigenen vier Wänden“ und verstecken dieses manchmal sogar. Nicht selten ist dieses zu Hause verwahrte Testament nach Eintritt des …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Als Saidi H. zu mir kam, war er beschämt. Zur Ausstellung der Geburtskunde seines Kindes waren von ihm verschiedene Urkunden verlangt worden, so berichtete er. Seine eigene Geburtsurkunde, die Heiratsurkunde, und, da die Mutter des Kindes …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In dem Schadenskomplex INFINUS, in dem den Insolvenzverwaltern viel Geld zur Verfügung steht, wird viel Geld ausgegeben. So wurde in der Gläubigerversammlung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prosavus AG und der …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Recht häufig kommen Klienten in meine Kanzlei, die einen Vertragsabschluss bereuen. Natürlich, grundsätzlich ist es besser, vorher nachzudenken (oder nachzufühlen) und die Unterschrift ggf. zu verweigern. Manchmal fällt das aber schwer, …
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11.11.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. hat folgendes Problem: Herr M. bewarb sich auf Vermittlung des Jobcenters bei einem Arbeitgeber. Hier stand der Abschluss eines Arbeitsvertrages kurz vor dem Abschluss. Da sich der Arbeitgeber schwertat, Herrn M. einen …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Mit Urteil vom 01.10.2015 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 23 U 1165/15) entschieden, dass bei der Forderungsanmeldung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei einer Kapitalanlageberatung die Nennung des …
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Urteile oder Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche oder …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Alphapool GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Leipzig ihren Sitz hatte. Die Gesellschaft war überwiegend damit befasst, mit Verbrauchern Kaufverträge abzuschließen und bestehende Forderungen aus …
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12.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruchs braucht, mit Urkunden belegen kann. Denn der Schuldner kann seine …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Fall VW: Bei VW gab es eine spektakuläre Äußerung eines Aufsichtsrats, die dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft große Probleme bereitete. Hintergrund waren die Äußerungen Piëchs 2009 im Rahmen der Übernahmeschlacht von VW mit Porsche im …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ein Beispiel, wie es nicht laufen darf, betrifft einen ehemaligen Chefarzt, der die Chancen des Insolvenzrechts nicht kannte oder nutzte und seinen Neustart mit Urkundenfälschung, Verschleiern und Verschieben versuchte. Dies scheiterte. Der …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, …
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18.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Jugendamtsurkunden binden den Unterhaltsverpflichteten Lange Zeit war es in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Urkunde, die zugunsten eines minderjährigen Kindes vor dem Jugendamt ohne Absprache mit dem Unterhaltsberechtigten bzw. …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Vorsicht bei Ergänzungen des Testaments! Nach der Vorschrift des § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die Unterschrift dient dabei als Abschluss der …