1.059 Ergebnisse für Vertrag
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Unternehmen medialocal.de bietet das Schalten von Goolge Ads zu einer Flatrate an. Viele Kunden wundern sich später, dass sie ihre eigenen Anzeigen im Internet nicht finden können. Auf Anfrage bei MEDIALOCAL.DE wird den Kunden ein …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In der von uns erstrittenen Entscheidung setzt sich das Landgericht Lüneburg überzeugend mit dem vertraglichen Anspruch eines Spielers gegen einen Anbieter von Online-Glücksspiel wegen eines Verstoßes gegen die monatliche …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , der das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen unterzeichne t und regelt die genauen …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag (Vertrag ohne Kündigung ) oder Abwicklungsvertrag (Vertrag mit Kündigung ) , ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die das Arbeitsverhältnis beendet . In vielen Fällen wird ein solcher Vertrag …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitnehmer sollte man sich immer bewusst sein, dass ein Aufhebungsvertrag nicht immer die beste Option ist, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Auch wenn es auf den ersten Blick oft verlockend erscheint, kann es einige Nachteile mit …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer , in der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. In diesem Vertrag werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der beide Parteien einvernehmlich beschließen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit ein solcher Vertrag rechtswirksam gemäß § 623 BGB abgeschlossen …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer große Auswirkungen haben kann. In Deutschland ist die Form der Kündigung gesetzlich geregelt, um den Schutz der …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Arbeitsvertrag gibt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer beiderseitig Rechte und Pflichten auf. Mit einer Teilkündigung möchte sich eine Vertragspartei einseitig einzelner unliebsamer Vertragsbestandteile entledigen oder …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber in Deutschland ist es wichtig, die gesetzlichen Kündigungsfristen zu kennen und einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber in Deutschland sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Arbeitgeber in Deutschland kann einem Arbeitnehmer gemäß dem deutschen Arbeitsrecht kündigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Hier finden Sie einen Leitfaden, wie ein Arbeitgeber legal und fair einen Mitarbeiter kündigen …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Durch den Ausgleichsanspruch soll der Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile des Unternehmers erhalten, für die die Bemühungen des Handelsvertreters ursächlich waren. Da dem Unternehmer auch nach Beendigung des …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Bundesgesundheitsministerium hat in Umsetzung der Absprachen zwischen Bundesregierung und den Ländern zur Zustimmung des Bundesrates zum neuen Cannabisgesetz am 16.04.2024 – und auch unter Verweis auf die ausschließliche …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Software-Riese SAP hat kürzlich bekannt gegeben, dass aufgrund eines umfangreichen Konzernumbaus Stellen abgebaut werden sollen. Dies sorgt natürlich für Unruhe und Unsicherheit unter den Mitarbeitern des Unternehmens. Doch SAP …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
ADSreach-pro.de (und HOSTESA.DE) bzw. dessen Vertreter bieten die Erstellung einer „ kostenfreien zielkundenorientierten Homepage “ an und gleichzeitig die Führung einer Google Werbekampagne. Sedan Arslan garantiert per …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Höhe einer Abfindung wird daher in der Regel im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Die Bonobo Ltd. ist im Bereich des Betriebs von Streamingportalen für Filme und Serien tätig. Hier ist in der Regel der Abschluss von Abo-Verträgen möglich, sodass die Nutzung des Portals gegen eine regelmäßige Gebühr …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber kann es vorkommen, dass man mit einem Mitarbeiter unzufrieden ist und das Beschäftigungsverhältnis beenden möchte. Es ist wichtig, dabei rechtlich korrekt vorzugehen , um mögliche Konflikte und rechtliche Konsequenzen zu …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag und ein Abwicklungsvertrag sind zwei unterschiedliche Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer , die darauf abzielen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Obwohl sie beide zur Beendigung des …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, …