158 Ergebnisse für Vertrag
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Verjährungsregeln im französischen Arbeitsrecht sind von größter Bedeutung. Während die Fristen als solche keine Schwierigkeiten bereiten, sind die Konturen der Anwendung im Einzelfall häufig Anlass für Streitigkeiten und sehr …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich Notare landesweit tätig werden dürfen, können Sie z.B. den Immobilienerwerb bzw. Immobilienverkauf für ein Objekt in Südfrankreich bei einem Notar in Strasbourg beurkunden lassen. Eine derartige …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
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25.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Gesetz Nr. 2023-451 vom 9. Juni 2023 wurde geschaffen, um die Tätigkeit von Personen oder Unternehmen zu regeln, die andere im Internet, insbesondere auf Webseiten und in sozialen Medien, beeinflussen. Es definiert einen "Influencer" …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In jüngster Zeit ist der Mobilfunkanbieter Vodafone aufgrund von Datenleckes in den Fokus von Medienberichten gerückt. Bereits 2021 soll es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen sein. Im Juni 2023 gab es erneut Berichte über ein Datenleck. …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Aufgrund von technischen Problemen hat das Unternehmen Senec nach Medienberichten erneut die Leistungsfähigkeit von Stromspeicher einer bestimmten Modellgeneration auf 70 Prozent reduziert. Der Hersteller hat laut den PV-Magazinen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Die Kündigung des eigenen Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig ein Schock und kann schwere wirtschaftliche Folgen nicht nur für einen selbst, sondern auch die eigene Familie haben. Die Frage ist, was ist nun zu tun? Wichtig ist, jetzt die …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während die Politik die Energiewende in Deutschland vorantreibt, haben Hersteller von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen erhebliche Sicherheitsprobleme mit ihren Produkten. Der Home-Speicher-Hersteller Senec zum Beispiel hat am …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen Verpuffungen und Brände gekommen war, hat jetzt offensichtlich auch das …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer ein Haus kaufen oder bauen möchte, kommt selten ohne Kredit aus. Aber der Kredit wird von der Bank nur gewährt, wenn keine negativen Schufa-Einträge vorliegen. Ein sogenannter schlechter Score-Wert bei der Schufa kann somit das Ende …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Nach § 1365 BGB kann ein Ehegatte sein Vermögen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen. Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist nach juristischem Sprachgebrauch …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Allgemein gilt Folgendes: Sobald Sie diesen Text lesen, sind Sie wahrscheinlich entweder auf rechtlichen Rat oder aber auf rechtliche Vertretung angewiesen. Es ist Ihnen daher dazu zu raten, spätestens jetzt einen …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers: Nach unten scrollen für Vertragl./tarifl. Ausschlussfrist.; Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage Sofern Sie in einem bestehenden Arbeitsverhältnis über ungenutzte Urlaubstage verfügen, gilt aktuell folgende …