303 Ergebnisse für Vertrag
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell sind wir mit mehreren Mandaten betraut, in denen unsere Mandanten Zahlungsaufforderungen der Suchmaschinen Service GmbH aus Kleve erhalten haben. Bei den uns vorliegenden Rechnungen handelt es sich um solche, welche Beträge zwischen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei liegen derzeit mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der DAZN Limited aus dem Vereinigten Königreich vor. Diese wird hierbei stets von der Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Der Sachverhalt gestaltet sich so, dass …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Will man nach einem Kauf eines Fahrzeuges Gewährleistungsrechte geltend machen, fragt man zunächst danach, ob Sie ein Neufahrzeug oder einen Gebrauchtwagen gekauft haben, bei dem sich ein Motorschaden eingestellt hat. Wenn Sie einen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in den letzten Jahren digitale Lernangebote . Im privaten Bereich ist dahingehend mit Sicherheit jedem einmal Udemy oder eine ähnliche Plattform über den Weg gelaufen. Coach kann sich jeder nennen …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, mit wessen Hilfe Sie im Falle einer eingetretenen Berufsunfähigkeit am besten Ihren Leistungsantrag stellen. Der Anlass dafür ist, dass ich zuletzt eine Klage für eine …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann. Die …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Gründe für einen Stallwechsel gibt es viele. Wenn sich das eigene Pferd nicht mehr mit der Herde versteht oder es zum Streit mit anderen Einstellern oder gar dem Stallbetreiber kommt, möchten Pferdehalter den Stall oftmals gerne umgehend …
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08.10.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber im Zivilrecht wie Sachen behandelt. Dies ist der Grund dafür, dass wir überhaupt Kaufverträge über Katzen und andere Tiere abschließen können. In der Regel gelten beim Tierkauf so auch die …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Kundenbewertungen bezüglich eines Unternehmens auf der Plattform Google oder anderen speziellen Bewertungsplattformen haben mittlerweile für potentiell interessierte Kunden einen enormen Anteil der Entscheidung, ob bspw. Waren gekauft oder …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der MO Streetwear GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes ständig durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte, ebenfalls …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Für die Einordnung von Geldleistungen im Amateurfußball ist die richtige Einordnung des Spielerstatus der geeignete Einstieg. Für diese Einordnung ist aus Verbandssicht zunächst einmal § 8 der Spielordnung des DFB relevant. Die insoweit …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Gerade in Zeiten ständig zunehmender Auslagerungen von bisher in einem Unternehmen selbst erbrachten Leistungen an externe Dienstleister werden in der Regel auch zunehmend Datenverarbeitungen durch externe Dienstleister durchgeführt. …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer- …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde vor Kurzem erneut aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Pense Rechtsanwälte aus Frankfurt a. M. vertreten. Im Kern haben die Abmahnungen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Sollte sich ein Strafverfahren anbahnen, ist man stets gut beraten, sich einen Strafverteidiger als Expertenbeistand dazu zu holen. Strafverteidiger sind Anwälte im Strafrecht, die den Beschuldigten vor den entsprechenden Vorwürfen …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nicht selten passiert es, dass ein Käufer eines Pferdes nach kurzer Zeit mit diesem unzufrieden ist, sei es, dass sich Krankheiten zeigen, die womöglich schon vor Abschluss des Kaufvertrages vorlagen, oder aber dass das Pferd nicht den …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten seit nunmehr über 12 Jahren Mandanten gegen sogenannte Ticketabmahnungen. Wir erhalten wöchentlich mehrere Anfragen von sogenannten Ticketabmahnungen verschiedener Kanzleien und bearbeiten diese Fälle tagtäglich. Aktuell liegt …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut ein urheberrechtliches Abmahnschreiben der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 13.04.2023 vor. Das Schreiben ist hierbei gerichtet an einen Gastronomiebetrieb. Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Am heutigen Tage hat die SCHUFA verkündet, die Speicherdauer bei Privat- bzw. Verbraucherinsolvenzen von 3 Jahren auf lediglich nur noch 6 Monate zu verkürzen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, weil sie nunmehr einen echten …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus gegebenem Anlass möchten wir über einen Fall berichten, in welchem wir bereits zugunsten unserer Mandantschaft in der ersten Instanz obsiegt haben, und nunmehr das OLG Köln die Entscheidung in der zweiten Instanz bestätigt hat. Der Fall …