172 Ergebnisse
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
Sie haben eine Kündigung erhalten und wissen möglicherweise auch nicht weswegen? Da Kündigungen im Arbeitsleben erhebliche Folgen haben können, gibt es unterschiedliche Anforderungen an eine Kündigung, die allein schon wegen der …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann. Die …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer- …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Eltern eines Kindes haben nach den Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ua. Anspruch auf Gewährung von Elternzeit durch den Arbeitgeber. Einzelheiten sind in § 15 BEEG geregelt. Häufiger übersehen wir in diesem …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Über die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wird viel berichtet, oft etwas reißerisch und nicht immer ganz richtig. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jochen Struck stellt die wichtigsten Punkte für die Praxis klar. Stimmt es, …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Vor einem halben Jahr war es noch Google, HP und Twitter - jetzt ist Vodafon dran. Der neue Vodafone-Deutschland Chef hat vor, die Strukturen des Konzerns zu verändern und dies mithilfe von Kündigungen und Neuanstellungen. Während vor allem …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Während der Schwangerschaft herrscht für die Arbeitnehmerin ein striktes Kündigungsverbot nach §17 I 1 Nr. 1 MuSchG. Der Normalfall ist wohl, dass die Arbeitnehmerin in Falle einer Schwangerschaft dies kommuniziert, um den Arbeitgeber davon …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer anbietet, das Arbeitsverhältnis durch Vertrag zu beenden („Aufhebungsvertrag“). Regelmäßig stellt sich dann für den Arbeitnehmer die Frage, ob es möglicherweise …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Arbeitsvertragliche Ansprüche können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer grundsätzlich solange geltend gemacht werden bis eine Verjährung eintritt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche aus dem …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Während der Corona-Krise haben viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland Kurzarbeit beantragt. Damit konnte dem Momentum der plötzlichen Krise mit staatlicher Hilfe entgegengewirkt werden, ohne aber den Mitarbeiterstamm durch …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Grundsätzlich geltend insoweit keine Sonderregelungen. § 7 Abs. 1 SGB IV bezieht sich insofern – wie bei allen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, zahlen Arbeitgeber häufig eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (§§ 9, 10 KSchG). Diese Abfindung ist frei von Abzügen für die Sozialversicherung, es werden …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Arbeitsrecht enthält vielfältige Facetten, innerhalb derer Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich täglich orientieren und ggf. auch auseinandersetzen müssen. Dazu zählen tarifvertragliche Themen, Fragen rund um die Zuständigkeiten eines …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Das Arbeitsrecht ist ein hochaktuelles Rechtsgebiet mit stetigen Veränderungen und Neuerungen. Bei rechtlichen Problemen ist es ausschlaggebend, die aktuelle Rechtslage , die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennen und …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.03.2022 (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21) entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die weder geimpft ist noch impfbereit ist, wirksam ist. I. Sachverhalt …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch …