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12.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beabsichtigt die Bundeswehr, einen Soldaten zu entlassen, sind gewisse Formalien zwingende Voraussetzung. Hierzu zählt unter anderem auch die Beteiligung des Personalrats oder der Vertrauensperson. Die Beteiligungsrechte sind in § 21 und § …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Straftaten bei der Bundeswehr fort. Er gibt ausschließlich die Erfahrungen des Autors aus 23 Jahren Anwaltstätigkeit und dessen subjektive Sicht wieder. Opfer von Gewaltstrataten in der …
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13.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen zu Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr fort. Eine Entlassung kann seitens der Bundeswehr innerhalb der ersten vier Jahre erfolgen, wenn ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren …
02.08.2024
von Rechtsanwalt Norbert Geyer
Die Kalibrierung von Leistungsbeurteilungen von Mitarbeitern findet in immer mehr Unternehmen Einzug. Im Rahmen dieses Prozesses werden häufig personenbezogene Daten auch außerhalb der Personalabteilung verarbeitet. Daher ist es für ein …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr fort. Aufgrund der durchschnittlichen Verfahrensdauer von mehreren Janhren wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von disziplinaren Vorermittlungen …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.07.2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland in bestimmten Grenzen bzw. Mengen legal. Wie ist die Situation nun für Soldaten der Bundeswehr ? Dürfen diese etwa außer Dienst und außerhalb militärischer …
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21.07.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden (Urteil vom 12. März 2023 - Az. 2 Ga 6/24), dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, an der stufenweisen Wiedereingliederung des schwerbehinderten Arbeitnehmers mitzuwirken. Der Kläger, ein …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht München I (Urteil vom 5. April 2024, Az. 6 O 2410/23) entschieden, dass ein Unternehmen zur Zahlung eines Personalvermittlungshonorars in Höhe von mehr als 22.000,00 Euro Euro an einen …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps über Soldaten der Bundeswehr, die ein Dienstvergehen oder eine Straftat begangen haben fort. Dem Entlassungsverfahren geht häufig ein Strafverfahren voraus. Viele Soldaten versuchen erst gar …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit bedürfen gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG) zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, der vorherigen Genehmigung. Nach S. 2 SG gilt die Genehmigungspflicht auch für gewerbliche oder …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über die Reform des Disziplinarrechts der Budeswehr wurde in einem vorhergehenden Rechtstipp bereits berichtet. Der Gesetzgeber hat die Entfernung von Extremisten nun aus dem Disziplinarrecht genommen und die Entlassung per Verwaltungsakt …
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06.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Disziplinarrecht der Budeswehr soll einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zufolge reformiert werden (Quelle:www.bundesregierung.de/breg-de/suche/disziplinarverfahren-kuerzen-2284832). Dienstvergehen von Soldatinnen und Soldaten …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt Jonas Straßer
Rechtsanwalt Jonas Straßer Es wird Urlaubszeit und eine Vielzahl der Arbeitnehmer beabsichtigt im gleichen Zeitraum in den Urlaub zu fahren. Nicht selten entsteht (unterschwellig) Streit, welcher Arbeitnehmer Urlaub genehmigt erhält und …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexuelle Nötigungen sind seit Jahren ein nicht unbedeutendes, weit verbreitetes Thema bei der Bundeswehr. Der Rechtstipp setzt eine Reihe von Beiträgen zu diesem Thema fort und befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In vielen modernen Arbeitsverhältnissen wird die traditionelle Fixvergütung zunehmend durch variable Vergütungsmodelle ergänzt oder ersetzt. Zielvereinbarungen spielen in diesem Kontext eine entscheidende Rolle, da sie die Grundlage für die …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf Personalvermittlungsrecht spezialisierte Kanzlei BÜRGLER hat für eine ihrer Mandanten erneut einen gerichtlichen Erfolg erzielt (Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2024, Az. 6 O 2410/23): Der Mandant, ein renommiertes …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wenn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In einer Welt, in der die finanzielle Absicherung im Alter eine zunehmend herausfordernde Aufgabe darstellt, bietet die Riester-Rente eine wichtige Säule für die Altersvorsorge vieler Deutscher. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Ein Arbeitgeber kündigte seinem Arbeitnehmer fristlos, weil er Strom im Wert von vierzig Cent entwendete. Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) verhandelte den Fall und entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Dieser arbeitete …