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Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Überbau durch Wärmedämmung
Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Überbau durch Wärmedämmung
03.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft, sondern sich nach den zivilrechtlichen …
Widerrufliche Rücknahme des Teilungsversteigerungsantrages
Widerrufliche Rücknahme des Teilungsversteigerungsantrages
29.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Rücknahme des Versteigerungsantrages nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des …
Hausvertrag, Bauvertrag - Widerruf und Kündigung - Schadenspauschale vermeiden!
Hausvertrag, Bauvertrag - Widerruf und Kündigung - Schadenspauschale vermeiden!
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG aufgelöst, Anleger verlangen Schadensersatz
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG aufgelöst, Anleger verlangen Schadensersatz
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG Zahlreiche Anleger haben sich bereits 2018 und in den Folgejahren mit Namensschuldverschreibungen in die Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG investiert. Gegenstand des Unternehmens laut …
Mietrecht/Gebäudeversicherung
Mietrecht/Gebäudeversicherung
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
05.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
Folgen der Maklerkenntnis von Gerüchen und Schadstoffen im Holzfertighaus - Hinweisbeschluss LG Münster - Update 2
Folgen der Maklerkenntnis von Gerüchen und Schadstoffen im Holzfertighaus - Hinweisbeschluss LG Münster - Update 2
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In einem von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit am LG Münster hat das Gericht einen sog. Hinweisbeschluss erlassen. Dabei handelt es sich um eine prozessleitende Maßnahme des Gerichts. Mit dem Beschluss erhalten die Parteien bereits im …
Grundschuld - Freigabe -Verzögerung DSL Bank, Deutsche Bank AG - BaFin greift ein
Grundschuld - Freigabe -Verzögerung DSL Bank, Deutsche Bank AG - BaFin greift ein
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Lange Wartezeiten Zahlreiche Darlehensnehmer der DSL Bank und teils auch der Postbank – beide sind Geschäftsbereiche der Deutschen Bank AG – haben in den letzten Monaten bei einer Veräußerung ihrer Immobilie oder einer anderweitig …
Element Invest Verwaltungs GmbH - Insolvenz betrifft zahlreiche Anleger
Element Invest Verwaltungs GmbH - Insolvenz betrifft zahlreiche Anleger
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
Abbruch einer Doppelhaushälfte und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Abbruch einer Doppelhaushälfte und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Vorhaben, das zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, kann dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn es sich in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht …
Enteignung in der Türkei - Infobrief
Enteignung in der Türkei - Infobrief
| 08.01.2024 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unter Enteignung versteht man den Vorgang, durch den der Staat oder die von ihm beauftragte Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses unbewegliches Vermögen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts ohne deren …
Wohnungseigentum – Umbau auf Ihrer Nutzfläche ohne Zustimmung der Miteigentümer ?
Wohnungseigentum – Umbau auf Ihrer Nutzfläche ohne Zustimmung der Miteigentümer ?
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Hier sollten besonders Reihenhaus- und Doppelhaus-Eigentümer aufmerksam werden. Auch wenn Ihnen eine Fläche in einer Wohnungseigentumsanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, können Sie auf dieser Fläche nicht einfach bauliche …
Das Problem der fehlenden Angabe des vollen Verkaufspreises bei Grundstücksverkäufen
Das Problem der fehlenden Angabe des vollen Verkaufspreises bei Grundstücksverkäufen
| 15.12.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Eines der Dokumente, die für den Kauf und Verkauf von Immobilien in der Türkei erforderlich sind, ist der "aktuelle kommunale Marktwert" der Immobilie. Der aktuelle Marktwert ist der normale Kauf- und Verkaufswert einer Immobilie am Tag der …
Löschungsbewilligung nicht erteilt? - IT-Probleme bei Postbank und DSL Bank
Löschungsbewilligung nicht erteilt? - IT-Probleme bei Postbank und DSL Bank
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG In den letzten Monaten hat die Deutsche Bank AG immer wieder durch IT-Probleme von sich reden gemacht. Betroffen war insbesondere die Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG, sowie auch die …
Täuschung bei Immobilienkauf.Fehlende Aufklärung. Belastende Zusatzkosten.
Täuschung bei Immobilienkauf.Fehlende Aufklärung. Belastende Zusatzkosten.
| 10.12.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
Einheitlichkeit von Gebäuden bei Überbau mit Tiefgarage
Einheitlichkeit von Gebäuden bei Überbau mit Tiefgarage
22.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung. Die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, sondern erlangt nur im …
Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch ausländische Personen in der Türkei
Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch ausländische Personen in der Türkei
| 13.12.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche oder juristische Personen wird durch das Grundbuchgesetz Nr. 2644 (im Folgenden als " Gesetz " bezeichnet) geregelt. Gemäß Artikel 35 des Gesetzes können natürliche Personen mit …
Erfüllung der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Zugriffsmöglichkeit auf Datenraum
Erfüllung der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Zugriffsmöglichkeit auf Datenraum
20.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
Gewohnheitsrechtliche Nutzung eines privaten Feldweges durch Landwirt
Gewohnheitsrechtliche Nutzung eines privaten Feldweges durch Landwirt
09.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf
Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf
| 05.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
Haftung des Immobilienverkäufers bei unterbliebener Aufklärung trotz Haftungsausschlusses - BGH V ZR 77/22
Haftung des Immobilienverkäufers bei unterbliebener Aufklärung trotz Haftungsausschlusses - BGH V ZR 77/22
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit diesem Urteil vom heutigen Tag entwickelt der Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung des Verkäufers bei unterlassener Aufklärung des Käufers fort. Beispiel: Gekauft werden mehrere Gewerbeeinheiten. Die …
Wohnrecht mit privatem Vertrag absichern ?
Wohnrecht mit privatem Vertrag absichern ?
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie übertragen ihre Immobilie auf Ihre Kinder und lassen sich vertraglich versichern, dass Sie ihr Leben lang in dem Haus wohnen bleiben dürfen. Zum Notar gehen Sie nicht, kostet ja Geld und auch ins Grundbuch lassen Sie das Wohnrecht nicht …
Haftung des Maklers für Überbau verdeckende Nachzeichnung der Grundstücksgrenze
Haftung des Maklers für Überbau verdeckende Nachzeichnung der Grundstücksgrenze
| 25.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bearbeitet ein Makler in einer dem Exposé beigefügten Flurkarte die Grundstücksgrenze des Verkaufsobjektes derart, dass ein ursprünglich deutlich sichtbarer Überbau seitens des Nachbargrundstücks hierdurch nicht mehr zu erkennen und deshalb …
Kein Wiederaufleben versagten Auflassungsanspruches
Kein Wiederaufleben versagten Auflassungsanspruches
03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …