60 Ergebnisse für Amtsgericht

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OLG Karlsruhe 14 W 50/24 (Wx) - Gewöhnlicher Aufenthalt
OLG Karlsruhe 14 W 50/24 (Wx) - Gewöhnlicher Aufenthalt
| 16.10.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Sachverhalt: Ein deutscher Staatsangehöriger verstarb in einem polnischen Pflegeheim. Seine Ehefrau beantragte beim Amtsgericht Singen die Erteilung eines Erbscheins. Das Amtsgericht wies den Antrag mangels internationaler …
Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960–1962 BGB: Sicherung des Nachlasses bis zur Erbannahme
Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960–1962 BGB: Sicherung des Nachlasses bis zur Erbannahme
26.09.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Nachlasspflegschaft ist ein wichtiges Instrument im deutschen Erbrecht, das dazu dient, den Nachlass eines Verstorbenen zu sichern und zu verwalten, bis ein Erbe die Erbschaft angenommen hat oder feststeht, wer Erbe wird. Geregelt ist …
Die notariell vermittelte Nachlassauseinandersetzung - Der Notar als "Friedensrichter"
Die notariell vermittelte Nachlassauseinandersetzung - Der Notar als "Friedensrichter"
14.08.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau A. Einführung Das FamFG von 2013 übertrug die förmliche Vermittlung der Nachlassauseinandersetzung von den Nachlassgerichten auf die Notare. Hintergrund war das Bestreben, die Gerichte zu entlasten und die Effizienz durch …
Ausschluss Ehegattenerbrecht, Scheidung im Todeszeitpunkt - OLG Düsseldorf I 3 Wx 182/19
Ausschluss Ehegattenerbrecht, Scheidung im Todeszeitpunkt - OLG Düsseldorf I 3 Wx 182/19
05.08.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf befasste sich in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2019 – I-3 Wx 182/19 – mit der Frage, ob das Erbrecht des überlebenden Ehegatten gemäß § 1933 BGB ausgeschlossen ist, wenn die …
Kürzung des Sachverständigenhonorars wegen fehlender Mitgliedschaft im BVSK?
Kürzung des Sachverständigenhonorars wegen fehlender Mitgliedschaft im BVSK?
| 01.08.2024 von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 31.07.2024 - Amtsgericht Moers, Az.: 562 Cs 165/24 Immer wieder werden nach einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Versicherung die geforderten Sachverständigenkosten zu Unrecht gekürzt. …
Würgen am Hals - gefährliche Körperverletzung gemäß §§223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB?
Würgen am Hals - gefährliche Körperverletzung gemäß §§223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB?
| 29.07.2024 von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.04.2024 - Amtsgericht Miesbach, Az.: 3 2 Ds 42 Js 45868/23 Im Jahr 2023 wurden laut Statistik des Bundeskriminalamts in Deutschland rund 613.000 Fälle von Körperverletzung polizeilich …
Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Bestellung Finanzierungsgrundschuld aufgrund Belastungsvollmacht ​
Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Bestellung Finanzierungsgrundschuld aufgrund Belastungsvollmacht ​
21.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
OLG Düsseldorf I-3 Wx 86/23 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat entschieden, dass für die Bestellung einer Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn der Käufer des …
Testamentsvollstrecker Erklärung zur Feststellung Bedarfswert für Grundstück befugt - FG Hamburg 3 K 218/19
Testamentsvollstrecker Erklärung zur Feststellung Bedarfswert für Grundstück befugt - FG Hamburg 3 K 218/19
17.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
I. 1. Ereignisse bis zum Tod von Herrn A 2017 verstarb Herr A und wurde je zu 1/4 durch Frau B, Frau C, Frau D und Herrn E beerbt. Zum Nachlass gehörte die Eigentumswohnung Nr. 2 in der X-Straße in Hamburg-... 2. Bestellung des …
Prüfung Wechselbezüglichkeit für einzelne Verfügung des Testaments - Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 Z 44/84
Prüfung Wechselbezüglichkeit für einzelne Verfügung des Testaments - Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 Z 44/84
12.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einführung Die Wechselbezüglichkeit von testamentarischen Verfügungen spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Frage geht, ob eine testamentarische Verfügung nach dem Tod eines Ehegatten bindend bleibt. Der Fall vor dem Bayerischen …
Nachweis für Existenz Testament wenn nur Kopie besteht - Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 126/00
Nachweis für Existenz Testament wenn nur Kopie besteht - Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 126/00
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Fall 1Z BR 126/00 über die Anerkennung eines Testaments entschieden, das nur in Kopie vorlag. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1989 verstorbenen Ehemann 1951 einen notariellen Ehe- und …
Gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern - unwirksames gemeinschaftliches Testament - OLG Zweibrücken 3 W 188/88
Gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern - unwirksames gemeinschaftliches Testament - OLG Zweibrücken 3 W 188/88
05.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Im Fall des OLG Zweibrücken (3 W 188/88) geht es um die gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern in einem gemeinschaftlichen Testament, das als unwirksam erklärt wurde. Der Fall begann mit einem privaten Testament der Erblasserin vom 20. …
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
Nottestament vor drei Zeugen - Erteilung Erbschein - AG Düsseldorf 92b VI 75/16
Nottestament vor drei Zeugen - Erteilung Erbschein - AG Düsseldorf 92b VI 75/16
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 92b VI 75/16) wurde über die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Nottestaments vor drei Zeugen entschieden. Die Erblasserin war mit ihrem formalrechtlichen Ehemann verheiratet, …
Anordnung Dauertestamentsvollstreckung in einem Erbvertrag - OLG Köln 2 Wx 347/19
Anordnung Dauertestamentsvollstreckung in einem Erbvertrag - OLG Köln 2 Wx 347/19
24.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem vorliegenden Fall (OLG Köln 2 Wx 347/19) wurde über die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn entschieden. Der Erblasser verstarb am 19.06.2019, und seine Ehefrau war bereits am 30.07.2016 …
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, kann der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar, jemand …
Bestellung weiterer Testamentsvollstrecker bei Zweifeln an Amtsführung - Saarländisches OLG 5 W 52/20
Bestellung weiterer Testamentsvollstrecker bei Zweifeln an Amtsführung - Saarländisches OLG 5 W 52/20
22.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
Warum ein notarielles Testament?
Warum ein notarielles Testament?
18.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Notar prüft Ihre Testierfähigkeit und beurkundet nur, wenn er davon überzeugt ist. Damit erhält das notarielle Testament eine höhere Rechtssicherheit als das privatschriftliche Testament. Der Notar bietet eine persönliche Beratung, um …
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
10.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
§ 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt. In dem …
Reservierungsgebühr beim Immobilienmakler gezahlt?
Reservierungsgebühr beim Immobilienmakler gezahlt?
19.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung (AZ.: I ZR 113/22) festgestellt, dass eine Klausel, die Verbraucher zur Zahlung einer nicht erstattbaren Reservierungsgebühr verpflichtet und dieser Ausschluss in den allgemeinen …
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom …
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
Unaufklärbarkeit eines Unfalls bedeutet nicht immer 50/50 Haftung
Unaufklärbarkeit eines Unfalls bedeutet nicht immer 50/50 Haftung
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.08.2023 - Amtsgericht Völklingen, Az.: 5 C 195/22 (14) Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn ein Unfallhergang nicht aufklärbar ist, eine Schadenverteilung von 50:50 vorgenommen …