14 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist eine Domain? Eine "Domain" ist mehr als nur eine Webadresse – sie ist die digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Beispielsweise wird der IP-Adresse des Servers, die für den Benutzer normalerweise nicht praktisch ist, eine Domain …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung werden. Sie erhalten dann ein Schreiben …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Immer wieder werde ich in Umgangsverfahren, in denen es um die Verweigerung von Umgangsrechten geht, mit der Situation konfrontiert, dass solche Verfahren sehr lange dauern. Hierdurch kann eine Situation geschaffen werden, die im Verlauf …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Gesetzgeber hat bisher, anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner, für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb kann eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Erhöhungen von Krankenversicherungsbeiträgen unwirksam – Rückforderungen von mehreren tausend Euro möglich Bisher haben die Versicherungsnehmer die Erhöhung in der privaten Krankenkasse klaglos hingenommen. Dies könnte sich in nächster Zeit …
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26.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen BGH-Urteile nicht an 23.10.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte in der Vergangenheit Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die drohende Verjährung …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …