16 Ergebnisse für Gewährleistung
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einleitung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt für Arbeitnehmer stets eine einschneidende Veränderung dar. Neben den persönlichen und beruflichen Auswirkungen wirft eine solche Maßnahme auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Am 16. Februar 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein wegweisendes Urteil zum Thema “Equal Pay” gefällt (Aktenzeichen 8 AZR 450/21). In diesem Beitrag werden wir uns genauer mit dem Urteil und seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Nunmehr hat sich ein Obergericht mit einer Ausgangsbeschränkung in einer Corona-Verordnung beschäftigt. Erneut wurde der Eilantrag abgelehnt. …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
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05.10.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Unter Hinweis auf ein effektives Sicherheitskonzept, das das „Plus an Sicherheit" gewährleisten sollte, warb die Hamburger Sparkasse im Jahr 2005 bei Ihren Kunden für eine Beteiligung am MPC Rendite-Fonds Leben plus V. „ Selbst im …
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17.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für mehr als zehntausend Anleger, die in Versicherungspolicen der britischen Gesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit den Bezeichnungen Wealthmaster Noble investiert haben, haben die langersehnten Urteile des …
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10.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für mehr als zehntausend Anleger, die in Versicherungspolicen der britischen Gesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit den Bezeichnungen Wealthmaster Noble investiert haben, haben die langersehnten Urteile des …
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06.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für mehr als zehntausend Anleger, die in Versicherungspolicen der britischen Gesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit den Bezeichnungen Wealthmaster Noble investiert haben, haben die langersehnten Urteile des …
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04.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für mehr als zehntausend Anleger, die in Versicherungspolicen der britischen Gesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit den Bezeichnungen Wealthmaster Noble investiert haben, haben die langersehnten Urteile des …
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06.02.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Wie sollen sich die Anleger verhalten? Mit Schreiben vom 16.12.2011 informierte die Geschäftsleitung die Anleger darüber, dass die Sanierung des sog. Twin-Fonds erforderlich ist. Nachdem die kreditgebenden Banken sich hartleibig zeigen, …
SpaRenta Kombi-Rente - als Altersvorsorge nicht geeignet: LG Stuttgart bejaht Schadensersatzanspruch
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04.07.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Kombi-Rente der SpaRenta GmbH wurde als „alternatives Vorsorgemodell" angeboten, als Baustein zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Abzuschließen war eine Rentenversicherung bei der Generali Lebensversicherung AG, in die eine …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat …