19 Ergebnisse für Gewährleistung

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Erbschaftsanmeldung in Italien: Wichtige Informationen und Fristen
Erbschaftsanmeldung in Italien: Wichtige Informationen und Fristen
| 17.06.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Die Erbschaftsregelungen in Italien sind für Erben von großer Bedeutung, insbesondere wenn es um die ordnungsgemäße Anmeldung und die damit verbundenen Steuern geht. Hier sind die wichtigsten Punkte zur Erbschaftsanmeldung in Italien: 1. …
Kündigungsschutzklage: Schritte, Strategien und Rechte im Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage: Schritte, Strategien und Rechte im Arbeitsrecht
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einleitung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt für Arbeitnehmer stets eine einschneidende Veränderung dar. Neben den persönlichen und beruflichen Auswirkungen wirft eine solche Maßnahme auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere …
Der Softwareüberlassungsvertrag
Der Softwareüberlassungsvertrag
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Der Softwareüberlassungsvertrag ist in der heutigen Zeit allgegenwärtig. Fast jeder hat einen solchen schon einmal abgeschlossen. Ganze Unternehmen haben Ihre Existenz auf die Entwicklung und den Verkauf / die Vermietung von Software …
Vollstreckungsbescheid gegen Minderjährigen - ​wirksame Zustellung?
Vollstreckungsbescheid gegen Minderjährigen - ​wirksame Zustellung?
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
Informationen zum Deezer-Datenleck
Informationen zum Deezer-Datenleck
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
Equal Pay: Ein wichtiger Meilenstein für gleiche Bezahlung / BAG, Urteil v. 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
Equal Pay: Ein wichtiger Meilenstein für gleiche Bezahlung / BAG, Urteil v. 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Am 16. Februar 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein wegweisendes Urteil zum Thema “Equal Pay” gefällt (Aktenzeichen 8 AZR 450/21). In diesem Beitrag werden wir uns genauer mit dem Urteil und seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt …
Online-Glücksspiele - Geld zurück!
Online-Glücksspiele - Geld zurück!
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …
Der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung
Der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die Ehe ist letztlich ein Vertrag zwischen zwei Personen. Ähnlich der Kündigung eines sonstigen Vertrages gibt es vielerlei zu berücksichtigen und zu wissen. Insbesondere bei langen Ehen spielt der „Versorgungsausgleich“ eine große Rolle. …
Rechtliche Vorgaben an die Pferdehaltung
Rechtliche Vorgaben an die Pferdehaltung
| 16.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde sind Lauf- und Herdentiere. In freier Wildbahn legen die Tiere regelmäßig Strecken von rund 30-40 km zurück, um Nahrung zu finden – generell nimmt ein Großteil ihrer Zeit die Nahrungsaufnahme in Anspruch. Im Gegensatz hierzu steht …
Mängel beim Pferdekauf: Wer trägt die Verantwortung?
Mängel beim Pferdekauf: Wer trägt die Verantwortung?
| 21.07.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Endlich steht das neu gekaufte Pferd im eigenen Stall, als es wenige Tage nach seiner Ankunft plötzlich lahmt. Ein Szenario, welches der ein oder andere Käufer durchaus schon erleben musste. Natürlich liegt in einer solchen Situation der …
02.06.2022: Neue Wende im Dieselskandal durch den Generalwalt am Europäischen Gerichtshof
02.06.2022: Neue Wende im Dieselskandal durch den Generalwalt am Europäischen Gerichtshof
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
Freigänger-katzen unter Hausarrest - eine problematische Allgemeinverfügung im Rhein-Neckar-Kreis
Freigänger-katzen unter Hausarrest - eine problematische Allgemeinverfügung im Rhein-Neckar-Kreis
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Hausarrest haben künftig die Katzen in Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis. Mit einer Allgemeinverfügung des Landkreises wird es Katzenhaltern bis Ende August und künftig jeden Sommer (bis zum Jahr 2025) untersagt, Katzen frei aus dem Haus zu …
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
| 17.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Vom Wunsch nach einem eigenen Pferd getrieben, suchen viele Menschen ihr Pferd im Internet. Was läge auch näher heutzutage? Die Anzahl an zu verkaufenden Pferden ist groß, die Preise können einfach verglichen werden und die Beschreibungen …
Hochwasserschaden
Hochwasserschaden
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
In den letzten Wochen kam es zu erheblichen Schäden durch Hochwasser. Nachdem das Gröbste überwunden ist, macht sich in vielen Fällen Frustrierung breit. Die schnellen und unbürokratischen Hilfen erweisen sich auf privater Seite häufig als …
Corona-Krise: Ausgangsbeschränkung in Corona-Verordnung in Bayern: Eilantrag ohne Erfolg
Corona-Krise: Ausgangsbeschränkung in Corona-Verordnung in Bayern: Eilantrag ohne Erfolg
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Nunmehr hat sich ein Obergericht mit einer Ausgangsbeschränkung in einer Corona-Verordnung beschäftigt. Erneut wurde der Eilantrag abgelehnt. …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
EuGH erklärt die HOAI-Mindest-/Höchstsätze für europarechtswidrig
EuGH erklärt die HOAI-Mindest-/Höchstsätze für europarechtswidrig
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe
Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat …