49 Ergebnisse für Gewährleistung

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Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)/ Neue und erweiterte Pflichten für Hersteller und Importeure
Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)/ Neue und erweiterte Pflichten für Hersteller und Importeure
| 06.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung tritt ab dem 13.12.2024 in Kraft und legt für die Mitgliedsstaaten einheitliche Regeln für Hersteller, Importeure, Händler und Online Marktplatzbetreiber fest, welche Produkte herstellen/ anbieten/ …
Urlaubswünsche - Anspruch auf Urlaubsgenehmigung?
Urlaubswünsche - Anspruch auf Urlaubsgenehmigung?
| 26.08.2024 von Rechtsanwalt Jonas Straßer
Rechtsanwalt Jonas Straßer Es wird Urlaubszeit und eine Vielzahl der Arbeitnehmer beabsichtigt im gleichen Zeitraum in den Urlaub zu fahren. Nicht selten entsteht (unterschwellig) Streit, welcher Arbeitnehmer Urlaub genehmigt erhält und …
Schutz Ihrer Daten nach dem Datenleck bei der Toyota Bank
Schutz Ihrer Daten nach dem Datenleck bei der Toyota Bank
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In jüngster Zeit hat die Toyota Bank einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall erfahren, bei dem persönliche Daten von Kunden unerlaubt zugänglich wurden. Dieser Vorfall unterstreicht die ständige Bedrohung, der digitale Informationen …
Deezer-Datenleck: Gerichtsurteil: 1.000 Euro Schadenseersatz für Betroffenen des Deezer Datenlecks.
Deezer-Datenleck: Gerichtsurteil: 1.000 Euro Schadenseersatz für Betroffenen des Deezer Datenlecks.
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Musik-Streamingdienst Deezer ist von einem Datenleck betroffen. Millionen Deezer-Kunden waren von diesem Datenleck betroffen. Das Landgericht Aachen verurteilte nun mit Urteil vom 30.01.2024 (Az.: 12 O 247/23) Deezer dazu als Ausgleich …
Verbraucherrechte bei der Black-Friday-Schnäppchenjagd
Verbraucherrechte bei der Black-Friday-Schnäppchenjagd
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
Soldatenrecht: Körperverletzung ​rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Körperverletzung ​rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
Datenleck: DSGVO-Verstoß durch Deezer: Analyse und rechtliche Konsequenzen
Datenleck: DSGVO-Verstoß durch Deezer: Analyse und rechtliche Konsequenzen
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es möglich, Datenschutz-Verstöße rechtlich zu verfolgen . Die DSGVO sieht für Betroffene Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie das „Recht auf Vergessenwerden“ vor. …
Neue EU-Richtlinie für Lohntransparenz
Neue EU-Richtlinie für Lohntransparenz
| 17.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die kürzlich eingeführte EU-Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber dazu, schon in den Stellenanzeigen die Gehaltsspanne anzugeben. Als Ziel wird eine angemessenere Vergütung angestrebt. Die Transparenz bezüglich der Gehälter soll zu mehr …
Gefahren von Datenlecks: Phishing, Vishing und Smishing - So schützen Sie sich!
Gefahren von Datenlecks: Phishing, Vishing und Smishing - So schützen Sie sich!
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Datenlecks bringen erhebliche Gefahren für Verbraucher mit sich. Oftmals beinhalten die gestohlenen Daten persönliche Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und sogar Bankdaten. Kriminelle nutzen diese Informationen, um …
Deezer-Datenleck: Anspruch auf Schadensersatz - Was für Betroffene wichtig ist
Deezer-Datenleck: Anspruch auf Schadensersatz - Was für Betroffene wichtig ist
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der bekannte Musik-Streamingdienst Deezer hat ebenfalls mit einem Datenleck zu kämpfen. Dabei wurden mehr als 230 Millionen Datensätze von Deezer-Nutzern gestohlen und im Internet zum Kauf angeboten. Die Ursache des Datenlecks liegt wohl …
Riester-Rente: Rentenfaktor-Kürzung gemäß LG Köln rechtswidrig
Riester-Rente: Rentenfaktor-Kürzung gemäß LG Köln rechtswidrig
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die 26. Zivilkammer des LG Köln verkündete ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher : Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist nicht dazu befugt, eine bereits vereinbarte Riester-Rente im Nachhinein zu kürzen (LG Köln, …
Riester-Rente: Fragen und Antworten zur Absenkung des Rentenfaktors
Riester-Rente: Fragen und Antworten zur Absenkung des Rentenfaktors
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was bedeutet das Urteil des Kölner LG im Hinblick auf die Kürzungen der Riester-Rente? Im Urteil zur Rentenkürzung geht es um die Klärung der Grundsatzfrage: Darf sich die Zurich Deutscher Herold Lebens-Versicherung das Recht vorbehalten, …
Krankmeldung - die wichtigsten Infos
Krankmeldung - die wichtigsten Infos
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Krankheitsfall gelten im Arbeitsrecht spezielle Regelungen für das Arbeitsverhältnis. Zu beachten ist, wie eine Krankheit definiert ist und welche Leistungen dem Arbeitnehmer zustehen. Ist der Arbeitnehmer krank, hat er gemäß …
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das …
Kraftfahrzeugkauf - Welche Rechte bestehen für Käufer ab 2022 ?
Kraftfahrzeugkauf - Welche Rechte bestehen für Käufer ab 2022 ?
| 20.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Besitzt ein PKW einen Mangel, stehen dem Käufer regelmäßig Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu. Z unächst kann der Käufer die Nachbesserung, d.h. die Beseitigung des Mangels verlangen. Erst wenn die Nachbesserung gescheitert …
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
Fremdunterbringung des Kindes: Bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils auch trotz freiwilliger Bereitschaft zu Familienhilfe möglichbei fehlender Problemeinsicht des Elternteils
Fremdunterbringung des Kindes: Bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils auch trotz freiwilliger Bereitschaft zu Familienhilfe möglichbei fehlender Problemeinsicht des Elternteils
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber …
Dieselskandal - Ist Thermofenster sittenwidrig ?
Dieselskandal - Ist Thermofenster sittenwidrig ?
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die gesetzlichen Regelung in Bezug auf Thermofester bei Kraftfahrzeugen sind immer noch nicht eindeutig. Was bewirkt ein Thermofenster ? Die Motorsteuerung bestimmter Dieselmotoren reduziert bei einstelligen positiven Außentemperaturen die …
OLG Frankfurt zum Umgangsrecht bei Hundehaltung
OLG Frankfurt zum Umgangsrecht bei Hundehaltung
| 31.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem eigenen Kind ist stets dafür Sorge zu tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass hiervon keine Gefährdung für das Kind ausgeht. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt nun …
Schwarzarbeit auf dem Bau – Risiko für Auftraggeber und Auftragnehmer
Schwarzarbeit auf dem Bau – Risiko für Auftraggeber und Auftragnehmer
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Ob Renovierungsanstrich, Pflasterarbeiten im Innenhof oder gleich ein kompletter Rohbau; Bauleistungen „ohne Rechnung“ sind immer noch verbreitet. Dabei hat eine solche Gestaltung für beide Parteien erhebliche Risiken, da es sich um …
BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter
BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter
10.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen …
Anordnung der Testamentsvollstreckung: Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“
Anordnung der Testamentsvollstreckung: Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus …
Gesetzliche Erbfolge: Erben müssen Verwandtschaft nachweisen können
Gesetzliche Erbfolge: Erben müssen Verwandtschaft nachweisen können
| 05.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser – entweder aus Nachlässigkeit oder ganz bewusst – auf eine verbindliche Regelung seines Nachlasses und insbesondere der Erben verzichtet hat, greift die gesetzliche Erbfolge . Dabeisind dann die …