16 Ergebnisse für Gewährleistung
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Der vorliegende Rechtsbeitrag befasst sich mit dem Delikt der Körperverletzung nach § 223 StGB. Als renommierte Rechtsanwaltskanzlei ist es unser Ziel, potenzielle Mandanten über die rechtlichen Aspekte und die Notwendigkeit einer …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Datenschutz spielt in der heutigen digitalen Welt eine immer größere Rolle, insbesondere für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten. Die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen, wie der …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
In der heutigen digitalen Welt sind Daten für Unternehmen von unschätzbarem Wert. Insbesondere Kundendaten sind für die meisten Unternehmen unverzichtbar, um ihre Produkte oder Dienstleistungen erfolgreich zu vermarkten und …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten muss besonders vertraulich sein, um die Anforderungen der berufsrechtlichen Regelungen und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. In der Regel erfolgt die Kommunikation …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Auf jedem Kaffeebecher steht „Vorsicht heiß“. Bei der Hochzeit hingegen, weist der Standesbeamte nicht auf die Risiken und Nebenwirkungen einer Ehe hin. Wenn es darum geht, den Bund der Ehe einzugehen, denken die meisten Menschen an Liebe, …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Sofern eine Zahnärztin, Kieferorthopädin, ZFA, ZMA, etc. in einer zahnärztlichen Praxis tätig ist, stellt sich meist irgendwann die Problematik, wie mit einer Schwangerschaft und/oder der Stillzeit umzugehen ist. Die Rechtslage ist von …
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06.07.2018
von Kanzlei DSSD
OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder gibt es Probleme bei der Abwicklung von (Online-)Kaufverträgen: Der Verkäufer liefert die gekaufte Ware nicht, der Verkäufer liefert nur unvollständig oder die gelieferte Ware ist defekt. Zudem kommt es vor, dass der Käufer …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen: 1 K 1032/14 , entschieden, dass die Mitarbeit eines Polizisten in Sendungen wie den RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ nicht dem …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen: 7 BV 14.1707 , entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und fallen aus allen Wolken? Oberstes Gebot bedeutet auch hier: Ruhe bewahren! Haben Sie den ersten Schock verdaut, dann lesen in Ruhe die Anklageschrift durch. Machen Sie sich mit dem Tatvorwurf …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Kreditbetrug ist ein häufig anzutreffendes Delikt. Nach § 265b StGB wird der Kreditbetrug mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafvorschrift betrifft Betriebe und Unternehmen, die …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 25.10.2012 , Aktenzeichen: 7 A 10671/12.OVG , hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass die Stadt Mainz den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer …