11 Ergebnisse für Gewährleistung
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Warum sachliche Gründe beim Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend sind: Analyse des OLG München Urteils vom 13. Mai 2020 Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) legt einen …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Im Falle der Trennung kommt bei gemeinsamen minderjährigen und auch volljährigen Kindern die Frage auf: Was steht meinem Kind als Unterhalt zu. Und wie immer muss man sagen: Es kommt drauf an! Zunächst einmal dient die Düsseldorfer Tabelle …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das Ziel: Den Nachlass trotz Sozialleistungen erhalten Eltern behinderter Kinder haben in der Regel das Interesse, dass die Kinder auch nach dem Ableben der Eltern gut versorgt sein sollen. Die Sozialleistungen des Staates helfen, die …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Seit dem 01.01.2019 hat das neue Mieterschutzgesetz im BGB Ausdruck gefunden. Sie erhalten nachfolgend einen kleinen Überblick über das Wichtigste zur Mietrechtsänderung/neuen Mietpreisbremse seit 01.01.2019. 1. Neuerung: nur 8 % Umlage von …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang der Vermutung des § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu ändern. Der Käufer künftig …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
In letzter Zeit werde ich immer häufiger gefragt, wie man Waffen erwerben kann. Hier eine Zusammenfassung: 1. Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz in Deutschland, Eigentümer von Schusswaffen zu sein? Zum Eigentum von Schusswaffen sind …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …