13 Ergebnisse für Schweigepflicht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Legt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung (ob Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Eigenkündigung ist unerheblich) eine oder mehre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die passgenau die Kündigungsfrist abdecken und nimmt er …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei Vorladung oder Hausdruchsuchung kontaktieren Sie uns! Willkommen zu unserem Update rund um das Thema gefälschte Impfpässe. Rechtlich hat sich in den letzten Wochen nicht viel getan. Doch die Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Amtsträger eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen einer angeblichen verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d StGB erhalten haben, dann ist es sehr gut möglich, dass die zuständige Behörde in dieser …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vorteilsannahme, geregelt in § 331 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie die Bestechlichkeit in § 332 StGB gehören zu den so genannten „Straftaten im Amt“. Das heißt, es handelt sich um Sonderdelikte, welche nur von einer bestimmten …
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22.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – wer die Schweigepflicht verletzt, kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der gläserne Kunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz zum Datenschutz der Bürger? - Dr. Thomas Schulte , Rechtsanwalt in Berlin Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kann man einem kranken Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden, weil man krank ist? Eine krankheitsbedingte Kündigung kennt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dennoch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser krank ist. …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
IHRE PATIENTENRECHTE GEGENÜBER ARZT PSYCHIATRIE und KRANKENHAUS MEDIZINISCHER STANDARD Sie haben ein Patientenrecht auf Behandlung nach dem neuesten medizinischem Standard, es müssen also die allgemeine anerkannten fachlichen Standards des …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt - Werde ich gewinnen? - Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt. Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Kündigung wegen Krankheit Krankheit schützt nicht vor Kündigung! Entgegen einer weitläufigen Ansicht ist eine Kündigung, während der Arbeitnehmer krank ist, oder wegen einer Erkrankung zulässig. Wird der Arbeitnehmer häufiger krank und …