14 Ergebnisse für Verjährung
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Hier erfahren Sie, wie Sie reagieren sollen, wenn Sie ein Schreiben von der Firma Burgschild GmbH, einem Inkassounternehmen, erhalten haben. In dem Schreiben werden Schadensersatzansprüche der Firma Digirights Administration nebst Zinsen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Wenn auch Sie Post von der Firma Burgschild GmbH für die Digirights Administration GmbH erhalten haben, sollten Sie in erster Linie Ruhe bewahren und nicht voreilig zahlen . Als Fachanwalt für Urheberrecht habe ich mehrere tausend Fälle im …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist ein Delikt, das die vorsätzliche Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung fremder Sachen unter Strafe stellt. In diesem Rechtstipp werde ich Ihnen den Tatbestand der …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei vielen Prämiensparverträgen, die Sparkassen vor allem in den 90er Jahren mit ihren Kunden abgeschlossen haben, und die nach höchstrichterlicher …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Anspruch auf Rückschnitt gegen den Nachbar Wenn Zweige und Äste eines Baumes vom benachbarten Grundstück herüberragen, so hat der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich einen Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Besitzer des benachbarten …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Bundesgerichtshof urteilt zu Prämiensparverträgen Der Bundesgerichtshof hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung am 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – einen Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und der Kreissparkasse …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
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16.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Jäger Tim hat sich entschieden: „ Ja, ich möchte mir einen Hund kaufen“. Tim träumt in Gedanken bereits davon, mit seinem treuen Jagdhelfer durch das Revier zu pirschen. Tim weiß bislang aber nur, dass er einen Hund möchte. Die nächsten …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das OLG Karlsruhe hat in einem rechtlichen Hinweis ( Az. 17 U 19/18 ) seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal mitgeteilt. Demnach geht das OLG Karlsruhe von einem Sachmangel aus, der auch erheblich ist. Dies ergebe sich schon …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das Kraftfahrtbundesamt hat den Zwangsrückruf von 2,4 Millionen Kraftfahrzeugen der Marke VW angeordnet. Hintergrund sind die manipulierten Abgaswerte, die seit Wochen die Schlagzeilen beherrschen. Gleichwohl ist mit einer schnellen Abhilfe …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt. Doch welche Rechte hat der Besitzer eines …