1.358 Ergebnisse für Vertrag
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Online-Coaching boomt: Egal ob es um Weiterbildung, Finanzen, Dating oder Gesundheit geht – mit einem Online-Kurs kann sich jeder persönlich weiterentwickeln, und das jeden Tag zu jeder Uhrzeit von zu Hause aus. Besonders im Trend sind …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der ThomasLloyd-Newsletter, der zum 31.05.2024 angekündigt worden war, ist da. Die ThomasLloyd-Gruppe informiert die Anleger der Zweiten Cleantech, Dritten Cleantech und Fünfte Cleantech mit einer erneuten angeblich wichtigen …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Ein Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, durch die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Dabei sind einige rechtliche Besonderheiten und Schutzvorschriften zu …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Die verbraucherfreundlichen Urteile zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ setzen sich fort: Das LG Kiel hat einem Spieler die Rückerstattung von Spielverlusten in Höhe von 24.490,45 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Der …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Foxiamix, das kling im ersten Moment nach einer cleveren Geldanlagemöglichkeit, doch hat Foxiamix in letzter Zeit für negative Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Berichte über schlechte Erfahrungen, die uns erreichten, und schlechte …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wenn der Zuwendungsbescheid bei zulässigen Höhe der zuwendungsfähigen Reisekosten auf das Bundesreisekostengesetz (Kilometer- und Verpflegungspauschalen) verweist, stellt sich die Frage, ob die zuwendungsfähigen Kosten hinsichtlich der im …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform ica-investcapitalanstalt.com präsentiert sich als seriöser Anbieter von lukrativen Investmentleistungen, darunter Festgeld und IPO (Aktien). Doch unsere umfassende Bewertung zeigt, dass die angebliche ICA Invest Capital …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Bezirksbühnenschiedsgericht Berlin gab unserem Mandanten Recht ( BSchG Berlin, Schiedsspruch 4/20 vom 26.04.2021 ), dass sein Arbeitsverhältnis als Produktionsleiter für Gastspielreisen nicht wegen § 14 I TzBfG befristet war, da er …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
Häufig verwenden Unternehmen auf ihren Rechnungen sog. Zahlungszielbestimmungen, um dem Vertragspartner deutlich zu machen, bis wann die Zahlung für eine erbrachte oder noch zu erbringende Leistung zu erfolgen hat und damit die Fälligkeit …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Online-Casino illegal in Deutschland“ hat das LG Aachen einem Spieler 150.494,00 Euro Rückzahlung von Spielverlusten zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter besaß im streitgegenständlichen Zeitraum keine für Deutschland gültige …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Ich habe heute gegenüber der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH mitgeteilt, dass ich mein Amt in den vorläufigen Beiräten dieser Gesellschaften mit sofortiger Wirkung niederlege und auch für die Wahl eines endgültigen Beirats …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Der Kauf einer Immobilie ist eine langfristige und wirtschaftlich wichtige Entscheidung. Daher sollte sie gut überlegt sein. Nachfolgend finden Sie 5 rechtliche Aspekte, die man beim Kauf einer Immobilie unbedingt beachten sollte: 1. …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und Entscheidungen anderer Gerichte zur …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Clever Business (auch "CB") - eine Anlegergeschichte, die uns als Kanzlei seit vielen Wochen beschäftigt. I. Kurz zur Erinnerung das Geschäftsmodell: Das Firmenkonzept von Clever Business (vormals als GmbH in Deutschland, zuletzt als AG in …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Vorwort aus eigener Erfahrung: Aus meiner langjährigen Zeit bei der Deutschen Bahn AG kenne ich das noch: Die leidigen Zielvereinbarungsgespräche…jedes Jahr dasselbe…ständig hatte ich das Gefühl, mich zwischen Sinn und Unsinn zu bewegen. …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Verhandlung in Sachen Rückzahlung von Spieleinsätzen bei online Sportwetten, neuer Anlauf des BGH - Klappe die Zweite! In einer Pressemitteilung vom 15.03.2024 teilte der BGH mit, das für das Verfahren BGH I ZR 88/23 der Termin zur …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Poröse Sitzflächen und Rückenlehnen In einem aufschlussreichen Urteil hat das Amtsgericht Halle (Saale) am 18. Februar 2021 (Az. 92 C 1781/20) die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Garantieansprüchen gestärkt, insbesondere bei …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits seit Jahren berichten wir darüber, dass die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (VCI) Auszahlungen an Anleger mit immer wieder wechselnden Begründungen und angeblich schlechter Liquiditätssituation verweigert. Das …