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KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
22.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zu­gleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …
Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)
Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)
| 13.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
REICHWEITE DER BERATUNGSPFLICHT DES ARCHITEKTEN
REICHWEITE DER BERATUNGSPFLICHT DES ARCHITEKTEN
12.11.2023 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.10.2023 ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente bestätigt. Der BGH …
Wie behält der Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Hoheit über seine Daten?
Wie behält der Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Hoheit über seine Daten?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Viele Arbeitnehmer sorgen sich während des laufenden Angestelltenverhältnisses wenig um die Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Arbeitgeber. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis beendet ist, ändert sich jedoch die …
EU-US Data Privacy Framework – der neue Angemessenheitsbeschluss zwischen EU und USA
EU-US Data Privacy Framework – der neue Angemessenheitsbeschluss zwischen EU und USA
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
Vernehmung bei der Polizei und im Ermittlungsverfahren: Was müssen Sie wissen?
Vernehmung bei der Polizei und im Ermittlungsverfahren: Was müssen Sie wissen?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was ist eine Vernehmung? Falls Sie in den Fokus der Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat rücken, werden Sie zu einer Vernehmung geladen werden. Bei der Vernehmung werden Ihnen sowohl Fragen zu Ihrer Biografie als auch zur …
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs ohne Aufforderung Urlaub zu nehmen
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs ohne Aufforderung Urlaub zu nehmen
| 08.09.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
Reisezeit ist vergütungspflichtig
Reisezeit ist vergütungspflichtig
| 05.09.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarungen
Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarungen
| 25.08.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
Vorzeitiges Urlaubsende - Darf mich mein Arbeitgeber vorzeitig aus dem Urlaub zurückholen?
Vorzeitiges Urlaubsende - Darf mich mein Arbeitgeber vorzeitig aus dem Urlaub zurückholen?
| 21.08.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Mit dem Bundesurlaubsgesetz hat der Gesetzgeber einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub geschaffen. Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh-mer, seinen Urlaub …
Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen
Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
Besonderheiten bei der Telearbeit
Besonderheiten bei der Telearbeit
02.05.2023 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Telearbeit, also die vollständige oder alternierende Arbeit zu Hause (Home Office) bzw. außerhalb des Betriebs (mobiles Arbeiten) hat in den vergangenen Jahren aufgrund immer leistungsfähigerer Technik und neuer Führungsprinzipien stark …
Eltern als Miterben, Testamentsvollstrecker und Sorgeberechtigte – geht das?
Eltern als Miterben, Testamentsvollstrecker und Sorgeberechtigte – geht das?
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Artur Korn
Eltern nehmen eine wichtige Funktion ein im Leben ihrer Kinder, nicht nur aus emotionaler, sondern auch aus rechtlicher Perspektive. Nicht nur bei der Erziehung, sondern auch in der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Positionen geraten Eltern …
Grundsatzurteil vom 21.03.2023 im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autoeigentümer!
Grundsatzurteil vom 21.03.2023 im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autoeigentümer!
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
Abgasskandal: Für Opel-Käufer von Interesse – neuer PKW Rückruf
Abgasskandal: Für Opel-Käufer von Interesse – neuer PKW Rückruf
| 04.02.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …
Dieselskandal: Europäischer Gerichtshof eröffnet völlig neue Ansprüche
Dieselskandal: Europäischer Gerichtshof eröffnet völlig neue Ansprüche
| 26.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Urteil zugunsten der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Abschalteinrichtung „Thermofenster“ – was hat der einzelne PKW-Käufer davon? Der Europäische Gerichtshof hat am 08.11.2022 entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) als …
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
25.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung
Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Weiterhin häufen sich die Verfahren bei gefälschten Impfpässen. Denn die Verfahren können erst jetzt langsam bewältigt werden. Trotzdem ruht noch eine große Masse an Verfahren und es ist noch kein Ende in Sicht. Vielleicht ist es gerade die …
Sozialhilfeträger fordert Geld zurück - keine Anrechnung von erbrachten Pflegeleistungen
Sozialhilfeträger fordert Geld zurück - keine Anrechnung von erbrachten Pflegeleistungen
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Artur Korn
Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen von Sozialleistungen sind ständige Probleme in …
Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht
Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht
| 21.04.2022 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit nicht …