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Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern
Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wer eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung des Maklers prüfen. Insbesondere wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage geschah. Gegebenenfalls könnte die …
Der Bauträgervertrag in Abgrenzung zum allgemeinen Bauvertrag
Der Bauträgervertrag in Abgrenzung zum allgemeinen Bauvertrag
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
Unwirksamkeit von Reservierungsgebühren
Unwirksamkeit von Reservierungsgebühren
| 23.02.2021 von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Ein Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt zeigt: neugebaute Einfamilienhäuser sind begehrt wie eh und je! Viele Neubauprojekte haben bereits wenige Stunden nach ihrer Bekanntmachung hunderte Anfragen. Immer mehr Bauträger bitten die …
Update: Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages
Update: Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages . Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene …
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Nachdem seit der letzten Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) deutlich mehr als zehn Jahre vergangen sind, hat das Bundeskabinett jetzt am 23. März 2020 einen Entwurf zu einer tiefgreifenden Änderung dieses Gesetzes …
Die unlautere Maklervollmacht
Die unlautere Maklervollmacht
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Geschäftsbeziehung zum Versicherungsvermittler beginnt oft damit, dass man eine Vollmacht unterschreibt. Gegen eine gute Maklervollmacht ist nichts einzuwenden, auch dann nicht, wenn mit der Vollmacht in einen fremden Kundenbestand …
Sind auch die Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung formbedürftig?
Sind auch die Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung formbedürftig?
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Grundstückskaufverträge unterliegen dem Formzwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung. Während Verkäufer und Käufer beim Notar sitzen, erklären sie die Auflassung (darunter versteht man die dingliche Einigung …
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 40/19) am 30. Januar 2020 zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags erwartet. Der zugrunde liegende Sachverhalt lautet wie folgt: B möchte …
Haftung für fehlerhaftes Exposé/fehlerhafte Immobilienanzeige im Internet?
Haftung für fehlerhaftes Exposé/fehlerhafte Immobilienanzeige im Internet?
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Verkauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt in der Regel mit einem Haftungsausschluss. Die Immobilie wird mit der Vereinbarung „gekauft wie gesehen“ ohne jegliche Gewährleistung verkauft. Der Verkäufer erklärt zusätzlich, dass ihm keine …
Das schwere Erbe des Maklers
Das schwere Erbe des Maklers
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen im Fall des Todes einer Person als Ganzes auf die Erben über. Leider geht das nicht immer, wenn der Makler stirbt. Es ist daher dringend erforderlich, dass ein Makler entsprechende Vorkehrungen trifft, …
Darf die AVAD bei einer Ratenzahlung ein Saldo eintragen?
Darf die AVAD bei einer Ratenzahlung ein Saldo eintragen?
| 23.01.2019 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Minus auf dem Provisionskonto ist für den Handelsvertreter eine schon fast alltägliche Geschichte. Kürzlich wurde darüber mit der Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaussendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. …
Der drohende Entzug der Zulassung als Vermittler oder Makler
Der drohende Entzug der Zulassung als Vermittler oder Makler
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Verfehlungen können dazu führen, dass eine Gewerbezulassung entzogen wird. Versicherungsvermittler und -makler sind besonderen Vorschriften unterworfen. Wer beruflich auf die Zulassung angewiesen ist, erfährt oft im Falle des Entzugs den …
Rechtswidrige Maklerklauseln
Rechtswidrige Maklerklauseln
14.06.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Leipzig hat am 16.12 2016 insgesamt 12 Klauseln in einer Maklervollmacht für unwirksam erklärt. Um das Urteil zu verstehen, ist zunächst ein Blick in §§ 307 ff BGB nötig, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich …
BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam
BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied am 15.12.2016 unter dem Az VII ZR 221/15 : Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend …
BVerfG: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß
BVerfG: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 hatte die Bundesregierung u.a. das sog. Bestellerprinzip eingeführt, nach dem ein Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnraum (und gemeinsam vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen) …
Landgericht Essen verurteilte einen Versicherungsmakler zu Schadensersatz wegen Falschberatung
Landgericht Essen verurteilte einen Versicherungsmakler zu Schadensersatz wegen Falschberatung
| 22.07.2016 von SH Rechtsanwälte
In der Versicherungsbranche ist es tägliche Praxis, Altverträge von bereits versicherten Kunden zu prüfen und bei Bedarf in neue Verträge umzuwandeln. Leider beraten einige Versicherungsmakler und -vermittler Kunden schlecht oder einfach …
Landessozialgericht Bayern: Makler sind rentenversicherungspflichtig
Landessozialgericht Bayern: Makler sind rentenversicherungspflichtig
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das bayrische Landessozialgericht in München hat die Maklerschaft vor eine Herausforderung gestellt. Am 03.06.2016 hatte es unter dem Aktenzeichen L1R 679/14 entschieden, dass ein Makler, der einem Maklerpool angeschlossen ist, …
Rücktritt des Immobilienkäufers kann Provisionsanspruch des Maklers entfallen lassen
Rücktritt des Immobilienkäufers kann Provisionsanspruch des Maklers entfallen lassen
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
BGH erklärt nachvertragliches Wettbewerbsverbot für unwirksam
BGH erklärt nachvertragliches Wettbewerbsverbot für unwirksam
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
Versicherer muss Makler akzeptieren und darf u.U. nicht auf eigene Vermittler verweisen
Versicherer muss Makler akzeptieren und darf u.U. nicht auf eigene Vermittler verweisen
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Provinzial hat sich bekanntlich schwer getan, eine Maklervollmacht zu akzeptieren. Nun traf es zwei weitere Versicherungen in ähnlichen Fällen, die AachenMünchener und eine andere Versicherung, deren Namen nicht auf der Website der …
OLG Hamm: Versicherer darf Filialdirektion im Anschreiben als Ansprechpartner erwähnen
OLG Hamm: Versicherer darf Filialdirektion im Anschreiben als Ansprechpartner erwähnen
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 27.01.2015 berichtete das Versicherungsjournal über ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18.11.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 90/14. Mehrere Versicherungsmakler klagten gegen einen privaten Krankenversicherer. …
Amtsgericht Frankfurt bestätigt Anspruch auf Buchauszug
Amtsgericht Frankfurt bestätigt Anspruch auf Buchauszug
14.08.2014 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.04.2014 entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Teilurteils, dass ein Vertrieb, in diesem Fall die Deutsche Vermögensberatung DVAG einen Buchauszug zu erteilen habe. Dieser hat zu erteilten: Name des …
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausgangspunkt für einen Anspruch des Immobilienmaklers auf Zahlung einer Provision kann nur eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem späteren Käufer sein, dass auch dieser für die Vermittlung der Immobilie ein Entgelt zu zahlen verpflichtet …