81 Ergebnisse für Amtsgericht

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Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!
Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!
| 26.05.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
Bundestag: Absenkung der Mindestfreiheitsstrafen für Verbreitung, Besitz und Erwerb von Kinderpornografie
Bundestag: Absenkung der Mindestfreiheitsstrafen für Verbreitung, Besitz und Erwerb von Kinderpornografie
| 25.05.2024 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Bereits am 14.03.2024 wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b I S.1 und III StGB (Verbreitung sowie Besitz und Erwerb von kinderpornographischen Inhalten) in erster Lesung durch …
"französisches Bett" doch kein Doppelbett?
"französisches Bett" doch kein Doppelbett?
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
Anti-Grünen Plakat strafbar? Beleidigung? Strafbarkeit
Anti-Grünen Plakat strafbar? Beleidigung? Strafbarkeit
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Strafbefehl erhalten? So reagieren Sie richtig.
Strafbefehl erhalten? So reagieren Sie richtig.
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
Sittenwidriges Testament durch Beeinflussung?
Sittenwidriges Testament durch Beeinflussung?
30.01.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden. …
Auslieferungsrecht: Auslieferung Deutschland an USA/ Türkei.
Auslieferungsrecht: Auslieferung Deutschland an USA/ Türkei.
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Autorennen/ Straßenrennen - verbotenes Autorennen: Strafbarkeit? Strafe?
Autorennen/ Straßenrennen - verbotenes Autorennen: Strafbarkeit? Strafe?
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Hass/ Beleidigung Soziale Netzwerke. Strafbarkeit.
Hass/ Beleidigung Soziale Netzwerke. Strafbarkeit.
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.
Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Job als Finanzagent/ App-Tester. Assistenz Evaluierung! Strafbarkeit wegen Geldwäsche!
Job als Finanzagent/ App-Tester. Assistenz Evaluierung! Strafbarkeit wegen Geldwäsche!
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
From the river to the sea - strafbar: Strafbarkeit bei Palästina-Demo
From the river to the sea - strafbar: Strafbarkeit bei Palästina-Demo
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Strafbefehl erhalten. Was tun? Kurze Erklärung
Strafbefehl erhalten. Was tun? Kurze Erklärung
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
| 03.10.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Wildschäden - wer zahlt wann? Wildschaden an Mais- und Wiesenflächen, Forstflächen – Mitverschulden mindert den Schadensersatz – JÄGER – Wildschaden Jäger-Wildschaden.docx Feld, Wald und Wild gehören zusammen! Landwirte und Forsteigentümer …
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
| 08.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!
Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Fragwürdiger Inkasso-Brief, aber kein Geld für eine professionelle Rechtsberatung? Man könnte meinen, finanziell Schwächere seien etwa zweifelhaften Inkasso-Methoden schutzlos ausgeliefert. Evtl. macht sich sogar manch Inkassounternehmen …
Wann gilt "Jugendstrafrecht" und welche Besonderheiten gibt es?
Wann gilt "Jugendstrafrecht" und welche Besonderheiten gibt es?
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
Kann der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen werden ?
Kann der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen werden ?
| 27.01.2022 von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wie das Amtsgericht Emmendingen mit Beschluss vom 23.09.2021 entschieden hat, ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit rechtens. Wann liegt grobe Unbilligkeit vor ? Gemäß § 27 VersAusglG findet ein …
Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei beim Arbeitsgericht (1. Instanz)
Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei beim Arbeitsgericht (1. Instanz)
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Eigentlich gibt es ein Kostenerstattungsverbot im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz. Jeder trägt also in der ersten Instanz seine Kosten selbst, auch wenn man den Prozess gewinnt. Das bedeutet aber nicht, dass man gar keine …
Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung
Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …
AG Stuttgart Urteil v. 13.10.2020 - Kostenlose Reisestornierung auch ohne Reisewarnung (Kreuzfahrt)
AG Stuttgart Urteil v. 13.10.2020 - Kostenlose Reisestornierung auch ohne Reisewarnung (Kreuzfahrt)
| 02.11.2020 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil des Amtsgericht Stuttgart Urteil vom 13.10.2020 - Az: 3 C 2559/20 Vollständige Rückerstattung der Reisekosten nach Rücktritt wegen Covid-19 am Zielort/ Schiffskreuzfahrt Dieses Urteil verdeutlich noch einmal, dass es auf eine …
Amtsgericht Frankfurt: Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung? (32 C 2136/20 (18))
Amtsgericht Frankfurt: Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung? (32 C 2136/20 (18))
| 19.08.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Angesichts der bestehenden Corona-Pandemie stehen natürlich viele Urlauber vor der Frage, ob sie ihre Reise kostenlos stornieren können. Grundsätzlich ist dies bei Pauschalreisen möglich, wenn so genannte außergewöhnliche unvermeidbare …
Kostenlose Stornierung der Reise auch ohne Reisewarnung Entscheidung des AG Frankfurt
Kostenlose Stornierung der Reise auch ohne Reisewarnung Entscheidung des AG Frankfurt
| 18.08.2020 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Während der Corona-Pandemie stellen sich viele Rechtsfragen, die bei der Geschwindigkeit der Entwicklung der Pandemie gerichtlich noch nicht geklärt werden konnten. Urteil des AG Frankfurt: Nun haben wir aber ein Urteil des Amtsgerichts …