227 Ergebnisse für Amtsgericht

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Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
21.05.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Immer wieder stellt sich in Fällen von Kreditkartenbetrug oder EC-Kartenmissbrauch die Frage, wer für den entstandenen Schaden haften muss. Grundsätzlich haftet die Bank für alle nicht autorisierten Verfügungen. Nur wenn der Kunde grob …
Nottestament vor drei Zeugen - Erteilung Erbschein - AG Düsseldorf 92b VI 75/16
Nottestament vor drei Zeugen - Erteilung Erbschein - AG Düsseldorf 92b VI 75/16
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 92b VI 75/16) wurde über die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Nottestaments vor drei Zeugen entschieden. Die Erblasserin war mit ihrem formalrechtlichen Ehemann verheiratet, …
Anordnung Dauertestamentsvollstreckung in einem Erbvertrag - OLG Köln 2 Wx 347/19
Anordnung Dauertestamentsvollstreckung in einem Erbvertrag - OLG Köln 2 Wx 347/19
24.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem vorliegenden Fall (OLG Köln 2 Wx 347/19) wurde über die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn entschieden. Der Erblasser verstarb am 19.06.2019, und seine Ehefrau war bereits am 30.07.2016 …
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, kann der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar, jemand …
Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro, AG Kassel
Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro, AG Kassel
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Diskrimnierung wegen Alters kann teuer werden Einen interessanten Fall hatte jüngst das AG Kassel zu entscheiden. Eine Bank lehnte den online gestellten Antrag eines 88-jährigen auf Erteilung einer Kreditkarte mit der Begründung ab, die …
Bestellung weiterer Testamentsvollstrecker bei Zweifeln an Amtsführung - Saarländisches OLG 5 W 52/20
Bestellung weiterer Testamentsvollstrecker bei Zweifeln an Amtsführung - Saarländisches OLG 5 W 52/20
22.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
16.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
Warum ein notarielles Testament?
Warum ein notarielles Testament?
18.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Notar prüft Ihre Testierfähigkeit und beurkundet nur, wenn er davon überzeugt ist. Damit erhält das notarielle Testament eine höhere Rechtssicherheit als das privatschriftliche Testament. Der Notar bietet eine persönliche Beratung, um …
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
10.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
§ 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt. In dem …
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
03.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sind. Dieser …
Reservierungsgebühr beim Immobilienmakler gezahlt?
Reservierungsgebühr beim Immobilienmakler gezahlt?
19.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung (AZ.: I ZR 113/22) festgestellt, dass eine Klausel, die Verbraucher zur Zahlung einer nicht erstattbaren Reservierungsgebühr verpflichtet und dieser Ausschluss in den allgemeinen …
Kreditkartenbetrug aktuell: Urteil gegen Commerzbank; DKB und Postbank zahlen nach Klageerhebung
Kreditkartenbetrug aktuell: Urteil gegen Commerzbank; DKB und Postbank zahlen nach Klageerhebung
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Amtsgericht Frankfurt verurteilt Commerzbank, rechtskräftig In einem Kreditkartenbetrugsfall hat das Amtsgericht Frankfurt in einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Verfahren die Commerzbank in vollem Umfang zur Erstattung an den Kunden …
Insolvenz der SC Finance Four GmbH : Folgen für Namenschuldverschreibungen der Proreal Europa 9 GmbH und 10 GmbH?
Insolvenz der SC Finance Four GmbH : Folgen für Namenschuldverschreibungen der Proreal Europa 9 GmbH und 10 GmbH?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten der …
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
Jemand schuldet dir Geld? Was kannst du tun?
Jemand schuldet dir Geld? Was kannst du tun?
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Jemand schuldet Ihnen Geld? Das ist eine unangenehme Situation, die leider vielen Menschen bekannt ist. Es ist wichtig, ruhig zu bleiben und strategisch vorzugehen, um Ihr Geld zurückzuerhalten. Hier sind einige Schritte, die Sie …
Umgang mit einer Klage der Intrum Deutschland GmbH: Was tun und worauf achten?
Umgang mit einer Klage der Intrum Deutschland GmbH: Was tun und worauf achten?
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Es ist keine angenehme Situation, wenn Sie eine Klage von Intrum Deutschland GmbH oder Intrum Holding Deutschland GmbH erhalten haben. Doch wie sollten Sie in einer solchen Lage vorgehen? Hier sind einige wichtige Schritte und Überlegungen, …
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom …
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
Altersdiskriminierung im Finanzwesen - Gericht entscheidet zugunsten eines 88-Jährigen
Altersdiskriminierung im Finanzwesen - Gericht entscheidet zugunsten eines 88-Jährigen
12.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Das Amtsgericht (AG) Kassel hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine Bank einen 88-jährigen ehemaligen Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit 3.000 Euro entschädigen muss. Die Bank hatte den Abschluss eines …
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 (Az. 453 C 22593/20) hat zur Verurteilung von Vermietern geführt, ca. 3.300 EUR zurückzuzahlen und die Miete zukünftig zu senken. Hintergrund war die Feststellung, dass die …
LG Limburg: Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich – Sparkasse nimmt Berufung zurück
LG Limburg: Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich – Sparkasse nimmt Berufung zurück
19.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …