15 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“ dazugeben musste, möchte ich mich hiervon nicht ausnehmen. Die nachfolgende Darstellung stellt meine persönliche Rechtsauffassung dar und ist keine …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen und das Gericht droht ihm mit einer Hausdurchsuchung, um diese Umstände …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Arbeitsgericht Dresden (Urteil vom 29.03.2022, 9 Ga 10/22) gab einer Pflegefachkraft recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur tatsächlichen Beschäftigung trotz Suspendierung im Rahmen eines einstweiligen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Gesetzestext: § 34 PStG - Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel bei …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie sind an der oben genannten Stelle von dem Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen odert Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Artern erhalten? Ein erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen kann Ihnen das drohende …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Am Arbeitsplatz kann es zwischen den Arbeitskollegen mitunter heftig zugehen. Ein Wort macht das andere und plötzlich haben die Arbeitskollegen sich nicht mehr im Griff und vergreifen sich in der Wortwahl. So auch in dem Fall, …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Bestandskräftige Anschlussbeitragsbescheide müssen nicht von der Kommune bzw. dem Zweckverband gem. 130 Abs. 1 Abgabenordung (AO) aufgehoben werden, wenn andere Beitragspflichtige Bürger bzw. Adressaten ihre Bescheide (durch Widerspruch/ …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
Am 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Daraus ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Der Beitrag von Rechtsanwalt Alexander …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wenn ein Täter bestimmte Straftatbestände erfüllt, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Bei einer Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) oder sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB) sieht das Gesetz eine …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Anmerkung und rechtliche Auswirkungen zum irischen Votum der gleichgeschlechtlichen Ehe Für Erstaunen hat das klare Votum von Irland Mitte Mai 2015 gesorgt, die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) mit Verfassungsrang zuzulassen. …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, § 23 KUG (Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) Sachverhalt/Problem Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet ein …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mögen die verkaufsoffenen Sonntage für Shopping- Fans auch noch so toll sein, so werden die Mitarbeiter im Einzelhandel teilweise doch hart getroffen. Vor allem wenn noch eine Familie im Hintergrund steht. Doch unter welchen Voraussetzungen …
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07.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Anfang Dezember 2009 entschieden, dass auch unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten können. Dem Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, …