20 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp – das Wichtigste: Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt, Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist in § 142 Abs. 5 und Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, Ein Beschuldigter hat das Recht einen …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Am 04. Mai 2023 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine sehr wegweisende und sehr wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in der Rechtssache - Az. Rs. C-300/21. Wir betrachten vorab die …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Regelmäßig ermittelt die Polizei in strafrechtlichen Verfahren. Dabei versucht sie mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Straftaten aufzuklären und so aufzubereiten, dass die Staatsanwaltschaft einen Beschuldigten vor Gericht überzeugend …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
𝑬𝒊𝒏𝒓𝒊𝒄𝒉𝒕𝒖𝒏𝒈𝒔𝒃𝒆𝒛𝒐𝒈𝒆𝒏𝒆 𝑰𝒎𝒑𝒇𝒑𝒇𝒍𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒃𝒍𝒆𝒊𝒃𝒕 𝒗𝒐𝒓𝒆𝒓𝒔𝒕 Die unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung bleibt vorerst bestehen. Aber – das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel wegen des Verweises auf …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitsrecht, Impfpflicht und das Thema Kündigung sind eng miteinander verbunden! Wir geben einen Überblick: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Grundsätze und Sanktionen Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung, dass es sich bei dem …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 dürften bestimmte Widerrufsinformationen, die in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen, wie z.B. Immobiliendarlehensverträge sowie Autokredit- und …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Grundrechte der Verfassung sind unantastbar und dürfen in ihrem Kernbereich nicht berührt werden. Das gilt im Prinzip für jedermann. Berufsbeamte haben jedoch eine besondere Beziehung und Treuepflicht zum Staat. Daher können sie sich …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Kurz vor der Bundestagswahl ging es noch mal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Gesetzliche Änderungen im Überblick Man konnte die vielen Diskussionen und langen Kämpfe durch die Presse mitverfolgen. Zum 01.10.2017 trat nun die Ehe für alle in Kraft und gibt homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen. …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Das Kammergericht Berlin (KG) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres toten Kindes erhalten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Sanktionen werden von den Jobcentern häufig und wegen jeder Kleinigkeit verhängt. Dies ist der indirekte Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlich unzulässigen, aber politisch erwünschten Kürzung des Existenzminimums der Hilfebedürftigen. …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 13.01.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides noch eine erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages erfolgen …
11.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nach dem Urteil vom 14.10.2014 (Az.: 4 K 81/14) des 4. Senates des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG nicht verfassungswidrig. Klägerin war eine …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Zum 01.04.2011 wurden als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) , das die bis dahin geltenden Regelsätze aufgrund der Art und Weise ihrer Ermittlung für verfassungswidrig erachtete, …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Auch 2010 sind wieder zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - ergangen. Im Folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mehr denn je sind auch im Jahr 2009 zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergangen. Im folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …