33 Ergebnisse für Gewährleistung
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21.01.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel dieser …
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13.12.2023
von Avocat Oussama Bourass
Eine Geschäftspraxis gilt als unlauter , wenn sie gegen die Normen der beruflichen Sorgfalt verstößt und das Potenzial hat , das w²irtschaftliche Verhalten eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers in …
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das anhängige Verfahren, das nach französischem Recht unterbrochen wurde, bis der Gläubiger seine Forderung in dem ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet hat, wird nicht allein aufgrund der Klageschrift des ausländischen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einleitung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt für Arbeitnehmer stets eine einschneidende Veränderung dar. Neben den persönlichen und beruflichen Auswirkungen wirft eine solche Maßnahme auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere …
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08.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Gemäß dem französischen Gesetz vom 05.07.1985, dem sogenannten " Badinter-Gesetz ", sind die Rechte der Unfallopfer nach einem Autounfall geschützt. Dieses Gesetz wurde nämlich hauptsächlich dazu konzipiert, die Entschädigung der Opfer von …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Der Softwareüberlassungsvertrag ist in der heutigen Zeit allgegenwärtig. Fast jeder hat einen solchen schon einmal abgeschlossen. Ganze Unternehmen haben Ihre Existenz auf die Entwicklung und den Verkauf / die Vermietung von Software …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Am 16. Februar 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein wegweisendes Urteil zum Thema “Equal Pay” gefällt (Aktenzeichen 8 AZR 450/21). In diesem Beitrag werden wir uns genauer mit dem Urteil und seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Ein gerade für Arbeitgeber extrem wichtiges Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 04.05.2022 in Fragen zu vergütender Überstunden gefällt. Überstunden waren und sind insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein mehr als …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Auf jedem Kaffeebecher steht „Vorsicht heiß“. Bei der Hochzeit hingegen, weist der Standesbeamte nicht auf die Risiken und Nebenwirkungen einer Ehe hin. Wenn es darum geht, den Bund der Ehe einzugehen, denken die meisten Menschen an Liebe, …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Sofern eine Zahnärztin, Kieferorthopädin, ZFA, ZMA, etc. in einer zahnärztlichen Praxis tätig ist, stellt sich meist irgendwann die Problematik, wie mit einer Schwangerschaft und/oder der Stillzeit umzugehen ist. Die Rechtslage ist von …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
In den letzten Wochen kam es zu erheblichen Schäden durch Hochwasser. Nachdem das Gröbste überwunden ist, macht sich in vielen Fällen Frustrierung breit. Die schnellen und unbürokratischen Hilfen erweisen sich auf privater Seite häufig als …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem Thema Sachmangel beim Tierkauf …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Zwischen deutschen und französischen Güterständen und insbesondere zwischen den gesetzlichen Güterständen bestehen große Unterschiede, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten führen können. Dazu kommt, dass in jedem Land …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Nunmehr hat sich ein Obergericht mit einer Ausgangsbeschränkung in einer Corona-Verordnung beschäftigt. Erneut wurde der Eilantrag abgelehnt. …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann fristlos entlassen werden. So lautet eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG), Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17. Ein Arbeitnehmer, seit über 25 Jahren in dem Betrieb, …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …