34 Ergebnisse für Gewährleistung

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Politik am Arbeitsplatz ​- Kündigung aufgrund politischer Betätigung?
Politik am Arbeitsplatz ​- Kündigung aufgrund politischer Betätigung?
| 27.06.2024 von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Ein Beitrag von Fachanwältin für Arbeitsrecht Ilka Schmalenberg und Ref. jur. Melisa Softic, Nürnberg. Schon Aristoteles bezeichnete den Menschen als „zoon politikon“ – als „gesellschaftliches Wesen“. Es liege in der Natur des Menschen, …
Online Shops Kaufbutton-Regel: Abmahnfalle!
Online Shops Kaufbutton-Regel: Abmahnfalle!
| 17.02.2024 von Rechtsanwältin Simone Helm
Im digitalen Handel sind präzise rechtliche Rahmenbedingungen unumgänglich, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und rechtliche Konsequenzen für Ihr Unternehmen zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit erfordert …
Anspruch gegen Gemeinde auf Freihalten der Garagenzufahrt?
Anspruch gegen Gemeinde auf Freihalten der Garagenzufahrt?
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
Endet die Aufsichtspflicht der Eltern beim Internetanschluss?
Endet die Aufsichtspflicht der Eltern beim Internetanschluss?
| 04.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Smartphones, Computer und Tablets eröffnen den Weg ins Internet und damit eine reichhalte digitale Welt. Beim Besuch eines Spielplatzes haben Eltern eine Aufsichtspflicht über ihre Kinder. Den Besuch des Kindes in der digitalen Welt müssen …
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (Hartz 4)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug?
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (Hartz 4)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug?
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
Beurlaubung/Sabbatjahr im Bamtenrecht
Beurlaubung/Sabbatjahr im Bamtenrecht
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
Anspruch gegen Gemeinde auf Parkplätze?
Anspruch gegen Gemeinde auf Parkplätze?
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
Garantie oder Gewährleistung - wer zahlt die Reparatur?
Garantie oder Gewährleistung - wer zahlt die Reparatur?
| 04.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden oft in einem Zug genannt. Sie unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Gemeint ist damit im Kaufrecht, dass der Käufer gegenüber dem Händler nach den gesetzlichen Vorschriften …
Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne nach Reiserückkehr
Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne nach Reiserückkehr
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
Kündigungsrecht des Bestellers bei schwerer Vertragsverletzung des Auftragnehmers
Kündigungsrecht des Bestellers bei schwerer Vertragsverletzung des Auftragnehmers
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die klagende Auftragnehmerin war vom Besteller mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten beauftragt worden. Der Besteller musste wiederholt beklagen, dass die Auftragnehmerin über längere Zeiträume keine Arbeiter auf der Baustelle einsetzte …
Arglistige Täuschung bei Hauskauf und Verjährung
Arglistige Täuschung bei Hauskauf und Verjährung
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Beratungspraxis kommen sehr häufig Fälle vor, bei denen die Käufer einer gebrauchten Immobilie, nach Monaten oder Jahren, Mängel am Haus entdecken. Das können undichte Fenster, Feuchtigkeit im Keller, eine nicht ordnungsgemäße …
Pandemiebedingte Betriebsuntersagung: Vertragsanpassung nur im Ausnahmefall!
Pandemiebedingte Betriebsuntersagung: Vertragsanpassung nur im Ausnahmefall!
04.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des …
Kein Vorteilsausgleich bei verzögerter Mängelbeseitigung
Kein Vorteilsausgleich bei verzögerter Mängelbeseitigung
12.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Es gilt die EnEV 2002. Von der Wohnungseigentümergemeinschaft wird der Bauträger in der Folge wegen Mängeln am Dach in Anspruch genommen auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. In …
Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien
Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn man sich für den Kauf einer Immobilie entscheidet ist dies meist eine weitreichende Entscheidung mit nicht unerheblichen Folgen. Deshalb sollte insbesondere auf den Grundstückskaufvertrag und die dortigen Klauseln geachtet werden. Der …
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, …
Abdichtungsarbeiten: Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre in AGB zulässig!
Abdichtungsarbeiten: Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre in AGB zulässig!
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN saniert und erweitert ein Hallen- und Freizeitbad. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG sehen für Dichtungsarbeiten eine Gewährleistung von 10 Jahren vor. Davon abweichend steht im späteren Abnahmeprotokoll eine …
Datenschutz & Arbeitsrecht: Fragen und Antworten in Corona-Zeiten
Datenschutz & Arbeitsrecht: Fragen und Antworten in Corona-Zeiten
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Datenschutz in Zeiten des Coronavirus ist keine Frage von „OB“, sondern von „WIE“. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von MitarbeiterInnen erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Werden die …
Ausgangsbeschränkungen Bayern – gerichtliche Entscheidungen
Ausgangsbeschränkungen Bayern – gerichtliche Entscheidungen
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Zu den bayerischen Ausgangsbeschränkungen gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Entscheidung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Im Ergebnis sehen die Gericht die Beschränkungen an sich als verhältnismäßig an, wobei sich …
Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Bauablauf
Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Bauablauf
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die aktuelle Krisensituation wirkt sich auch auf den Fortgang von Bauvorhaben aus. Es stellen sich deshalb in den dynamischen Projektstadien zahlreiche Fragen zu verschiedenen in der Krise vermehrt auftretenden Sachverhalten mit …
Räumungsklage des Vermieters: Der Mieter zahlt nach Klagezustellung die offenen Mieten
Räumungsklage des Vermieters: Der Mieter zahlt nach Klagezustellung die offenen Mieten
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein …
Unterrichtsausschluss von Schülern wegen heimlich aufgenommener Bilder
Unterrichtsausschluss von Schülern wegen heimlich aufgenommener Bilder
| 17.07.2019 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn Schüler das geordnete Schulleben beeinträchtigen, dürfen sie vom Unterricht suspendiert werden. Das ist der Grundsatz. Wann und wie lange eine solche Suspendierung möglich und angemessen ist, beschäftigt oft die deutschen Gerichte. Der …
Terrassenanlage als Bauwerk mit 5 Jahren Gewährleistung
Terrassenanlage als Bauwerk mit 5 Jahren Gewährleistung
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Besteller hatten den Unternehmer mit der Erneuerung einer Terrassenanlage an ihrem Hausgrundstück beauftragt. Durch eine unzureichende Aufkantungshöhe im Bereich der Fensteranlage sowie nicht fachgerecht hergestellte Anschlüsse bzw. …
Architektenvertrag: nicht genehmigungsfähige Leistungen müssen nicht aufgezeigt werden
Architektenvertrag: nicht genehmigungsfähige Leistungen müssen nicht aufgezeigt werden
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Arbeiten zur Errichtung einer Mehrzweckhalle beauftragt. Im Rahmen der zunächst beauftragten Leistungsphasen 1 und 2 legte A eine Kostenschätzung von rund € …
Standsicherheitsnachweis muss die tatsächlichen Bodenverhältnisse berücksichtigen!
Standsicherheitsnachweis muss die tatsächlichen Bodenverhältnisse berücksichtigen!
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Leistung eines Tragwerkplaners zu befassen. Ein Unternehmer wurde mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für mehrere Wohnhäuser beauftragt. Auf die Einholung eines Baugrundgutachtens hatte er nicht …