47 Ergebnisse für Gewährleistung
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Nutzung von Dachflächen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Ob zur Erzeugung von Solarenergie, der Installation von Mobilfunkantennen oder der Durchführung von Luftmessungen – die Möglichkeiten sind vielfältig und …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer über Überstunden streiten, die vor 3 …
02.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer, der nach der …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors auch …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine Rückübertragungsklausel ist eine Bestimmung in einem Übergabevertrag für eine vorweggenommene Erbfolge, die vorsieht, dass bestimmte Vermögensgegenstände unter bestimmten Bedingungen an den ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen und dokumentieren müssen. Die Frage der Arbeitszeiterfassung war dem EuGH zur …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
Allgemeines Die Altenpflege ist ein in der Realität vieler Bürger, der Politik und der Medien ein allgegenwärtiges Thema. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Im Jahr 2021 betrug sie 5,0 Millionen. …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Aktion "Fair heizen statt verheizen" auf der Webseite https://aktion.cdu.de/fair-heizen bezieht sich auf das geplante Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Die CDU plant, mit einer Online-Kampagne gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Um was geht es ? Seit Mitte 2022 häufen sich Abmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern – auch Vereinen und Verbänden – die Google- Fonts benutzen. Google- Fonts ist eine Sammlung von aktuell 1482 – interaktiven - Schriftarten (engl. …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
I. Vorbemerkung Aufgrund der verbraucherschützenden Vorschriften im Kaufrecht sind Unternehmer bei auftretenden Sachmängeln wegen der Verpflichtung zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) im Rahmen der Gewährleistung häufig mit …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Internationale Datentransfers Der internationale Datentransfer ist heutzutage kaum noch wegzudenken. Dabei übermitteln Unternehmen häufig auch Daten in sogenannte Drittländer. Was versteht man unter einer Datenübermittlung in Drittländer? …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Immobilienkauf ist beim Kauf eines Eigenheims oftmals eine emotionale Angelegenheit. Träume und Hoffnungen verbinden sich mit dem Eigenheim. Gleichzeitig sind die Immobilienpreise in ungeahnte Höhe geklettert, die Finanzierung des …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Derzeit gibt es nach Schätzungen der Branchenverbände ca. 750.000 Sportboote in Deutschland, davon sind ca. 300.000 Motorboote. Bei neuen und gebrauchten Booten gibt es einen regen Handel. Gebrauchte Sportboote werden zwischen Privaten …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem Weg. Bereits seit letztem Jahr hätte die europäische Richtlinie gesetzt werden müssen. Mittlerweile kursieren Referentenentwürfe des Bundesministerium der Justiz. Grund genug, einmal …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) Am 25 März 2022 haben sowohl die europäische Kommission also das Weiße Haus der Vereinigten Staaten bekannt gegeben, eine grundsätzliche Einigung über einen transatlantischen Rahmen für den …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Information zu aktuellen Entwicklungen bezüglich Datenverarbeitung in den USA insbesondere durch Google-Analytics Handlungsempfehlung Sollten Sie derzeit Google-Analytics für Ihre Website nutzen oder sonst eine Datenübermittlung in die USA …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die …