33 Ergebnisse für Gewährleistung
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30.10.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung RA und Notar Krau Kernaussage: Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch dann als Nachweis im Grundbuchverfahren dienen, wenn das Formblatt nicht vollständig ausgefüllt ist, sofern die fehlenden Angaben aus einer …
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28.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) spielt eine zentrale Rolle im deutschen Kreditwesen. Sie sammelt und speichert Daten über das Zahlungsverhalten von Verbrauchern und stellt diese Informationen Banken und …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mit dem Inkrafttreten der neuen steuerlichen Regelungen zum 01. Januar 2025 wird eine wesentliche Reform der Besteuerung von Abfindungen in Deutschland erwartet. Diese Reform zielt darauf ab, die steuerliche Belastung für Arbeitnehmer in …
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22.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Az.: 9 UKI 2/24 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Kapitalanleger und Versicherungsnehmer e.V. abzuweisen, wirft bedeutende rechtliche und praktische Fragen zur Verwendung von …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Kontokündigungen als Angriff auf die Meinungsfreiheit? In letzter Zeit häufen sich Berichte über Kontokündigungen bei öffentlich agierenden Personen, insbesondere bei denen, die als Regierungskritiker wahrgenommen werden. Banken nutzen …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit hat das Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsfähig zu gestalten, um deren Effizienz und Wirksamkeit zu steigern. Eine effektive …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Einleitung Die Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates, verabschiedet am 13. Juni 2024, stellt einen entscheidenden Schritt in der europäischen Gesetzgebung dar, um die Reparatur von Waren zu fördern und somit …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Was ist eine Belastungsvollmacht? Die Belastungsvollmacht, oft auch als Finanzierungsvollmacht bezeichnet, ist ein wichtiges Instrument im Rahmen eines notariellen Kaufvertrags für eine Immobilie. Sie ermächtigt den …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Ein Güterstandswechsel kann sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf die Vermögensverteilung zwischen Ehepartnern haben, insbesondere im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche von Kindern oder anderen Erben. In der …
02.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Der § 2061 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt das sogenannte "private Aufgebot" von Nachlassgläubigern, das jedem Miterben ermöglicht, die Gläubiger des Nachlasses öffentlich aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Zusammenfassung, Anmerkungen und Überlegungen zu dem Aufsatz Keim: Transmortale Überraschungen einer Vorsorgevollmacht ErbR 2024, 170 Vor über 40 Jahren blieb nur die Entmündigung, wenn ein Mensch seine Angelegenheiten …
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02.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das gesetzliche Erbrecht nichtehelicher Kinder in Deutschland hat sich im Laufe der Jahre erheblich verändert, insbesondere in Bezug auf die Gleichstellung mit ehelichen Kindern. Hierbei gibt es wesentliche Unterschiede je nach Geburtsdatum …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Welche Preise Sie in welcher Form auf Ihrem Onlineshop angeben müssen, richtet sich grundsätzlich nach der Preisangabenverordnung (PAngV). Jedoch ist die PAngV nicht in jedem Fall zu berücksichtigen. Anwendungsbereich der PAngV Die PAngV …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Ein Erbverzicht ist eine Vereinbarung zwischen einem Erblasser und einem zukünftigen Erben, bei der Letzterer auf sein gesetzliches Erbrecht gegen eine Abfindung verzichtet. Dies hat weitreichende rechtliche und finanzielle …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Vorbereitungsphase beim Kauf einer Immobilie ist eine kritische Phase, in der sowohl der Käufer als auch der Verkäufer zahlreiche Überlegungen anstellen und Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass der Kauf reibungslos und …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Nutzung von Dachflächen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Ob zur Erzeugung von Solarenergie, der Installation von Mobilfunkantennen oder der Durchführung von Luftmessungen – die Möglichkeiten sind vielfältig und …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer über Überstunden streiten, die vor 3 …
02.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer, der nach der …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors auch …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine Rückübertragungsklausel ist eine Bestimmung in einem Übergabevertrag für eine vorweggenommene Erbfolge, die vorsieht, dass bestimmte Vermögensgegenstände unter bestimmten Bedingungen an den ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen und dokumentieren müssen. Die Frage der Arbeitszeiterfassung war dem EuGH zur …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
Allgemeines Die Altenpflege ist ein in der Realität vieler Bürger, der Politik und der Medien ein allgegenwärtiges Thema. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Im Jahr 2021 betrug sie 5,0 Millionen. …