47 Ergebnisse für Gewährleistung
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12.08.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Apotheker dürfen nicht in allen Fällen, im Einzelfall aber aus unterschiedlichen Gründen die Abgabe von Medikamenten verweigern. Die relevantesten, von Apothekern zu beachtende Gründe, sind: 1. Rechtliche Grundlagen Apotheker sind an das …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In der Beratungspraxis wurden wir zuletzt häufiger mit Kaufverträgen konfrontiert, in denen der Begriff „Bastlerfahrzeug“ auftauchte. Die rechtlichen Auswirkungen sind nicht so klar, wie es scheint. Es kommen eine Reihe von Rechtsfolgen in …
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19.07.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Das Amtsgericht Leipzig hat die vorläufige Insolvenzverwaltung für die PREOS Global Office Real Estate & Technology AG angeordnet. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Investoren und erfordert besonnene Maßnahmen. …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wer ist das Esprit? Esprit ist eine international bekannte Modemarke. Sie bietet Mode für Damen, Herren und Kinder an. Esprit ist bekannt für seine zeitlose Eleganz, gute Qualität und natürlichen, mühelosen Stil. Sie haben auch einen …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich. …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist oft eine emotionale und finanzielle Herausforderung. Die Scheidungskosten können stark variieren, abhängig von verschiedenen Faktoren. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen ausführlichen …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Kurz vor dem Ende der Öffnungszeiten wurde der Fußboden eines Supermarkts einer Nassreinigung unterzogen. Ein Kunde, welcher mit einer Gehhilfe den Supermarkt betrat, bemerkte die Feuchtigkeit des Fußbodens und wies eine …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
BVerwG - 2 C 2.21, Urteil vom 7. Juni 2021, und BVerwG 1 WB 60.22 – Beschl. vom 29. August 2023 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in jüngerer Zeit mehrere Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Ein guter Coach kann den Unterschied zwischen einer erfolgreichen beruflichen oder persönlichen Entwicklung und enttäuschenden Ergebnissen ausmachen. Aufgrund der unüberschaubaren Vielzahl von Coaching-Angeboten fällt die Auswahl daher …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
Derzeit kommen vermehrt Mandanten auf uns zu, die wegen angeblicher Datenschutzverstöße abgemahnt werden. Der Vorwurf: Unsere Mandanten verwenden auf Ihren Webseiten Google Fonts auf eine rechtswidrige Weise. Die Abmahner fordern …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht weitgehend reformiert und insbesondere für die GbR ein Gesellschaftsregister eingeführt. Ziel des Gesellschaftsregisters ist eine erhöhte Publizität über Existenz, Identität und …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es - Struktur des Anlageprodukts? Die bereits im Jahr 2021 eröffneten Insolvenzen über Kapitalanlageprodukte wie UDI haben nicht das Jahr beendet, sondern am 30.12.2021 stellte die Deutsche Lichtmiete einen Insolvenzantrag beim …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Diese Entscheidung hat in Corona-Zeiten besondere Relevanz. Mit Urteil vom 30. November 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 9 AZR 225/21 entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sei, wenn …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das LAG Düsseldorf hatte so im März bereits geurteilt, auch war in der Literatur die Entscheidung auch so erwartet worden. Gleichwohl ist zu begrüßen, dass das BAG auch diese aktuell wichtige Frage sehr rasch entschieden hat. Ob sich …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Vereinbarung eines persönlichen Budgets soll dem behinderten Menschen durch die Verwaltung der Geldmittel in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleisten. Jeder Hilfeempfänger hat einen Anspruch auf …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aufgrund der Corona-Pandemie ist jeder dazu angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen, mit Ausnahme der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Deswegen untersagt die Sächsische …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem „Facebook-Urteil“ des BGH ist endgültig entschieden, dass der digitale Nachlass vererblich ist. Dennoch ist es sinnvoll, dass Nutzer digitaler Dienste privat vorsorgen, weil Anbieter digitaler Dienste den Erbfall nicht einheitlich …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Fortbestand eines Unternehmens erfordert ein hohes Maß an gestalterischen Überlegungen des Unternehmers. Unbeachtet bleibt oft, dass für ein Unternehmertestament nicht dieselben Regeln von Bedeutung sind, wie für Nachfolgeregelungen im …
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Nach Corona-Lockdown und den anschließenden Lockerungen kehren nun bereits die ersten Arbeitnehmer aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Welche Rechte und Pflichten kommen aktuell auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Im Interview …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Lesen Sie hier Teil 2 und Teil 3 ) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressemitteilungen überschlagen sich: Das Sächsische Kultusministerium hat für öffentliche Schulen ab Montag (16. März 2020) eine unterrichtsfreie Zeit angeordnet; das …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Schneller, kostengünstiger, weniger Verwaltungsaufwand – es ließen sich noch einige Vorteile einer E-Mail gegenüber der normalen Post aufzählen. Fest steht, dass E-Mails schon längst zu einem – wenn nicht dem wichtigsten – …