44 Ergebnisse für Gewährleistung

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Cannabis und Führerschein: So vermeiden Sie Bußgelder und Fahrverbote
Cannabis und Führerschein: So vermeiden Sie Bußgelder und Fahrverbote
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Was Autofahrer wissen müssen Der Bundestag hat kürzlich eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr grundlegend neu regelt. Im Zuge der Änderungen wurde …
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer – Verkehrssicherheit geht vor
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer – Verkehrssicherheit geht vor
| 29.10.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Niqab am Steuer – Rechtliche Einschätzung und aktuelle Urteile Das Tragen eines Niqabs, der das Gesicht einer muslimischen Frau bis auf die Augenpartie verdeckt, wirft im Straßenverkehr komplexe rechtliche Fragen auf. Zwei …
Rechtssicherheit für Versicherte: Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Klauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Rechtssicherheit für Versicherte: Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Klauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 11.10.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Im Juni 2024 erließ der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil (Aktenzeichen IV ZR 437/22) zur Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die …
Social Media Influencer: So kann Ihnen Renz Recht helfen
Social Media Influencer: So kann Ihnen Renz Recht helfen
09.07.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Social Media Influencer: So kann Ihnen Renz Recht helfen Einleitung Influencer setzen mit ihren kreativen Inhalten Trends und haben nicht selten eine einzigartige Verbindung zu ihrer Zielgruppe. Doch mit wachsender Popularität, wachsen auch …
Markenanmeldung ohne Sitz in der EU: Wie Sie als Unternehmen dennoch Ihre Marke schützen können
Markenanmeldung ohne Sitz in der EU: Wie Sie als Unternehmen dennoch Ihre Marke schützen können
18.06.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einführung Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, kann die Markenanmeldung in der EU und Deutschland eine Herausforderung darstellen. Um dennoch den Schutz ihrer Marke zu gewährleisten, ist es erforderlich, …
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
Kapitalanlagen der Solvium Gruppe
Kapitalanlagen der Solvium Gruppe
| 17.09.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Kapitalanlagen der Solvium Gruppe Die Solvium Gruppe widmet sich seit ihrer Gründung im Jahr 2011 dem Geschäftszweck der Investitionen, insbesondere dem Erwerb, der Vermietung und dem Verkauf von Transportmitteln wie Containern, …
DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH begibt neue Genussrechte
DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH begibt neue Genussrechte
| 27.01.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH verkauft und vertreibt aktuell neue Genussrechte der Sonderserie "DEGAG Bestandsportfolio Nordwest 1 und 2" und bietet hierfür einen festen Zinssatz ab 7,45% bis 8,95% pro Jahr. Investiert werden sollen …
IT-Outsourcing Verträge
IT-Outsourcing Verträge
| 18.07.2023 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
IT-Outsourcing Verträge Ostmals lagern Unternehmen die Informationstechnologische Betreuung extern aus und können sich so auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Zudem wird zusätzliches fachfremdes Know-how überflüssig. In diesem Beitrag …
Vertragsschluss über soziale Medien
Vertragsschluss über soziale Medien
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Seit dem Boom der sozialen Medien werden klassische Vertriebsarten zunehmend durch Instagram, Facebook und co. ersetzt. Soziale Medien erreichen gleichzeitig eine große Anzahl von Personen aus einer bestimmten Zielgruppe. So schließen …
Aktien gekauft- und nu? Welche Rechte haben Sie als Aktionär eigentlich?
Aktien gekauft- und nu? Welche Rechte haben Sie als Aktionär eigentlich?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Aktien deutscher Unternehmen erfreuen sich großer Beliebtheit, sodass viele Privatanleger mindestens ein deutsches Unternehmen in ihrem Depot haben. Aktien repräsentieren Unternehmensanteile und bieten die Möglichkeit, am Erfolg eines …
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webseiten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webseiten
| 28.09.2022 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Egal, ob Sie Waren oder Dienstleistungen im Internet anbieten - der Onlinehandel bietet Ihren Kunden und Ihnen viele Vorteile. Um nicht mit jedem Ihrer Kunden einzelne Vertragsklauseln vorlegen zu müssen, empfiehlt es sich Allgemeine …
N26 Bank AG aus Berlin kündigt fristlos Girokonto
N26 Bank AG aus Berlin kündigt fristlos Girokonto
| 20.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin im Bank- und Kapitalmarktrecht, konnte bereits mehrere Mandanten erfolgreich vertreten, denen die N26 Bank AG nach Kündigung der Geschäftsbeziehung überraschenderweise den Zugriff auf das …
Kaufrechtsreform 2022: Ein Überblick
Kaufrechtsreform 2022: Ein Überblick
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das verkehrsrechtliche Thema dieses Jahres ist die mit Wirkung zum 1.1.2022 eingetretene Reform des Kaufrechts. Über die anstehenden Änderungen habe ich im Oktober letzten Jahres überblicksmäßig informiert. Sie finden in dem Beitrag auch …
Leonidas Associates III GmbH & Co. KG – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet !
Leonidas Associates III GmbH & Co. KG – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet !
| 25.01.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Die BaFin hat über die Nachrangdarlehen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eine Veröffentlichung bekannt gemacht: Die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG, An der Kaufleite 22, 90562 Kalchreuth, Amtsgericht Fürth HRA 10116, …
Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten
Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten
| 17.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
CFD Trading für Kleinanleger - welche rechtlichen Grundlagen gelten eigentlich?
CFD Trading für Kleinanleger - welche rechtlichen Grundlagen gelten eigentlich?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie wird CFD Trading rechtlich eingeordnet? Viele Kleinanleger verlieren bei CFD-Trading ernorme Summen, obwohl es in Deutschland und Europa sehr strenge gesetzliche Regularieren zum Schutz von Kleinanlegern gibt. Welche das sind, soll …
Änderung des Kaufrechts ab 1.1.2022!
Änderung des Kaufrechts ab 1.1.2022!
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
Schadensersatz bei berechtigter Flugannullierung
Schadensersatz bei berechtigter Flugannullierung
09.08.2021 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Amtsgericht Frankfurt hatte über den Schadenersatzanspruch eines Reisenden zu befinden, dessen für den März 2020 gebuchter Rückflug von Marrakesch nach Frankfurt einen Tag zuvor von der Fluggesellschaft annulliert worden war, nachdem …
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
| 20.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären überhaupt zulässig? Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären unter den §§ 327a ff. AktG in das deutsche Recht eingeführt. Die §§ 327a …
BGH schlägt EuGH: Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzbar.
BGH schlägt EuGH: Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzbar.
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
EuGH: Thermofenster unzulässig oder nicht?
EuGH: Thermofenster unzulässig oder nicht?
| 23.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 eine Entscheidung getroffen, die durch die Presse und die „anwaltliche Berichterstattung“ im Internet ging. Häufig unter dem Schlagwort: „EuGH: Thermofenster unzulässig!“ Das Urteil ist aktuell …
Bundesgerichtshof nach Machtwort des EuGH: Millionen Autokreditverträge in Deutschland widerrufbar
Bundesgerichtshof nach Machtwort des EuGH: Millionen Autokreditverträge in Deutschland widerrufbar
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
Schadensersatz für Kläger: Softwareupdate für EA189 Motor bringt Thermofenster mit sich
Schadensersatz für Kläger: Softwareupdate für EA189 Motor bringt Thermofenster mit sich
| 01.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er …