29 Ergebnisse für Gewährleistung
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist der Hintergrund des Urteils? Am 18. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 2 …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Telearbeit, also die vollständige oder alternierende Arbeit zu Hause (Home Office) bzw. außerhalb des Betriebs (mobiles Arbeiten) hat in den vergangenen Jahren aufgrund immer leistungsfähigerer Technik und neuer Führungsprinzipien stark …
23.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
In bau- und werkvertraglichen Angelegenheiten ist festzustellen, dass das in das deutsche Recht umgesetzte Verbraucherschutzrecht kaum entsprechend seiner Bedeutung gewürdigt und beachtet wird. Folgend beschäftigen wir uns, unter …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Glaubt man den sozialen Medien, sind Hunde am Arbeitsplatz hip. Dass dies problematisch sein kann, zeigt der beim LAG Mainz veröffentlichte Fall (Az. 2 Sa 490/21): Eine Schwerbehinderte Frau arbeitete als Verwaltungsangestellte eines …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, verschiedene Rechte gegen den Verantwortlichen im datenschutzrechtlichen Sinne zu. Neben dem Recht auf Information …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Große Fragezeichen nach Schrems II Das Warten hat ein Ende. Nun hat die EU-Kommission die aus datenschutzrechtlicher Sicht ersehnten Standardvertragsklauseln erlassen. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 16.Juli 2020 den …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die richtige Vorgehensweise im Falle einer Datenpanne Datenpannen sind schnell passiert. Meist ungewollt aus eigener Kraft, oft aber auch gewollt und in schädlicher Absicht durch fremde Kräfte wie z.B. einen Hackerangriff. Auch wenn es um …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Seit dem Jahr 1997 ist der Begriff "Schwarzwälder Schinken" rechtlich geschützt. Im vorliegenden Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste entschieden werden, ob das Produkt auch Schwarzwälder Schinken genannt werden darf, wenn es zwar im …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Klärung, welches Recht in deutsch-schweizerischen Erbfällen Anwendung findet, ist zumeist recht kompliziert. Es gibt Fälle, in denen deutsche Gerichte hierüber anders entscheiden, als schweizerische Gerichte. Ein „internationales …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) ist klar: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield aus dem Jahr 2016 wird für ungültig erklärt. Was das bedeutet und wie sich der EuGH zu den …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u. a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Da auch im Schulunterricht durch die zunehmende Nutzung von IT-Tools und entsprechender Software personenbezogene Daten der Kinder verarbeitet werden, müssen hierbei die geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen beachtet werden. In Zeiten …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Momentan sind sehr unruhige Zeiten aufgrund des Corona-Virus entstanden. Gerade seitdem fortlaufende Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene aber auch auf Kommunalebene den normalen Alltag/Arbeitsalltag wie man ihn kennt einschränken, …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Mit großer Aufregung wurde sie nach zweijähriger Vorlaufzeit erwartet – die DSGVO. Nun ist ein Jahr rum, Zeit für eine (Zwischen-)Bilanz? Viele Unternehmen sind noch mit der Umsetzung der neuen Regelungen und Implementation der technischen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rechtstipps von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen Fehlerhafte Einladung führt zu fehlerhaften Beschlüssen Die Wohnungseigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse, die in der …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Balkanci na njemačkom radnom tržištu U Njemačkoj tradicionalno radi puno nasih ljudi sa Balkana ali isto iz drugih djelova istocne evrope, pogotovo na gradnji. Cesto se desava da nasi firmanti iskoristavaju nase ljude koji pokusavaju da …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – sind Sie gut vorbereitet? Das müssen Sie wissen – die wichtigsten Änderungen im Überblick: Datenschutz spielt bereits heute für alle Unternehmer eine wichtige Rolle. Ob Kundenbestellungen, Newsletter …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die richtige Fundamentierung eines Hauses hängt unter anderem wesentlich von der Beschaffenheit des Baugrundes ab. Aus diesem Grunde ist das sogenannte „Baugrundrisiko“ von Beginn an rechtssicher zu regeln. Der Begriff „Baugrundrisiko“ …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige …