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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nicht nur aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch aus der Sicht der Strafverteidigung ist das Cannabisgesetz (CanG) längst überfällig. Anklagen von eifrigen Staatsanwälten wegen des Besitzes von 0,5 Gramm Cannabis gehören …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
„Hast du für mich nicht mal grad‘ so ein Muster für einen Trainervertrag rumfliegen?“ Eine Frage, die ich oft höre, die ich aber in dieser pauschalen Form verneinen muss. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu groß ist das Spektrum …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verletzung im Fitnessstudio Das Fitnessstudio ist eine große Gefahrenquelle. Wer dort schon jahrelang ein- und ausgeht sowie trainiert, wird dies unter Umständen nicht (mehr) so empfinden. Wer aber gerade erst mit regelmäßigen Besuchen des …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert rückständige Einlagen von Genossen zur Masse. Mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Stundungsregelungen in der jeweiligen Beitrittserklärung und …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kapitalanlageunternehmens eröffnet wird, kommt es gelegentlich vor, dass Rechtsanwälte Anleger anschreiben und ihre Dienste anbieten. Beispielsweise wird auf die Fachkompetenz im …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In der heutigen Zeit ist es alles andere als eine Seltenheit, dass die Partnersuche online über etwaige Dating Portale von statten geht. Dies beruht darauf, dass die Portale immer mehr Möglichkeiten der Kommunikation bieten und sich den …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bislang haben kirchliche Arbeitgeber die Sonderstellung des Selbstbestimmungsrechts genossen. Sie durften Stellen auch ausschließlich an Bewerber mit einer bestimmten Konfession vergeben. Diese Sonderstellung fällt mit dem BAG-Urteil v. 25. …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit am 01.07.2010 veröffentlichtem Urteil vom 28. 05.2010 entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. …