39 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass auch Käufer von Wohnmobilen - im konkreten Fall ging es um einen Fiat Ducato Sunlight A 68 , welcher im April 2018 für 52.300 € neu gekauft worden war - Anspruch auf Schadensersatz wegen …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bei der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt handelt es sich zwar nicht um ein Gesetz, jedoch um eine Richtlinie mit Anmerkungen und Leitlinien, die seit Jahrzehnten bundesweit nicht nur bei den Jugendämtern und den Anwälten, …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die Allianz muss einen sog. Rürup-Rentenvertrag wegen erfolgreichen Widerrufs Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln. Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen: IV ZR 41/22) eine …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Wie berichtet hatte das Landgericht Hof mit Urteil vom 03.01.2023 (Aktenzeichen: 15 O 22/21) eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: III ZR 267/20) hat der BGH heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22) zum Differenzschaden in …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 wird am 10.07.2023 die nächste Entscheidung im Dieselskandal erwartet: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen VIa ZR 1119/22 wird der BGH die Frage beantworten, ob ein …
14.06.2023
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Durch eine neue Rechtsprechung des EuGH werden die Chancen von Käufern von Dieselfahrzeugen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen, wesentlich erleichtert. Der EuGH hat entschieden, dass die Hersteller der …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Gestern, am 08.05.2023, ist es endlich soweit gewesen: In den vom Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach verschobenen Terminen zur Verhandlung über Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller mit einem sog. Thermofenster ging es nach Presseberichten …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
01.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das Landgericht Hof hat als eines der ersten Gerichte eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem Coronaimpfstoff Vaxzevria des …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Erneut können Diesel-Fahrer und Verbraucher einen großen Sieg feiern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) Klarheit geschaffen und entschieden, dass Ansprüche auf …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
In seinem Urteil vom heutigen 08.11.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen Typengenehmigungen zu klagen. Dies bedeutet, dass die DUH mittels derartiger Klagen die …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nun auch den Mercedes Sprinter: Auf verpflichtende Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) müssen in Deutschland über 260.000 Halter eines Sprinters – darunter auch etliche Wohnmobile - der Baujahre 2013 bis 2018 …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nunmehr, nachdem bereits 2016 die ersten Vorwürfe laut geworden sind, endgültig auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit den Konzernmarken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und IVECO. Der italienische Fahrzeughersteller hat …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Im Abgasskandal sind Thermofenster immer wieder in der Diskussion. Klar ist, dass durch sie die Abgasreinigung bei Außentemperaturen außerhalb dieses Fensters zurückgefahren und schließlich ganz abgeschaltet wird. Die Frage ist aber, ob …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte im Diesel-Abgasskandal erheblich gestärkt und mit Urteil vom 17.12.2020 unmissverständlich klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal und Ausnahmen nur in sehr engen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal hat nicht nur Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem kleineren Motor EA 189 erfasst, sondern betrifft auch Fahrzeuge des Konzerns mit dem größeren Dieselmotor ab drei Litern Hubraum. Dieser Motor des …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
VW-Abgasskandal: Verjährungseintritt auch beim EA 189-Dieselmotor erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist aufgrund § 852 BGB Nach dem Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) sowie den Landgerichten in Kiel (Az. 17 O 124/20), …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Schadensersatzklagen im Abgasskandal gegen die Daimler AG sind jetzt an immer mehr Landgerichten und ganz aktuell auch an den Oberlandesgerichten Naumburg und Köln erfolgreich. Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Problem des privat genutzten Firmenfahrzeugs Im Unterhaltsrecht kommt es …