198 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
P lattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Schufa ist eine mächtige Organisation mit großer Verantwortung. Ihre Bonitätsauskünfte entscheiden über die Kreditwürdigkeit von Menschen - und damit über das Schicksal, wirtschaftlich auf der „Sonnenseite„ oder auf der „Schattenseite“ …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer sich in einer privaten Chatgruppe in extrem beleidigender, rassistischer, sexistischer und gewaltverherrlichender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann er sich nur in seltenen Ausnahmefällen …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung privater Videos Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Geschäftsmann wegen der schweren Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sowohl in strafrechtlichen als auch zivilrechtlichen Beratungsgesprächen erlebe ich immer wieder, dass Mandanten mir mitteilen, sie verfügten über Tonbandaufzeichnungen von Privatgesprächen; diese hätten sie heimlich und unbemerkt …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Frage nach der (heimlichen) Videoüberwachung durch den Arbeitgeber am Arbeitsplatz wirft unterschiedliche Aspekte auf, die sowohl aus Arbeitgebersicht als auch aus Sicht der Arbeitnehmer betrachtet werden müssen. Arbeitnehmer fühlen …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Gemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.10.2021 zum Geschäftszeichen 10 K 3172/19 E sind zwei miteinander verheiratete und in Deutschland steuerpflichtige Männer bisher nicht berechtigt, die Kosten …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Bundesregierung kündigt eine weitere Verrechtlichung des Internets an: Geplant ist ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Das Internet ist inzwischen zweite Realität - Hass im Internet schlimmer als in der realen Welt Opfer von Hass im …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Arbeit im Büro kann manchmal so routiniert sein, dass man sich fragt, ob der Chef einem noch zusieht oder bereits in den Feierabend gestartet ist. Aber mal im Ernst, darf der Chef einen tatsächlich im Büro überwachen? Und wenn ja, wie …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Dürfen Bilder von Ex-Mitarbeitenden weiter genutzt werden? Viele Arbeitgeber*innen nutzen im Rahmen ihrer Marketingstrategie die Möglichkeiten der sozialen Medien und des Internets, um sich und ihr Unternehmen in der Außendarstellung …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste sich in seinem Urteil vom 06.07.2022 mit diesen Themenkomplexen auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel in ihrer Gesamtheit äußerst arbeitnehmerfreundlich aus. Keine Verwertung von …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Deutsche Gerichte nehmen Datenschutzverstöße von Unternehmen – wie etwa jüngst das Datenleck bei Facebook – zunehmend ernster. Dies zeigt sich an der Zunahme von verbraucherfreundlichen Urteilen in den letzten Monaten. Durch mangelnde …
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16.12.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Neben der Klärung steuerrechtlicher Aspekte und der Wahl der passenden Rechtsform sollten eine Vielzahl weiterer Rechtsnormen und Grundlagen beachtet werden, damit ein Unternehmen auch langfristig Erfolg haben kann. 1. Firmierung und Marken …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Massenabmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts Wenn sie eine der z.Z. grassierenden Massenabmahnung erhalten haben, weil Sie Google Fonts auf Ihrer Internetseite in einer Art und Weise verwendet haben sollen, die (angeblich) gegen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz enorm gestärkt: Gemäß 80 Abs. 3 BetrVG ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Künstliche Intelligenz immer dann als …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Julia Schubert
Wie vielfach bereits im Internet zu lesen ist, häufen sich aktuell Fälle von Abmahnungen wegen der Verwendung von Google-Fonts, wobei insbesondere der Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin und die RAAG Kanzlei, Rechtsanwalt Nikolaos Kairis …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Satire - ein rechtliches Spannungsfeld Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist wohl der bekannteste und zugleich umstrittenste Fall von Satire. Jan Böhmermann hatte das Gedicht im …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Durchsetzung eines Geldentschädigungsanspruchs Alles Wissens- und Nennenswertes zum Geldentschädigungsanspruch sowie den Voraussetzungen und individuellen Möglichkeiten der Durchsetzung erfahren Sie in diesem Rechtstipp. Für Opfer einer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wann und unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildaufnahmen von Polizeibeamt*innen gemacht werden? Immer häufiger kommt es gerade im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Polizeieinsätzen dazu, dass Foto- oder Videoaufnahmen von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Berichterstattung über mutmaßliche Liebesbeziehung von Luke Mockridge war zulässig Auf die Revision der Beklagten hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02. August 2022 das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Allein die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann bereits aufgrund einer Verdachtssituation des vermeintlich überwachten Nachbarn, durch die vorhandenen Überwachungsgeräte überwacht zu werden, dessen …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Heute Du, morgen der; jeden Tag wird eine andere "Sau durch das Dorf gejagt" ; heute ist es ähnlich in einer modernen Form. Die Zeitung von gestern ist morgen alt, das Internet und die Suchmaschinen vergessen nie. Außer es gibt einen …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/08 hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Videoaufzeichnungen zur
Geschwindigkeitsmessung nicht auf einen ministeriellen Erlass
gestützt werden dürfen. Dieser ist keine geeignete …