204 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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![Kündigung wegen politischer Gesinnung – Was ist erlaubt und was verboten?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5bb0e67bbd8d201aa6617c69cfbb37d.png)
10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Im Kontext der Europawahl und der politischen Meinungsäußerungen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen seiner politischen Gesinnung kündigen darf. Dieser Bericht beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und Grenzen …
![Elterliche Aufsichtspflicht bei Kleinkindern im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich gilt: je jünger ein Kind ist, umso größer ist die Aufsichtspflicht der Eltern, insbesondere, wenn sie gemeinsam mit ihrem Kind am Straßenverkehr teilnehmen. Gemeint ist damit nicht nur die Benutzung der Straße, des …
![Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdf441d853f8cd03902c4a00f5879af7.png)
22.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Vielfach finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, die den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis regeln. Die (finanziellen) Folgen können für die Vertragsparteien gravierend sein. Denn sie bewirken, dass Ansprüche wie …
![Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/17/1739605b4b43d38807f7aaf4c77674c2.png)
04.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht ist eine Maßnahme, die ein Arbeitgeber ergreifen kann, wenn er einen konkreten Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers hat. Dabei muss der Verdacht auf Tatsachen beruhen, die …
![Personenschaden verursacht....und nun ??](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8dce7e9e7c7f4a3abcbd797b7d9f2d3e.png)
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt waren, bei dem jemand verletzt oder getötet wurde, können die rechtlichen Folgen je nach den Umständen des Unfalls unterschiedlich sein. Nachfolgend sind einige mögliche Folgen aufgeführt: 1. …
![Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10e2724cee4f109e04629461f8382b28.png)
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
![Krankmeldung aus dem Ausland: Was müssen Arbeitnehmer beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/09/097d3e3313c7628891ba2e7b348aa596.png)
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt , so ist er zur Mitteilung und zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet. Doch müssen bei einer Erkrankung im Ausland – beispielsweise während eines Urlaubs – besondere Vorschriften …
![Assistenzhund am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92ab44d7710fbe6d9a10967d8eda3a68.png)
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.10.2023 zum Thema Assistenzhunde am Arbeitsplatz: Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Einschränkungen im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch bei der …
![Aufhebungsvertrag statt Kündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/93/9339e67cd02869399135c35de56081e7.png)
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
In der Praxis werden statt des Ausspruchs einer Kündigung immer häufiger Aufhebungsverträge abgeschlossen. Für den Arbeitgeber liegen die Vorteile auf der Hand: Er erspart sich die Unsicherheit eines Kündigungsschutzprozesses und die damit …
![Kündigung nach kurzer Pause](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e1f318bdd2fde7ccb011e9a6f589b505.png)
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2023. LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Die Klägerin, die zu 100 % …
![Bonusanspruch trotz fehlender Zielvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdf441d853f8cd03902c4a00f5879af7.png)
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten werden Arbeitsverträge mit lukrativen Bonusregelungen aufgehübscht. Wenn es aber um die konkrete Ausgestaltung geht, entsteht häufig Streit. Grund hierfür ist, dass keine konkreten Zielvereinbarungen getroffen wurden. In diesen …
![Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion](https://www.anwalt.de/img_cache/42/420c53e899a56e93a3cbf99317b6481e.png)
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
![Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
![Entscheidende Neuerungen beim Bürgergeld (Stand 04.01.2023)](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25209f5b837ca919dd286e1889835b8d.png)
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der tatsächliche Gesetzestext zum Bürgergeld liegt nun vor. Im Regelungskern ist es weiter Hartz IV, jedoch wurden viele verfassungswidrige Regelungen nun beseitigt. Es wurde vieles entschärft und klargestellt. Ein wesentlicher Kern ist die …
![Datenleck: Schadenersatz von Facebook/Meta fordern!](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daaaea6eeeb732751945750f80bfc723.png)
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund des riesigen Datenlecks von 2021 muss die Facebook-Mutter Meta Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Deutsche Nutzer haben zudem das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zu erhalten. 2021 wurden …
![Facebook-Datenleck: Verbraucherfreundliches Grundsatzurteil gegen Meta Platforms!](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39b4ef86abca25e20b1127c982bb3b2e.png)
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
2021 wurden sensible Daten von insgesamt 530 Millionen Personen aus einer Sicherheitslücke des Facebook-Netzwerks erbeutet und im Internet veröffentlicht. Nutzer haben daher das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von bis zu …
![Facebook-Datenleck: Erstes verbraucherfreundliches Urteil in Deutschland!](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e04528c2cfddb2f266acf985b6e5ce01.png)
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen Facebook ist ein Urteil vor dem Landgericht Zwickau wegen des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen. Das Unternehmen muss nach einem Versäumnisurteil 1000 Euro Schadensersatz zahlen. Es war eine schlechte …
![Der Gesamtschuldnerausgleich in der Fußbodentechnik!](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9dcdedf6afb0d5ce009d7aeb20e2b63b.png)
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine böse Überraschung für den Bodenleger! Es gibt rechtliche Situationen in der Baupraxis, die zu einer bösen Überraschung führen können, insbesondere wenn man der Auffassung ist, dass der Mängelanspruch seines Vertragspartners verjährt …
![Die Crux der Beweissicherung im Baumangelrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb2c09330c4896635bf43f0c677103fc.png)
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Soweit es im Rahmen eines Bauprojektes - sei es das Häuslebauen oder lediglich eine kleinere Renovierung durch einen Handwerksbetrieb - zu einem Schadensfall kommt, stellt sich häufig die gleiche Frage: Wie sichere ich die …
![Kündigung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Ausstempeln bei Raucherpausen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/957b9520aae40c6ac7e137a37ccd2460.png)
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
![Firmenkonto erst gesperrt, dann gekündigt](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b44ad4b1417d65b2edf48c64df3c1cfc.png)
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn Sie AGB-Änderungen ignoriert haben und Ihnen droht Ihre Bank mit einer Kündigung des Kontos, sind Sie nicht allein. Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat beispielsweise bereits Ende Januar einige Kündigungen rausgeschickt. Auch bei der …
![Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f15f1fb6ac76e46ebbf3b6e54c4af21c.png)
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
Die verzögerte Erstellung des Nachlassverzeichnisses und ihre Konsequenzen Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gehört zu den ersten Aufgaben eines Testamentsvollstreckers nach Annahme seines Amtes. Der Erbe, der bei Anordnung einer …
![Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
![Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/92/9282aa6331729685f70efc5ce5a89d6f.png)
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Ein angestellter Berufsfahrer, der im Sommer 2021 die vom Arbeitgeber angeordneten Corona Schnelltests mehrfach verweigerte und schließlich gekündigt wurde, bekam Recht im Kündigungsschutzverfahren (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom …