117 Ergebnisse für Rechtsgeschäft

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Ab wie viel Rechtschreibfehlern ist ein Vertrag ungültig?
Ab wie viel Rechtschreibfehlern ist ein Vertrag ungültig?
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielleicht bereuen Sie morgen, was Sie gestern gesagt und heute mündlich vereinbart haben. Bringen Sie die Vereinbarung also zu Papier. Wenn der Text dann nur mit Rechtschreibfehlern behaftet ist, könnte sich daraus im Streitfall durchaus …
Bundesgerichtshof: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten
Bundesgerichtshof: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …
Betreuung bedeutet nicht "Entmündigung"
Betreuung bedeutet nicht "Entmündigung"
02.04.2024 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …
Mängelrüge per WhatsApp nicht ausreichend
Mängelrüge per WhatsApp nicht ausreichend
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
Pflichtteilsergänzungsanspruch ⚠️ Wer hat Anspruch?
Pflichtteilsergänzungsanspruch ⚠️ Wer hat Anspruch?
| 12.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?
Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
Wie kann eine Vertragspartei bei einer notariellen Beurkundung vollmachtlos vertreten werden?
Wie kann eine Vertragspartei bei einer notariellen Beurkundung vollmachtlos vertreten werden?
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
WhatsApp-Nachrichten bei Scheidung und Unterhalt
WhatsApp-Nachrichten bei Scheidung und Unterhalt
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele nutzen zur Kommunikation WhatsApp und andere Nachrichtendienste. Auch wenn WhatsApp-Nachrichten auf dem Handy geschrieben werden, bleibt immer noch die Frage, ob eine WhatsApp-Nachricht rechtlich betrachtet das Attribut „schriftlich“ …
Die Geschäftsführerhaftung in der GmbH/UG: Von der Gründungsphase bis zur Insolvenz
Die Geschäftsführerhaftung in der GmbH/UG: Von der Gründungsphase bis zur Insolvenz
18.09.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Einleitung: Die Rolle eines Geschäftsführers in einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ist mit zahlreichen haftungsrechtlichen Fragestellungen verbunden. In diesem Artikel werden wir Gründerinnen und Gründer über die Geschäftsführerhaftung …
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen ⚠️ Was ist wichtig?
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen ⚠️ Was ist wichtig?
22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
Abschluss einer Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss
Abschluss einer Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8.2.2022. (BAG v. 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 , NZA 2022, 984 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der Kläger ist seit 1997 als …
Bürgschaft sittenwidrig ⚠️ Ist das Ende möglich?
Bürgschaft sittenwidrig ⚠️ Ist das Ende möglich?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
Was passiert mit Schulden beim Zugewinnausgleich?
Was passiert mit Schulden beim Zugewinnausgleich?
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gemeinsam geackert, gemeinsam gerackert in der Ehe – da soll am Ende doch ein fairer Ausgleich der Lebensleistungen stehen. Beim Zugewinnausgleich bei der Scheidung geht es genau darum - die unterschiedlichen Vermögenszuwächse der Ehegatten …
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt "Sunmaker" und "Sunnyplayer" zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt "Sunmaker" und "Sunnyplayer" zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25.05.2023 die PlayCherry Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche dieser in den Online-Casinos …
Online-Coaching-Verträge nichtig
Online-Coaching-Verträge nichtig
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Philip Keller
Online-Coachings bzw. Online-Kurse können, unabhängig davon, ob der Teilnehmer des Online-Kurses Verbraucher oder Unternehmer, nichtig sein. 1. Nichtigkeit wegen Wuchers Vor dem Landgericht Stade wurde die Klage eines Anbieters von …
Sittenwidrigkeit von teuren Coachingverträgen
Sittenwidrigkeit von teuren Coachingverträgen
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Im Internet werden die verschiedensten Online-Coachings angeboten. Von Coachings zum Online-Marketing bis hin zur Persönlichkeitsentwicklung oder sog. "Dating-" oder "Flirt-Gurus" ist alles vertreten. Für diese Dienstleistungen lassen sich …
Chance gegen Erbschleicherei?
Chance gegen Erbschleicherei?
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
LG Ellwangen verurteilt "Lottoland" zur Erstattung aller Online Casino Verluste des Spielers
LG Ellwangen verurteilt "Lottoland" zur Erstattung aller Online Casino Verluste des Spielers
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …
Widerruf von Coaching- und Mentoring-Verträgen
Widerruf von Coaching- und Mentoring-Verträgen
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In den letzten Jahren - insbesondere während des coronabedingten Lockdowns - nahm das Angebot von Dienstleistungen über das Internet drastisch zu. Zu diesen Dienstleistungen zählen auch sogenannte Coachings/Mentorings . Die Inhalte dieser …
Rechte von Ehepartnern
Rechte von Ehepartnern
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Ehe ist nicht nur eine emotionale, sondern auch eine rechtliche Verbindung. Also gibt es entsprechende Rechte und Pflichten: Als Ehepartner sind Sie einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander …
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Mit dem Aufhebungsvertrag ist es so eine Sache: Nach § 623 BGB muss ein Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag – beiderseits von den Parteien des …
Sonderkonstruktionen in der Fußbodentechnik!
Sonderkonstruktionen in der Fußbodentechnik!
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Sonderkonstruktion = Mangel? Diese Frage wird viele in der Baupraxis überraschen. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage berechtigt, wenn man sich die rechtliche Einordnung der Sonderkonstruktion in das Gefüge des Werkvertragsrechts …
Mord als Mangel der Immobilie?
Mord als Mangel der Immobilie?
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Doppelmord berechtigt nicht zur Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags 16.02.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Beim Erwerb von gebrauchten Immobilien wird regelmäßig die Sachmängelgewährleistung ganz oder zumindest teilweise …
Das neue Bauvertragsrecht - schnell erklärt!
Das neue Bauvertragsrecht - schnell erklärt!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Vorschrift des § 650 g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Das Verhältnis von Zustandsfeststellung zur Abnahme. Die Zustandsfeststellung ist in der Vorschrift des §§ 650g Abs. 1-3 BGB verankert und …