41 Ergebnisse für Schweigepflicht
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Für eine kollektive Krankschreibung sind mehrere Ursachen denkbar. In einer Kölner Kindertagesstätte haben Mitarbeiter damit offenbar auf …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Legt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung (ob Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Eigenkündigung ist unerheblich) eine oder mehre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die passgenau die Kündigungsfrist abdecken und nimmt er …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sind Arbeitnehmer:innen in Deutschland durchschnittlich 15 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt. Während Zeiten der Arbeitsunfähigkeit erhalten Arbeitnehmer:innen für die Dauer von bis zu 6 …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 08.03.2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 859/22 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grds. auch dadurch erschüttert werden kann, dass der Arbeitnehmer sich …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In der heutigen digitalen Welt sind Plattformen wie Jameda jedem ein Begriff. Insbesondere für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, können negative Patientenmeinungen auf Jameda den Ruf gefährden. Patienten können nach …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
„Ohne Arbeit kein Lohn.“ Dieser fundamentale Grundsatz kennt eine gewichtige Ausnahme. Diese bekam zuletzt das Land Nordrhein-Westfalen zu spüren. Es musste einem gekündigten Lehrer 23.653,92 Euro zahlen, weil die Kündigung unwirksam war …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Zum 1. Januar 2023 wird eine umfangreiche Reform des Betreuungsrechts in Kraft treten. Teil dieser Neuregelung wird die Einführung eines gegenseitigen Vertretungsrechts von Ehegatten in einer Notfallsituation im Bereich der Gesundheitssorge …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei Vorladung oder Hausdruchsuchung kontaktieren Sie uns! Willkommen zu unserem Update rund um das Thema gefälschte Impfpässe. Rechtlich hat sich in den letzten Wochen nicht viel getan. Doch die Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Zumindest im Fall der gleichzeitigen Einreichung von Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche exakt den selben Zeitraum umfassen, sind weitere Beweismittel notwendig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung droht auf lange Sicht herabgestuft zu werden. In Gang gesetzt wurde diese Tendenz …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben eine Anzeige bzw. eine Vorladung von der Polizei als Beschuldigte (r) erhalten? Wie ein Strafverfahren abläuft und wie Sie sich dabei am besten verhalten, erkläre ich euch in diesem Beitrag. 1. Einen ruhigen Kopf bewahren Zunächst …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Amtsträger eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen einer angeblichen verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d StGB erhalten haben, dann ist es sehr gut möglich, dass die zuständige Behörde in dieser …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Partnerschaftsverträge in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Da der Gesetzgeber die nichteheliche Lebensgemeinschaft weitgehend nicht geregelt hat und dies in absehbarer Zeit auch nicht zu tun gedenkt, liegt es nahe, dass die Partner …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof musste im Oktober 2018 über die Voraussetzungen einer Anordnung zur Einbringung eines ärztlichen Gutachtens entscheiden. Im Mittelpunkt des Urteils lag eine Mitteilung der Hausärztin des Betroffenen, …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin den Ehemann beim Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau vertreten und parallel den Sohn beim Unterhaltsanspruch gegen die Mutter. Beide, Vater und Sohn, hatten sich …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das deutsche Straf(verfahrens)recht ist erheblich verändert worden und zwar nicht nur zu unserem Vorteil oder zum Vorteil unserer Mandanten, die einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Es sind seit 2017, dato in der jetzt zu Ende gehenden …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vorteilsannahme, geregelt in § 331 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie die Bestechlichkeit in § 332 StGB gehören zu den so genannten „Straftaten im Amt“. Das heißt, es handelt sich um Sonderdelikte, welche nur von einer bestimmten …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Millionen Nutzer in sozialen Netzwerken, sei es Facebook oder Instagram, posten leidenschaftlich …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage kommt sehr häufig bei Arbeitnehmern auf: Darf der Arbeitgeber ihnen eigentlich Fragen zu ihrer Krankheit stellen? Bzw. muss man als Arbeitnehmer …
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22.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – wer die Schweigepflicht verletzt, kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte …