12 Ergebnisse für Sozialamt
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Themenschwerpunkt: Die von der 66. Kammer des LG Berlins kreierte "mildere Licht" Rechtsprechung bei der sog. "Doppelkündigung" aufgrund Zahlungsverzugs" Die 66. Zivilkammer des LG Berlin hat mit Urteil v. 30.3.2020 (66 S 293/19) die …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es ist keiner gezwungen, Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu sein. Deshalb kann derjenige, der nicht erben oder auch keinen Pflichtteil erhalten will, gegenüber potentiellen Erblassern einen Erbverzicht oder einen Pflichtteilsverzicht zu …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Immobilie vererben oder doch lieber schon zu Lebzeiten verschenken? Wer seinem Ehegatten oder einem Kind wesentliche Teile seines Vermögens (z.B. eine Immobilie) zukommen lassen will, stellt sich oft die Frage: Soll ich meine Immobilie oder …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden: Die im …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
In meiner anwaltlichen Praxis erreichen mich immer wieder Anfragen, wie man sich nach einem Erbfall verhalten sollte und was nun zu tun ist. Wenn ein Verwandter oder Familienangehöriger verstorben ist, sind neben der Bewältigung der Trauer …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Im Leben bleibt nichts gleich und Vieles dreht sich irgendwann um. So kann es durchaus sein, dass Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn deren Renteneinkünfte und Vermögen für ihren Lebensunterhalt nicht ausreichen. …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei einer Kontopfändung schützt das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Ihr Einkommen bis zu einem Freibetrag von aktuell 1.178,59€ (Stand 2020). Da in vielen Fällen dieser Betrag nicht zum Leben ausreicht, gibt es gemäß § 850k Abs. 2 ZPO …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. August 2018 zu III ZR 466/16 entschieden, dass Träger der Sozialhilfe eine umfangreiche Beratungspflicht gemäß § 14 Satz 1 SGB I haben, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Reicht das Geld finanziell hilfebedürftiger Eltern nicht aus, kann sich das Sozialamt wegen des Unterhaltsanspruchs der Eltern an deren Kinder wenden. Bei Unterbringung in einem Pflegeheim stehen hohen Kosten häufig eine kleine Rente, etwas …
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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Versorgung von Kindern mit Behinderung - Das Behindertentestament - und die Rettung des Einfamilienhauses im Pflegefall. Es ist zum Allgemeingut geworden, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten, um damit zu erreichen, dass …