33 Ergebnisse für Umzug

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Thema Betreuungsrecht: Haftet der Betreuer bei unterlassenen Beantragung von Sozialhilfe?
Thema Betreuungsrecht: Haftet der Betreuer bei unterlassenen Beantragung von Sozialhilfe?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …
Immobilien steuerleicht verschenken
Immobilien steuerleicht verschenken
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Immobilieneigentümer haben differente Gründe, die Immobilienschenkung zu Lebzeiten als Alternative zu einer erbrechtlichen Lösung vorzuziehen. Die drei Hauptgründe sind (a) das mehrmalige Nutzen der steuerlichen Freibeträge in § 16 EstG …
Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten
Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter: Ohne weiteres möglich?
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter: Ohne weiteres möglich?
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl, …
Sonderurlaub im Arbeitsrecht: Wissen, was Ihnen zusteht
Sonderurlaub im Arbeitsrecht: Wissen, was Ihnen zusteht
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt Situationen im Leben, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub hat. Dieser hat nichts mit dem regulären Jahresurlaub zu tun. Im Arbeitsrecht ist dies im Bundesurlaubs-Gesetz (BurlG) geregelt. Sonderurlaub gehört …
Fragwürdiges Vorhaben: Schufa verlangt Einblick in Konto-Bewegungen
Fragwürdiges Vorhaben: Schufa verlangt Einblick in Konto-Bewegungen
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bonify ist eine Finanzplattform, die seinen Nutzern kostenlose Abfragen zur eigenen Bonität sowie einen Überblick über die eigenen Finanzen bietet. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen eine Gebühr den Schufa-Score über Bonify abzufragen. …
👨‍👩‍👧 Kindergeld hinterzogen? Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung kann die Folge sein!
👨‍👩‍👧 Kindergeld hinterzogen? Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung kann die Folge sein!
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So …
Kündigung erhalten? Anspruch auf Abfindung? Informationen vom Anwalt
Kündigung erhalten? Anspruch auf Abfindung? Informationen vom Anwalt
| 08.01.2023 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Eine sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber äußerst praxisrelevante Frage ist die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Steht die Beendigung des …
Änderungsschwelle bei Umgangsvereinbarung
Änderungsschwelle bei Umgangsvereinbarung
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Infolge der Trennung und Scheidung sollte der regelmäßige Umgang mit den Kindern verlässlich geregelt werden. Treffen die Elternteile eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung, so kann hiervon in der Regel nicht mehr ohne weiteres …
Demonstration darf nicht auf einen Platz beschränkt werden / "Spaziergang" - VG Düsseldorf vom 03.02.2022
Demonstration darf nicht auf einen Platz beschränkt werden / "Spaziergang" - VG Düsseldorf vom 03.02.2022
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchten deutsche Behörden wiederholt, Demonstrationen präventiv zu verbieten. Die Gegner reagierten hierauf mit "Spaziergängen", die ein örtlich beschränktes Verbot umgehen sollen. Auch solche Umzüge sind …
Wann ist man wegen Teilnahme an Corona-Demonstationen ("Spaziergängen") strafbar ?
Wann ist man wegen Teilnahme an Corona-Demonstationen ("Spaziergängen") strafbar ?
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme an nicht …
Büroumzug: Ist die Verlegung des Arbeitsplatzes eine Versetzung?
Büroumzug: Ist die Verlegung des Arbeitsplatzes eine Versetzung?
| 30.05.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn ein Arbeitgeber entscheidet, dass der Standort des eigenen Büros bzw. Arbeitsplatzes verlegt werden soll, sind die betroffenen Arbeitnehmer*innen oft wenig begeistert. Immerhin ist allein mit der Verlegung des Arbeitsplatzes oft z.B. …
Was muss ich meinem Kind während des Umgangs mit dem anderen Elternteil mitgeben und was nicht?
Was muss ich meinem Kind während des Umgangs mit dem anderen Elternteil mitgeben und was nicht?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Eine Trennung bringt aufgrund zwangsläufig auftretender Veränderung einige bis zur Trennung unbeachtete Fragen zu Tage. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder involviert werden. Denn mit einer Trennung von Eltern geht in den …
Wer bestimmt über den Umzug meines Kindes ins Ausland?
Wer bestimmt über den Umzug meines Kindes ins Ausland?
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Begriff der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge bzw. umgangssprachlich auch das Sorgerecht ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Danach ist bestimmt, dass wenn die Eltern bei der Geburt eines Kindes miteinander verheiratet sind, ihnen …
Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung – Fristen bei der Auseinandersetzung (BGH vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20)
Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung – Fristen bei der Auseinandersetzung (BGH vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20)
| 26.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
Die Beistandschaft des Jugendamtes (§§ 1712 ff. BGB) – Droht ein Verlust von Ansprüchen?
Die Beistandschaft des Jugendamtes (§§ 1712 ff. BGB) – Droht ein Verlust von Ansprüchen?
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Bei Zeugung eines Kindes außerhalb einer partnerschaftlichen Beziehung oder bei Trennung der Eltern ist regelmäßig die erste Frage die finanzielle Absicherung des Kindes mittels Kindesunterhalts durch den anderen Elternteil. Steht der …
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
Die Freizügigkeit in der Verfassungsbeschwerde
Die Freizügigkeit in der Verfassungsbeschwerde
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freizügigkeit bezeichnet das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Der Begriff des „Ziehens“, wie er bspw. im Begriff Umzug steckt, meint dabei in erster Linie die Wahl des Wohnorts. Die Freizügigkeit im Grundgesetz (Artikel 11) …
Vorsicht vor der Marber GmbH und Gewerbedatenbank.org
Vorsicht vor der Marber GmbH und Gewerbedatenbank.org
| 12.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor der Marber GmbH aus Recklinghausen Die Marber GmbH aus Recklinghausen und der Geschäftsführer Marc Bernemann versenden bereits seit vielen Jahren Trickformulare für eine Eintragung in deren Internetverzeichnis …
Nachbesserung der Mietpreisbremse – was müssen Vermieter und Mieter jetzt tun?
Nachbesserung der Mietpreisbremse – was müssen Vermieter und Mieter jetzt tun?
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
Nach Trennung und Umzug kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt zum Besuch einer Privatschule
Nach Trennung und Umzug kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt zum Besuch einer Privatschule
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Eine Trennung der Kindseltern bedeutet meist insgesamt mehr Aufwand und auch höhere Kosten. Es fallen zusätzliche Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes an, oft haben die Kinder bei beiden Eltern auch eigene Zimmer, es müssen also unter …
Steuerliche Auswirkungen bei der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen
Steuerliche Auswirkungen bei der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Volker Siegel
Stehen bei Ihnen Gespräche wegen eines Aufhebungsvertrags an? Dann nutzen Sie jetzt die jahrelange Erfahrung aus Hunderten erfolgreichen Arbeitsgerichtsprozessen und Tausenden Steuererklärungen. Wichtig Werden Sie unbedingt aktiv, bevor Sie …
Eigenbedarfskündigung – was Sie als Vermieter beachten sollten
Eigenbedarfskündigung – was Sie als Vermieter beachten sollten
| 01.06.2019 von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein berechtigtes Interesse besteht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB immer dann, wenn …
Das Recht auf gerichtliche Anordnung gleich langer Umgangszeiten des Kinds bei Mutter und Vater
Das Recht auf gerichtliche Anordnung gleich langer Umgangszeiten des Kinds bei Mutter und Vater
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Frage des Rechts auf ein sogenanntes Wechselmodell ist ein „Dauerbrenner“ im Kindschaftsrecht. Es geht darum, ob es einen Anspruch eines Elternteils bei räumlicher Trennung der Eltern gibt, dass das Kind gleich lange bei Mutter und …