103 Ergebnisse für Zustellung
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Auswirkung des verfrühten Scheidungsantrags auf den Zugewinn Der Scheidungsantrag ist im Hinblick auf die Ehezeit für den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich von entscheidender Bedeutung. Für den Versorgungsausgleich …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Mahnbescheid ist ein rechtliches Dokument, das von einem Gläubiger gegen einen Schuldner eingereicht wird, um eine offene Forderung einzufordern. Dieser Schritt wird oft unternommen, wenn der Schuldner trotz wiederholter Mahnungen nicht …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In den letzten zweieinhalb Jahren waren Corona-Überbrückungshilfen der entscheidende Rettungsanker für viele Unternehmen in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Doch nun sieht sich eine Vielzahl von Unternehmern mit der bedrohlichen Aussicht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Ein integraler Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland ist der Vollstreckungsbescheid, der es einem Gläubiger erlaubt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner durchzusetzen. Dieser Schritt setzt voraus, dass …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren und dabei erwischt worden ist, dem droht – abhängig von der noch im Körper festzustellenden Menge des konsumierten Alkohols – ein Bußgeld- oder gar ein Strafverfahren. Letzteres ist immer der Fall bei …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden Corona-Überbrückungshilfen als lebenswichtiger Rettungsanker für zahlreiche Unternehmen in wirtschaftlich turbulenten Zeiten gewährt. Doch nun sehen sich viele Unternehmer mit …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Kündigung: Wie kann ich mich gegen eine Kündigung verteidigen? Für Kündigungen gilt die Schriftform. Mündliche oder per E-Mail übermittelte Kündigungen sind grundsätzlich unwirksam. Wenn Sie eine Kündigung erhalten, ist schnelles Handeln …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Eintragung von Arbeitszeiten handelt es sich immer um ein – steuerbares Verhalten – des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer weiss also um sein Fehlverhalten und musste damit rechnen, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass er in Bezug auf …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In einem vorangegangenen Rechtstipp haben wir Ihnen einige Grundlagen zu Kryptowährungen im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Steuerstrafrecht erläutert. Da Kryptowährungen von den Strafverfolgungsbehörden mitunter nach wie vor als …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ist Bahnfahren Arbeitszeit? Diese Debatte wird regelmäßig in den Betrieben geführt und nach der Veröffentlichung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Lüneburg noch intensiver. Ist es nun Arbeitszeit – oder nicht? Sachverhalt Es geht um die …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Krankheitsbedingt ein Mitglied des Betriebsrats zu kündigen, setzt ein - sinnentleertes Arbeitsverhältnis - voraus. Folglich ist eine krankheitsbedingte Kündigung gegen ein Mitglied des Betriebsrats nur in extremen Ausnahmefällen möglich. …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Wer bei Antritt einer Pauschalreise mit einem Downgrading von der Business Class in die Economy Class konfrontiert wird, kann vom Pauschalreisevertrag zurücktreten und den Reisepreis zuzüglich einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Die öffentliche Zustellung der Klageschrift Viele Gläubiger bekommen auf ihr Mahnschreiben an den Schuldner die Antwort der Post, dass dieser unbekannt verzogen ist und geben dann auf. Die Flinte sollte man nicht zu früh ins Korn werfen, …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Geht die Polizei davon aus, dass in der Wohnung, den Geschäftsräumen oder dem Auto eines Beschuldigten (§ 102 StPO, oder bei Dritten § 103 StPO) Beweise für eine Tat gefunden werden können, so wird im Normalfall beim Ermittlungsrichter ein …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit dem 01. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Zivilgerichten eingereicht werden. Dabei passieren oftmals Fehler. Was Ihr Rechtsanwalt dabei zu …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Wo und wie finden die polizeilichen Überwachungen statt? Durch den etwa zwei Kilometer langen Rheinufer-Tunnel der besagten Großstadt fahren täglich etwa 55.000 Fahrzeuge. Wieviele der zugehörigen Fahrzeug-Führer dabei verbotswidrig ein …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Sie sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sehen, haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der folgende Beitrag …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Immer wieder zum Jahreswechsel kommt die Frage auf, welche Ansprüche denn am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Verjährungsfristen, die Fluggäste beachten müssen, geben. Zivilrechtliche …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die Ehe ist letztlich ein Vertrag zwischen zwei Personen. Ähnlich der Kündigung eines sonstigen Vertrages gibt es vielerlei zu berücksichtigen und zu wissen. Insbesondere bei langen Ehen spielt der „Versorgungsausgleich“ eine große Rolle. …