36 Ergebnisse für Zustellung
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen, wie ein …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Anhörungsbogen beim Verstoß gegen das AntiDopG Beim Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) ist es üblich, dass man im Briefkasten einen Anhörungsbogen von der Polizei oder vom Zoll findet. Dem Beschuldigten …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat der Deutschen Bank AG – der Inhaberin der Postbank – mit Datum vom 29.09.2023 einen Sonderbeauftragten zur Seite gestellt. Laut Pressemitteilung der BaFin soll dieser …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 07.12.2022 (Az. 4 Sa 123/21) Manche Schriftstücke müssen ihren Empfänger im Original erreichen. Das gilt zum Beispiel für Kündigungen, die dem Schriftformgebot unterliegen. Hier ist außerdem …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie auf einen der Gold Fake Shops hereingefallen? Sie haben Edelmetalle bestellt, bezahlt, und jetzt kommt keine Lieferung. Dann handelt es sich womöglich um einen Online-Betrug, gegen den Sie sich wehren können. Unten nenne ich einige …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines bundesweit tätigen Paket- und Expresszustelldienstes: " Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Viele Scheidungswillige möchten beim Erstberatungsgespräch gerne wissen, wie lange eine Scheidung dauert. Die Zeitspanne bis zur rechtskräftigen Ehescheidung ist individuell sehr unterschiedlich. Auf die Dauer des Scheidungsverfahrens haben …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten, bei der …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss ein Titel, eine Vollstreckungsklausel und ein Zustellungsnachweis für die Vollstreckungsklausel vorliegen. Öfter als man …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf es …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Volkswagen muss auf verpflichtende Anordnung des KBA in Deutschland 2600 VW EOS 2,0 TDI der Baujahre 2008 bis 2015 zurückrufen. Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes hatten ergeben, dass das EOS Cabrio mehr NoX ausstößt als es laut der …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Beamter bleibt nicht schuldhaft dem Dienst fern, wenn er an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teilnimmt, die nicht den Vorgaben der Ärzte entspricht. Ein Verlust der Dienstbezüge darf deshalb in einem solchen Fall nicht …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erneut wurde die Deutsche Telekom AG von einem Verwaltungsgericht für eine verspätete Beförderung eines Beamten zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 einer …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 (1 BvL 5/18) ein Urteil über die Frage erlassen, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. Das Gericht hat bestätigt, dass § 17 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es aber auch …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Eheleute, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Allerdings wissen nur wenige, was sich dahinter verbirgt. Das Wort „Zugewinn“ ist nämlich irreführend. Tatsächlich wird das in …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Das Schwerbehindertenrecht ist im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) unter dem Titel „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ geregelt. Ziel des Schwerbehindertenrechts: gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Eine Kündigung trifft Arbeitnehmer oft unvorbereitet. Verliert man jedoch seinen Job, obwohl man keine Fehler gemacht hat, ist das besonders bitter. Zudem ist vielen Beschäftigten überhaupt nicht klar, unter welchen Voraussetzungen es zu …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Vollstreckung aus einem Titel bedarf es vorher der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. § 725 ZPO (für Grundschuldbestellungsurkunden §§ 794, 795 ZPO) sowie der Zustellung dieser Vollstreckungsklausel an den Gegner. Ist die …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Geschwindigkeitskontrollen stehen auf der Beliebtheitsskala vieler deutscher Autofahrer nicht gerade auf dem ersten Platz. Besondere Aufmerksamkeit ziehen in diesem Zusammenhang immer wieder sogenannte „Blitzmarathoni“ auf sich. Neben den …
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02.12.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Obwohl mit der Eintragung einer nachrangigen Sicherungshypothek für den Gläubiger noch keine Befriedigung seiner Forderung verbunden ist und die Realisierungsmöglichkeiten begrenzt sind, bringt diese Eintragung einem Gläubiger einige …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde vor dem …
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16.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Das Konto eines Bankkunden wird gepfändet und die Bank soll eine Drittschuldnererklärung abgeben. Dabei stellt sich die Frage, welche Informationen die Bank an den Vollstreckungsgläubiger weitergeben …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Ihnen wurde ein Strafbefehl zugestellt und Sie überlegen, wie Sie sich verhalten sollen? Dann lesen Sie jetzt unbedingt weiter! Eines sollten Sie jetzt jedenfalls nicht tun – nämlich den Strafbefehl nach dem Lesen der ersten Sätze in die …