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Steuerverwaltungsakte sind an Nachlasspfleger zu richten selbst wenn Erben bekannt - BFH VIII R 227/80
Steuerverwaltungsakte sind an Nachlasspfleger zu richten selbst wenn Erben bekannt - BFH VIII R 227/80
28.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Im Fall BFH VIII R 227/80 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass Steuerverwaltungsakte an den Nachlasspfleger zu richten sind, auch wenn die Erben bereits bekannt sind. Der Nachlasspfleger ist als gesetzlicher Vertreter der …
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung AGB- Revisionsverfahren - BAG 3 AZN 45/22
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung AGB- Revisionsverfahren - BAG 3 AZN 45/22
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
Geldwäsche, Vermögensarrest und Kryptowährung: Wie bekomme ich meine Wallet zurück?
Geldwäsche, Vermögensarrest und Kryptowährung: Wie bekomme ich meine Wallet zurück?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In einem vorangegangenen Rechtstipp haben wir Ihnen einige Grundlagen zu Kryptowährungen im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Steuerstrafrecht erläutert. Da Kryptowährungen von den Strafverfolgungsbehörden mitunter nach wie vor als …
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Wer bei Antritt einer Pauschalreise mit einem Downgrading von der Business Class in die Economy Class konfrontiert wird, kann vom Pauschalreisevertrag zurücktreten und den Reisepreis zuzüglich einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
Anwalt haftbar für unrichtige Übermittlung
Anwalt haftbar für unrichtige Übermittlung
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit dem 01. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Zivilgerichten eingereicht werden. Dabei passieren oftmals Fehler. Was Ihr Rechtsanwalt dabei zu …
Verjährunghemmung durch Mahnbescheid!
Verjährunghemmung durch Mahnbescheid!
| 11.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Sie sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sehen, haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der folgende Beitrag …
Wann verjähren Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung?
Wann verjähren Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung?
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Immer wieder zum Jahreswechsel kommt die Frage auf, welche Ansprüche denn am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Verjährungsfristen, die Fluggäste beachten müssen, geben. Zivilrechtliche …
Wie kann das Scheidungsverfahren beschleunigt werden?
Wie kann das Scheidungsverfahren beschleunigt werden?
| 17.03.2022 von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Nach der Trennung kann es vielen Eheleuten gar nicht schnell genug gehen: Sie wollen so rasch wie möglich geschieden werden. Zunächst ist allerdings das Trennungsjahr abzuwarten. Im Schnitt dauert ein Scheidungsverfahren 12 Monate. Der …
BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Auch wenn der Mieter nach Ausspruch der fristlosen Kündigung die Miete vollständig nachzahlt, hat der Vermieter weiterhin einen Anspruch auf Räumung der Wohnung, wenn er das Mietverhältnis gleichzeitig auch ordentlich gekündigt hat. Was …
Häusliche Gewalt, Ursachen und rechtliche Abwehrmöglichkeiten
Häusliche Gewalt, Ursachen und rechtliche Abwehrmöglichkeiten
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
Vortrag ( Auszug) im Rahmen einer Themenwoche der Hochschule Rhein Main zu der Häuslichen Gewalt November 2021 1. Definition der häuslichen Gewalt Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Legaldefinition der häuslichen Gewalt und kein …
Blitzer Frankfurt am Main, A661, Höhe AS Eckenheim, Fahrtrichtung Oberursel
Blitzer Frankfurt am Main, A661, Höhe AS Eckenheim, Fahrtrichtung Oberursel
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
Achtung!Stammtischweisheiten im Arbeitsrecht!
Achtung!Stammtischweisheiten im Arbeitsrecht!
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Ich erlebe es immer wieder, dass meine Mandanten gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen haben, ohne dass diese rechtlichbegründet sind. Nachfolgend möchte ich einige dieser falschen Vorstellungen geraderücken. 1. Wenn ich …
Rechte des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung
Rechte des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung
| 07.09.2021 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wird für ein angrenzendes Grundstück eine Baugenehmigung erteilt, müssen Sie das nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Als Nachbar haben Sie Rechte, welche Sie geltend machen können. Die Baubehörde darf ein Bauvorhaben nur dann …
Einspruch gegen Strafbefehl einlegen?
Einspruch gegen Strafbefehl einlegen?
| 17.08.2021 von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Sollten Sie einen Strafbefehl von einem Amtsgericht erhalten haben, stellt sich die berechtigte und dringende Frage, ob und in welchem Umfang ein Vorgehen gegen den gerichtlich erlassenen Strafbefehl opportun ist. Gegen einen Strafbefehl …
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Widerspruch, Klage und Ermittlung des Sachverhalts - Verfahrensablauf vor dem Sozialgericht Formelle verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht ist, dass zuvor ein (administratives, nicht gerichtliches) …
Die Ladung zur streitigen Gesellschafterversammlung der GmbH
Die Ladung zur streitigen Gesellschafterversammlung der GmbH
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
Bei vielen Gesellschaften ist es üblich, dass die Gesellschafterversammlungen regelmäßig „unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Formen und Fristen der Ankündigung und Einberufung der …
Ich habe einen Strafbefehl erhalten - Was kann ich tun?
Ich habe einen Strafbefehl erhalten - Was kann ich tun?
| 08.01.2021 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die meisten Menschen haben noch nie vom sogenannten Strafbefehl gehört und sind entsprechend ratlos, wenn Sie einen solchen im Briefkasten vorfinden. Folgender Beitrag soll darüber aufklären, was ein Strafbefehl ist, wie das Verfahren …
Wann ist ein Kündigungsschreiben zugegangen?
Wann ist ein Kündigungsschreiben zugegangen?
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Bei vielen Menschen, ob Vermieter oder Arbeitgeber, herrscht noch immer der Glaube vor, daß ein als Einschreiben mit Rückschein an den Empfänger gerichtetes Kündigungsschreiben die sicherste Versendungsart sei, weil man da den …
Noch über 500.000 nicht erstattete Lufthansa Flugtickets
Noch über 500.000 nicht erstattete Lufthansa Flugtickets
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 11. November 2020 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Nachricht, dass es noch rund 500.000 ungenutzte Flugtickets allein von Lufthansa gibt, die bislang noch nicht an die Fluggäste zurückgezahlt wurden. …
Wie kann ich mich scheiden lassen?
Wie kann ich mich scheiden lassen?
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wie und wann kann man die Scheidung einer Ehe beantragen? Viele Ehepaare denken, dass man sich nach Trennung direkt vor Gericht scheiden lassen kann. Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst muss das Ehepaar, welches sich gerichtlich …
Scheidung nach langer Trennung - was gibt es zu beachten?
Scheidung nach langer Trennung - was gibt es zu beachten?
| 19.08.2020 von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Häufig kommen Mandanten zu mir, die meinen, nach der Trennung vom Partner oder der Partnerin sei eine Scheidung nicht erforderlich, weil damit ja Kosten verbunden seien, die man sich sparen könne. Vielen ist nicht bekannt, welche Folgen die …
Darlehensrückzahlungsanspruch Ihrer Bank verjährt? Top-Chance für Darlehensnehmer.
Darlehensrückzahlungsanspruch Ihrer Bank verjährt? Top-Chance für Darlehensnehmer.
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …