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Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung
Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung
10.05.2024 von Rechtsanwältin Aytül Otters
Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Pflicht verstößt, kann ein grober Pflichtverstoß vorliegen. Der Betriebsrat kann in solchen Fällen im Wege des …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Fluch oder Segen? ​
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Fluch oder Segen? ​
| 12.03.2024 von Rechtsanwältin Uta Behrens
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Thema, das in Unternehmen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Doch wie wirkt es sich aus? Ist es ein Fluch oder ein Segen? Lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen. Was ist das …
Erste Instanz verloren – Berufung einlegen?
Erste Instanz verloren – Berufung einlegen?
29.02.2024 von Rechtsanwältin Uta Behrens
Als erfahrene Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bin ich Ihre zuverlässige Partnerin bei der Vertretung von Arbeitgebern im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht. Was ist im Berufungsverfahren zu beachten? Im Gegensatz zum …
Einheit des Versicherungsfalls - entgegen der Auskunft der Krankenkasse bestand kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Einheit des Versicherungsfalls - entgegen der Auskunft der Krankenkasse bestand kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
20.02.2024 von Rechtsanwältin Uta Behrens
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2023 – 2 Sa 20/23 behandelt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Die betreffende Mitarbeitende war ab Oktober …
Kein Mitbestimmungsrecht bei privater Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz
Kein Mitbestimmungsrecht bei privater Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz
19.02.2024 von Rechtsanwältin Uta Behrens
Der Arbeitgeber kann die private Nutzung von Smartphone während der Arbeitszeit untersagt. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig sei, insbesondere in Zeiten, in denen keine Arbeit anfalle. Das …
Datenschutz schützt kein rechtswidriges Verhalten
Datenschutz schützt kein rechtswidriges Verhalten
| 25.01.2024 von Rechtsanwältin Uta Behrens
Videoüberwachung wird häufig genutzt, aber oft gibt es Unsicherheit ob und unterwelchen Voraussetzungen Aufzeichnungen als gerichtlicher Beweis genutzt werden kann. Der Arbeitnehmer hatte den Betrieb des Arbeitgebers mit seinem Werksausweis …
Interessantes vom BAG zu einer Klausel, die die Abwälzung einer Vermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer vorsieht
Interessantes vom BAG zu einer Klausel, die die Abwälzung einer Vermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer vorsieht
20.10.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Viele Arbeitsverhältnisse werden heutzutage über Personaldienstleisteragenturen vermittelt. Dabei besteht die Leistung einer Personalvermittlungsagentur darin, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenzubringen, um ein Arbeitsverhältnis …
Vorsicht bei der Kostenregelung in gerichtlichen Vergleichen im Arbeitsrecht
Vorsicht bei der Kostenregelung in gerichtlichen Vergleichen im Arbeitsrecht
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In arbeitsrechtlichen (Kündigungsschutz-)Verfahren ist die Beendigung durch gerichtlichen Vergleich eher üblich als selten. Denn für alle Beteiligten - den Parteien, den Anwälten und auch für das Gericht - ist eine Verfahrensbeendigung …
Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) „wird der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit in der Regel durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte AU ist für das BAG das vorgesehene …
„Ohne Arbeit kein Lohn“ – auch bei einer unwirksamen Kündigung?
„Ohne Arbeit kein Lohn“ – auch bei einer unwirksamen Kündigung?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Im deutschen Arbeitsrecht herrscht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Die wichtigsten Ausnahmen von diesem Grundsatz werden den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bekannt sein: Diese sind die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das …
Hinweisgeberschutzgesetz-was ist zu beachten?
Hinweisgeberschutzgesetz-was ist zu beachten?
| 26.05.2023 von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Inkrafttreten des HinSchG steht nach der Zustimmung des Bundesrates nun unmittelbar bevor und die Fristen zur Umsetzung sind mitunter knapp bemessen. Es gilt für Unternehmen nun teilweise kurzfristig festzustellen, ob diese von den …
Überstundenvergütung: Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt beim Arbeitnehmer
Überstundenvergütung: Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt beim Arbeitnehmer
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Immer wieder kommt es in der Praxis zu Missverständnissen beim Thema „Überstunden“. In seinem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 AZR 359/21, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun noch einmal festgehalten, dass dem Arbeitnehmer die …
Möglicherweise kein Verfall des Resturlaubs bei der „15-Monatsfrist“
Möglicherweise kein Verfall des Resturlaubs bei der „15-Monatsfrist“
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Wie der EuGH kürzlich entschieden hat, verfallen Urlaubsansprüche der Mitarbeiter nur dann am Ende des Jahres oder mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Hierbei muss …
Arbeitgeber aufgepasst, denken Sie an Ihre Mitwirkungspflichten beim Thema „Urlaub“
Arbeitgeber aufgepasst, denken Sie an Ihre Mitwirkungspflichten beim Thema „Urlaub“
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Wenn Sie sich als Arbeitgeber fragen, wann und wie eigentlich Urlaubsansprüche Ihrer Mitarbeiter nach Ablauf eines Kalenderjahres verfallen, so genügt mittlerweile bedauerlicherweise nicht mehr nur der Blick in das Bundesurlaubsgesetz …
Erschütterndes aus dem Arbeitsrecht
Erschütterndes aus dem Arbeitsrecht
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Noch vor Weihnachten hat das Arbeitsgericht Siegburg in einer spannenden Entscheidung praktische Hinweise zum Wert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erteilt. Die Mitarbeiterin war mit ihren Kollegen und Vorgesetzten über diverse …
Achtung, Arbeitgeber! Das Nachweisgesetz wurde geändert und bringt (Nachweis)Pflichten für Sie mit sich
Achtung, Arbeitgeber! Das Nachweisgesetz wurde geändert und bringt (Nachweis)Pflichten für Sie mit sich
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Mit Wirkung zum 01.08.2022 hat der Gesetzgeber das Nachweisgesetz (im Folgenden nur: NachwG) geändert. NachwG? Was ist das NachwG? Wir erläutern es Ihnen gerne, kontaktieren Sie uns. Nur so viel: Das NachwG verpflichtet den Arbeitgeber …
Für Arbeitgeber: Arbeitsverträge- Was gilt denn nun?
Für Arbeitgeber: Arbeitsverträge- Was gilt denn nun?
| 26.01.2023 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Der Gesetzgeber in Deutschland macht es Ihnen als Arbeitgeber nicht besonders einfach. Das Arbeitsrecht ist von jeglicher Modernität und Digitalisierung abgekoppelt. Das sollten Sie immer vor Augen haben. Es gilt also, das auf Papier …
Zugang einer E-Mail: Wer hat was zu beweisen?
Zugang einer E-Mail: Wer hat was zu beweisen?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21, hatte sich das LAG Köln unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wen die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass eine E-Mail beim Empfänger zugegangen ist. Dem Streit …
Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Das LAG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Die …
Aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage sind bei der Berechnung des Urlaubs nicht zu berücksichtigen
Aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage sind bei der Berechnung des Urlaubs nicht zu berücksichtigen
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sind. …
Mitarbeiter finden und binden
Mitarbeiter finden und binden
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Als Unternehmer kennen Sie das Problem: Ihre Stellenausschreibungen bleiben unbeantwortet. Auch auf vermeintlich interessante Positionen meldet sich kaum noch ein qualifizierter Mitarbeiter. Die dramatische Lage ist mittlerweile bei den …
Ist der Urlaubsanspruch zum Jahresende verfallen? – Mitwirkungsobliegenheit von ArbeitgeberInnen
Ist der Urlaubsanspruch zum Jahresende verfallen? – Mitwirkungsobliegenheit von ArbeitgeberInnen
| 12.07.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
Nicht nur zum Jahreswechsel stellt sich vielen die Frage, wie mit Resturlaubsansprüchen umzugehen ist bzw. ob noch vorhandene Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31.12. gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz („BurlG“) verfallen sind. Da der …
Der Aufhebungsvertrag – Chancen und Risiken
Der Aufhebungsvertrag – Chancen und Risiken
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
1. Worum handelt es sich bei einem Aufhebungsvertrag? Wie unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung? Sowohl mit einer Kündigung als auch mit einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden. Als …
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft können Arbeitszeit sein
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft können Arbeitszeit sein
| 20.03.2021 von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur als …