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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 889/07) kann ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter neben einer fixen Vergütung eine variable Vergütung nach Zielvereinbarung schuldet, gegenüber diesem …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Dieses Urteil fällte das Amtsgerichts Coburg am 25. September 2008 (AZ: 11 C 1036/08). Ein Mieter …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Regelmäßig kommt es vor, dass nach einer Kündigung die Frage offen steht, wie es sich nun mit dem Resturlaub verhält. Auch sind nicht selten Überstunden angefallen, bei denen dann die Frage ist, ob diese gesondert zu vergüten sind oder …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
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01.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Betriebsveranstaltungen können Arbeitgeber eine Lohnsteuerpauschalierung von 25 Prozent beim Finanzamt einsetzen. Das gilt allerdings nicht für jede Art von Veranstaltung. Die Redaktion von anwalt.de stellt die Voraussetzungen der …
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01.04.2009
von Rechtsanwalt Jürgen Pernet
Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.08.2008 (Az.: IV R 86/05) entschieden, dass Verluste die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur Verfügung stehen. Bislang gab es bereits …
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31.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Feuerwehreinsatz wegen Grillfeier Als ein Mann seinen Grill im Garten entfachte, alarmierten besorgte Nachbarn wegen der starken Rauchentwicklung die Feuerwehr, …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Hersteller-Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen müssen stimmen - zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Auto schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das hat das …
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein wenig beachtetes Urteil - mit nicht zu unterschätzenden Rechtsfolgen für Gesellschafter-Geschäftsführer - hat das Oberlandesgericht Köln ausgeurteilt. Der Leitsatz des Gerichtes lässt sich wie folgt zusammenfassen: In einer Krise der …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: Mit …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Einseitensensor-Messgerät auf erdigem Untergrund aufgestellt, muss ein weiterer Toleranzabschlag auf die gemessene Geschwindigkeit von mindestens 1 km/h vorgenommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Mit der in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittenen Frage, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung hat, so lange unter den Betriebspartnern kein Interessenausgleich gefunden wurde und die …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn gegen eine Kündigung geklagt wird, lautet der Antrag: ES WIRD FESTGESTELLT, dass die KÜNDIGUNG UNWIRKSAM ist und das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Nun wissen wir aber alle, dass es Fälle gibt, bei denen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), wie z.B. eMule, über deren Internetanschluss die Software BPM Studio Professional über eine Filesharingsoftware heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Leider kommt es noch vor, dass Polizeibeamte eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige bringen, obwohl die Geschwindigkeit durch bloßes Nachfahren und auch noch bei Dunkelheit gemessen wurde. Mangels technischer …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Zur Einführung des MoMiG wurde bereits umfangreich und viel geschrieben – viele Darstellungen beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf die neu eingeführte „kleine“ GmbH – die Unternehmergesellschaft. Dabei wird jedoch übersehen, dass …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des …
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es fällt gerade auf, dass manchmal eine fristlose Kündigung nachgeschoben wird, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits durch ordentliche Kündigung beendet wurde. Geht denn das überhaupt, fragt dann der oder die Betroffene. Grundsätzlich ja! …
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer …
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26.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Scheidet ein persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (oHG) aus der Gesellschaft aus, erlischt damit nicht automatisch seine Haftung. Vielmehr haftet der Gesellschafter gemäß § 160 Absatz 1 HGB für die bis dato …
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26.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Man neigt dazu, unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Doch gerade auf Extremsituationen sollte man gut vorbereitet sein. Das gilt beispielsweise im Alter, wenn man zunehmend auf Hilfe angewiesen ist oder auch nach einem …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist Ihr Geld einmal weg, trösten allgemeine Bekundungen Ihrer ursprünglichen Berater, wie „Pech gehabt" oder "unvorhergesehene Marktbewegungen" wenig. Ihr Geld, welches mühsam erspart wurde, mag für immer verloren erscheinen.
Vielleicht …
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26.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 seine ständige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtssprechung, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den …