11 Ergebnisse für Abschlagszahlung
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Gesellschafter, insbesondere GmbHs, nur auf ihr Gesellschaftsvermögen beschränkt haften. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, insbesondere in Bayern leisteten daher Abschlagszahlungen nur dann, wenn das MVZ zur Sicherung von Forderungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Regelungen Teilabnahme (§ 641 Abs. 1 Satz 2 BGB) : Bei großen Projekten kann eine Teilabnahme vereinbart werden, bei der Teile des Werks gesondert abgenommen und vergütet werden. Vorschusszahlungen und Abschlagszahlungen : In manchen Fällen …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 10. Tag nach Ablauf des entsprechenden Voranmeldungszeitraums (Kalendervierteljahr) USt-Abschlagszahlung aufgrund Anmeldung § 18 Abs. 4 S. 1 UStG 1 Monat nach Eingang der Anmeldung beim FA USt-Abschlagszahlung aufgrund Bescheidung § 18 Abs …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und erhöhte Abschlagszahlungen. Reagiert der Versorger auf die ausgesprochene Abmahnung nicht, kommt es zur Klage und das zuständige Gericht muss über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit entscheiden. Aktuell werden zudem …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… des Unternehmers. Sofern der Bauvertrag nicht notariell beurkundet wurde, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Sehr wichtig ist ferner, dass der Unternehmer Abschlagszahlungen nur in der Gesamthöhe von 90 % der vereinbarten …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat im März 2021 Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. Das Ministerium teilte mit , dass der Verdacht bestehe, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Coronahilfen erschlichen wurden. Die Fälle …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten, die Möglichkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Abschlagszahlungen an den Verbraucher zurückerstatten und ihn so stellen, als hätte er keinerlei Zahlung an den Unternehmer geleistet. Der Unternehmer kann bei Widerruf des Vertrages weder einen entgangenen Gewinn noch eine Aufwandsentschädigung …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Möglichkeit, Abschlagszahlungen in der Höhe, in welcher der Auftraggeber durch die schon erbrachten Leistungen einen Wertzuwachs erlangt hat, zu verlangen. Der Bauunternehmer muss die erbrachten Leistungen und ihren Anteil an Gesamtpreis …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… nicht oder nicht fristgerecht beseitigt, hat der Bauherr das Recht, vereinbarte Abschlagszahlungen einzubehalten. Der im ordnungsgemäßen Bauvertrag vereinbarte Zahlungsplan sollte auch die Formulierung enthalten, dass bis zu 5 % der Bausumme erst dann fällig …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… und Verbraucherbauverträge sowie Architekten- und Bauträgerverträge. Der Anspruch auf Abschlagszahlung wird in § 632 a BGB geregelt. Abschlagszahlungen dürfen erst mit Beginn des Baus verlangt werden. Die Höhe einer Abschlagszahlung richtet …